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Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen nicht geduldet werden kann. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses stellt klar, dass die Polizei Auflagen erlassen muss, um gegen das Verbrennen ausländischer Nationalflaggen auf Demonstrationen einschreiten zu können.