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Verfassungsschutz

Foto: Andrés Canchón_Unsplash

Bericht über eine Vertrauensperson des Verfassungsschutz Berlin

Donnerstag, 27.09.2018Sehr geehrter Herr Innensenator, lieber Andreas,zu der - durch den gestrigen Bericht von Frontal21 bekanntgewordenen - Anwerbung eines Minderjährigen für die Ausreise in das Kampfgebiet des sog. Islamischen Staates durch eine beim Verfassungsschutz Berlin geführte sog. Vertrauensperson bitte ich um Information zu folgenden Fragen:I. Aktivitäten der V-Person1. Inwiefern trifft es zu, dass die V-…

Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage

Freitag, 02.03.2018Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Sicherheitspolitik müsse Freiheit schützen, statt sie zu bekämpfen. „Dem Wettbewerb nach immer schärferen Maßnahmen, die die Freiheit…

Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen

Dienstag, 25.04.2017Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen.Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel:

Grün.Gesund.Berlin

„Berlin soll mobiler, sicherer, gesünder und klimafreundlicher werden.“ Dieses Motto hat Regine Günter, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, für ihre Politik ausgerufen. Das grün besetzte Ressort bietet vielfältige Ansatzpunkte, eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik voranzubringen und die Gesundheit und Lebensqualität der Berliner*innen zu verbessern. Der Abbau gesundheitlicher…
Benedikt Lux Grüne Fraktion
Benedikt Lux Grüne Fraktion / Foto: Barbara Dietl

Benedikt Lux

Benedikt Lux ist Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf. Seine Schwerpunkte sind die Innenpolitik und der Datenschutz. Damit Demokratie überhaupt funktioniert, sind Transparenz und das Wissen um die eigenen Möglichkeiten zwingende Voraussetzungen. Ein herausgehobenes Anliegen ist ihm, die öffentliche Sicherheit auf der einen und rechtsstaatliche Freiheiten auf der anderen Seite zu vereinbaren.…