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Innenpolitik

Foto: Andrés Canchón_Unsplash

Bericht über eine Vertrauensperson des Verfassungsschutz Berlin

Donnerstag, 27.09.2018Sehr geehrter Herr Innensenator, lieber Andreas,zu der - durch den gestrigen Bericht von Frontal21 bekanntgewordenen - Anwerbung eines Minderjährigen für die Ausreise in das Kampfgebiet des sog. Islamischen Staates durch eine beim Verfassungsschutz Berlin geführte sog. Vertrauensperson bitte ich um Information zu folgenden Fragen:I. Aktivitäten der V-Person1. Inwiefern trifft es zu, dass die V-…

Sicherer Hafen für Schutzbedürftige

Montag, 24.09.2018Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben. Einen…

Zwei Jahre nach der Wahl

Montag, 10.09.2018Heute vor zwei Jahren – am 18. September 2016 – fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir Grünen sind seit fast zwei Jahren in der Regierung – für uns ist dies ein Anlass, zurück zu blicken: Welche Projekte aus unserem Wahlprogramm konnten wir schon umsetzen? Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon auf den Weg gebracht?Berlin wächst und die Frage nach zukunftsfähiger…

Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

Donnerstag, 06.09.2018Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne):

Berliner Erklärung zum Urteil im Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund

Mittwoch, 11.07.2018Kein Schlussstrich – Gefahren des Rechtsterrorismus erkennen und bekämpfen!Anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Verfahren erklären Benedikt Lux, innenpolitischer und rechtspolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:Auch nach dem NSU-Verfahren bleiben für die Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Terrorserie noch viele Fragen offen. Die Fraktion…
Foto:pixabay_WilliamCho_CC0

Aufenthaltsrecht: Humanitäre Spielräume nutzen

Montag, 02.07.2018Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten.Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und…

Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit

Dienstag, 15.05.2018Seit 2012 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle stetig auf nunmehr 143.424.Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden, werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden. Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik wurde am 16. März 2018 vorgestellt. Wir erwarten vom Senat und der Polizeipräsidentin im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen…

Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

Montag, 14.05.2018Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) erklären:

Herzlichen Glückwunsch, Barbara Slowik! Neue Polizeipräsidentin steht für moderne Polizei

Dienstag, 10.04.2018Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagt zur Ernennung der neuen Polizeipräsidentin:"Es ist ein kluger Schachzug von Innensenator Geisel mit der ersten weiblichen Polizeipräsidentin Berlins ein echtes Zeichen der Veränderung zu setzen. Mit Barbara Slowik bekommt die Berliner Polizei eine Expertin für Personalentwicklung und für eine moderne und digitale Verwaltung an der Spitze. Das neue…

Amri-Akten: Herr Dregger muss den Vorwurf aufklären

Freitag, 30.03.2018Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen eines ordnungswidrigen Aktenumgangs durch den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ erklärt Benedikt Lux, MdA, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:"Herr Dregger muss den Vorwurf der Senatsverwaltung für Justiz aufklären und er muss sich erklären. Es kann nicht sein, dass wichtige…

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