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Innenpolitik

Berliner Erklärung zum Urteil im Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund

Mittwoch, 11.07.2018Kein Schlussstrich – Gefahren des Rechtsterrorismus erkennen und bekämpfen!Anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Verfahren erklären Benedikt Lux, innenpolitischer und rechtspolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:Auch nach dem NSU-Verfahren bleiben für die Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Terrorserie noch viele Fragen offen. Die Fraktion…
Foto:pixabay_WilliamCho_CC0

Aufenthaltsrecht: Humanitäre Spielräume nutzen

Montag, 02.07.2018Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten.Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und…

Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit

Dienstag, 15.05.2018Seit 2012 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle stetig auf nunmehr 143.424.Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden, werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden. Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik wurde am 16. März 2018 vorgestellt. Wir erwarten vom Senat und der Polizeipräsidentin im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen…

Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

Montag, 14.05.2018Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) erklären:

Herzlichen Glückwunsch, Barbara Slowik! Neue Polizeipräsidentin steht für moderne Polizei

Dienstag, 10.04.2018Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagt zur Ernennung der neuen Polizeipräsidentin:"Es ist ein kluger Schachzug von Innensenator Geisel mit der ersten weiblichen Polizeipräsidentin Berlins ein echtes Zeichen der Veränderung zu setzen. Mit Barbara Slowik bekommt die Berliner Polizei eine Expertin für Personalentwicklung und für eine moderne und digitale Verwaltung an der Spitze. Das neue…

Amri-Akten: Herr Dregger muss den Vorwurf aufklären

Freitag, 30.03.2018Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen eines ordnungswidrigen Aktenumgangs durch den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ erklärt Benedikt Lux, MdA, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:"Herr Dregger muss den Vorwurf der Senatsverwaltung für Justiz aufklären und er muss sich erklären. Es kann nicht sein, dass wichtige…

Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage

Freitag, 02.03.2018Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Sicherheitspolitik müsse Freiheit schützen, statt sie zu bekämpfen. „Dem Wettbewerb nach immer schärferen Maßnahmen, die die Freiheit…

11-Punkte-Plan für ein digitales Berlin: Chancen nutzen, Daten schützen, Wirtschaft fördern

Freitag, 02.03.2018Die Berliner Grünen wollen die Digitalisierung stärker zum Wohle aller in der Stadt nutzen. Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion dazu heute einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. „Neue digitale Apps und Tools machen Leben und Arbeiten einfacher und bequemer“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Silke Gebel. „Wichtig ist uns, dass niemand abgehängt wird und wir…

Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen

Mittwoch, 10.01.2018Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den Berliner JVA untersuchen und transparent aufklären, weshalb wir morgen in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen im Justizvollzug diskutieren. Klar ist aber auch, dass sich die tiefen…

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