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Verkehr

Bundesregierung handlungsunfähig beim Abgas-Skandal: Berlin zu Tempolimits und Fahrverboten gezwungen

Montag, 18.06.2018Zu aktuellen Entwicklungen im Abgas-Skandal sagen die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:"Der Abgasskandal der deutschen Automobilindustrie braucht eine politische Antwort. Es ist fatal, dass die Bundesregierung bei den kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie tatenlos zusieht und damit auch Berlin zu Tempolimits und Fahrverboten zwingt. Die Leidtragenden sind die…
Mobilität neu denken | Mobilitätsgesetz Berlin | Grüne Fraktion Berlin

Moderne Mobilität für Berlin: sicher, sauber, schnell und gesund

Dienstag, 05.06.2018EIN MOBILITÄTSGESETZ FÜR ALLE BERLINERINNEN UND BERLINERMit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz sichern wir die Mobilität in einer wachsenden Stadt. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle sicher, schnell & komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Mobilitätsgesetz wird Berlin lebenswerter und schützt zugleich unsere Gesundheit, unsere Umwelt & unser…

Veranstaltungsbericht: Fachgespräch Leihräder

Mittwoch, 30.05.2018Momentan findet man sie fast an jeder Straßenecke und die Radwege werden mit ihnen beradelt. Das Leihrad ist der absolute Hit und wünschenswerter Teil der modernen Mobilität hier in Berlin. Damit das auch so bleibt und Herausforderungen gemeinsam angegangen werden können, hat der Sprecher für Radverkehr der Grünen Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus, Dr. Stefan Taschner, am 12. April zum…

Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit

Dienstag, 15.05.2018Seit 2012 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle stetig auf nunmehr 143.424.Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden, werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden. Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik wurde am 16. März 2018 vorgestellt. Wir erwarten vom Senat und der Polizeipräsidentin im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen…

Rede von Antje Kapek zur Aktuellen Stunde am 8. März 2018

Donnerstag, 08.03.2018*** Es gilt das gesprochene Wort ***Sehr geehrter Herr Präsident,meine Damen und Herren,mit dem vorliegenden Mobilitätsgesetz feiern wir heute zwei Premieren gleichzeitig. Zum einen ist es das allererste Mobilitätsgesetz in Deutschland überhaupt und zum anderen wurde es in einem bundesweit einmaligen Beteiligungsverfahren erarbeitet. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist wirklich etwas…

11-Punkte-Plan für ein digitales Berlin: Chancen nutzen, Daten schützen, Wirtschaft fördern

Freitag, 02.03.2018Die Berliner Grünen wollen die Digitalisierung stärker zum Wohle aller in der Stadt nutzen. Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion dazu heute einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. „Neue digitale Apps und Tools machen Leben und Arbeiten einfacher und bequemer“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Silke Gebel. „Wichtig ist uns, dass niemand abgehängt wird und wir…

Saubere Luft für alle

Donnerstag, 22.02.2018Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 geurteilt, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte grundsätzlich rechtlich zulässig sind um die Qualität der Luft zu verbessern. Die Städte müssen sie zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in Betracht ziehen. Da auch Berlin den EU-Grenzwert für die Sauberkeit der Luft an vielen Orten der Stadt nicht einhält und…

Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Mittwoch, 21.02.2018Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit. In kaum einer anderen Stadt finden täglich so viele politische Demonstrationen statt. Polizei und Behörden stehen immer wieder vor der schwierigen Situation, Versammlungsfreiheit und Sicherheit zu garantieren. Dabei machen die Verantwortlichen bisher insgesamt einen guten Job. In der Aktuellen Stunde der morgigen…

Rot-Rot-Grün will Mauerweg baulich sichern und als Denkmal schützen

Freitag, 26.01.2018Zum gestrigen Beschluss des Antrages „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ erklären Andreas Otto (Grünen-Fraktion), Sprecher für Berlin-Brandenburg, Tino Schopf (SPD-Fraktion), verkehrspolitischer Sprecher und Kristian Ronneburg (Linksfraktion), Mitglied im Verkehrsausschuss:"Wir wollen, dass zum 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls im Jahr 2019 der Mauerweg als einmaliges…

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