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Mieten

Schwerpunkte im Plenum am 26. April 2018: Bezahlbares Wohnen für Berlin, Antisemitismus & Antirassismus

Mittwoch, 25.04.2018Aktuelle Stunde: Wir kämpfen für eine soziale Wohnungspolitik, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von Investoren oder der privaten Immobilienwirtschaft. Wir wollen die Berliner Mischung und die Vielfalt in den Kiezen erhalten und haben dazu mit Rot-Rot-Grün schon viel geliefert: Schutz von Wohnungen durch ein schärferes…

Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität

Montag, 12.03.2018Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-…

Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Mittwoch, 21.02.2018Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit. In kaum einer anderen Stadt finden täglich so viele politische Demonstrationen statt. Polizei und Behörden stehen immer wieder vor der schwierigen Situation, Versammlungsfreiheit und Sicherheit zu garantieren. Dabei machen die Verantwortlichen bisher insgesamt einen guten Job. In der Aktuellen Stunde der morgigen…

Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz

Mittwoch, 24.01.2018Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wurden viele Kaufvorhaben des Landes verhindert. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in Berlin fordern wir, dass der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden muss. Deswegen setzt…

Schwerpunkte im Plenum am 30. November 2017: BER, Baden in der Spree & Hochschulverträge

Mittwoch, 29.11.2017Seit mehr als 2.000 Tagen wartet Berlin auf einen verlässlichen Eröffnungstermin für den BER. Die vergangenen Jahre ohne fertiges Hauptterminal haben uns viel Zeit und Geld kostet. Nach der Veröffentlichung von neuen Prüfberichten macht die rot-rot-grüne Koalition die „Aktuelle Entwicklung am BER“ zum Thema der Aktuellen Stunde. Beim BER brauchen wir endlich Transparenz. Nur so können wir…

AV Wohnen: Rot-Rot-Grün entlastet einkommensschwache Mieterinnen und Mieter

Dienstag, 07.11.2017Zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die…

Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

Mittwoch, 18.10.2017Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten ), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären:„Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt.Ziel ist es, mit…

Schwerpunkte im Plenum am 19. Oktober 2017: Berlin-Tourismus wird stadtverträglich

Mittwoch, 18.10.2017Durch den Klimawandel steht auch Berlin vor immer mehr Extremwetterlagen. Auf Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen wollten wir uns in der Aktuellen Stunde bei allen Einsatzkräften bedanken, die während des Sturms Xavier im Einsatz waren und darüber diskutieren, wie sich die Hauptstadt in Zukunft besser auf solche Wetterlagen und Einsätze vorbereiten kann.Grüne Priorität: Weil Berlins Tourismus…

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