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R2G

LSBTIQ-Personen in Berlin sehen sich wieder häufiger Gewalt ausgesetzt

Montag, 25.09.2017Zu dem Übergriff auf einen schwulen Mann am vergangenen Freitag erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsparteien Sebastian Walter und Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen), Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion) sowie Carsten Schatz (Fraktion Die Linke):Der brutale Übergriff auf einen schwulen Mann am Freitagnachmittag in der Nähe des Oranienplatzes in Kreuzberg wirft in den…

Solidarisch sein - Tegel in Rente schicken

Freitag, 01.09.2017Die Grünen appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die Grünen-Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb…

Gekommen, um zu bleiben

Mittwoch, 26.07.2017Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Maja Lasić (SPD), Regina Kittler (DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen) erklären:Die Kollegien in den Schulen haben im zurückliegenden Schuljahr wieder große Anstrengungen vollbracht, um die Aufgaben zu stemmen, die mit dem Schulbesuch von rund 12.100 zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den 1.051…
Grüne Fraktion Berlin

Land soll mit Online-Portal über Ehe für alle informieren

Donnerstag, 20.07.2017Noch in diesem Herbst werden auch in Berlin die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen. Das Land Berlin soll heiratswillige Berlinerinnen und Berliner schnell und umfassend über die konkreten Schritte zur "Ehe für alle" informieren. Die Grünen schlagen vor, dazu über ein Info-Portal im Internet alle notwendigen Informationen bereitzustellen und in einem FAQ alle Fragen, die es in der…

Rede von Silke Gebel zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

Donnerstag, 06.07.2017*** Es gilt das gesprochene Wort ***Sehr geehrter Herr Präsident,meine Damen und Herren,die letzte Woche hat gezeigt: Der Klimawandel ist kein fernes Schreckgespenst. Der Klimawandel ist schon heute Realität. In 24 Stunden ging so viel Wasser in Berlin runter wie sonst im ganzen Juli. Das ist nicht normal. Das ist ein krasses Hochwasserrisiko für unsere Stadt. Der Katastrophenschutz war rund um…

Kein Sachgrund – kein befristetes Arbeitsverhältnis: Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung

Mittwoch, 05.07.2017Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute…

Schwerpunkte im Plenum am 06. Juli: Berliner Klimaschutzprogramm und Ausweitung der SED-Aufarbeitung

Mittwoch, 05.07.2017Die Auswirkungen des Klimawandels sind spürbar, auch hier in Berlin, wie der Jahrhundertregen der vergangenen Woche zeigte. Wir sagen schon lang: Es gibt keinen Planet B. Berlin muss sich als Weltstadt für die Verwirklichung der Klimaneutralität einsetzen. Deshalb machen wir die Senatsvorlage Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030, Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021 (Drucksache 18/0423) zu…

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

Mittwoch, 28.06.2017Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen…

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