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Baupolitik

Schwerpunkte im Plenum am 31. Mai 2018: Bessere Bezahlung für Erzieher*innen, flächensparendes Bauen und Berliner Datenschutzgesetz

Mittwoch, 30.05.2018Die Demonstration zur bundesweiten Kita-Krise am vergangenen Samstag zeigt einmal mehr, wie brisant der Kitaplatzmangel gerade auch in Großstädten wie Berlin ist. Eine gute Bildung beginnt in der Kita. In der Aktuellen Stunde werden wir daher über das Thema „Koalition stärkt frühkindliche Bildung und wertet Erzieher*innenberuf auf“ diskutieren. Auch in Horten und Jugendeinrichtungen macht sich…

Grünes Leitbild für den Schulneubau in Berlin

Mittwoch, 25.04.2018Der bauliche Zustand vieler Berliner-Schulen ist desolat, zugleich steht Berlin vor einem riesigem Wachstum an Schüler*innen und muss innerhalb kürzester Zeit zehntausende neue Schulplätze schaffen. Die bestehenden Schulen zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus noch circa 60 neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt und das vielleicht größte Versprechen, dass wir als rot-rot-…

Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Mittwoch, 21.02.2018Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit. In kaum einer anderen Stadt finden täglich so viele politische Demonstrationen statt. Polizei und Behörden stehen immer wieder vor der schwierigen Situation, Versammlungsfreiheit und Sicherheit zu garantieren. Dabei machen die Verantwortlichen bisher insgesamt einen guten Job. In der Aktuellen Stunde der morgigen…

Rot-Rot-Grün will Mauerweg baulich sichern und als Denkmal schützen

Freitag, 26.01.2018Zum gestrigen Beschluss des Antrages „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ erklären Andreas Otto (Grünen-Fraktion), Sprecher für Berlin-Brandenburg, Tino Schopf (SPD-Fraktion), verkehrspolitischer Sprecher und Kristian Ronneburg (Linksfraktion), Mitglied im Verkehrsausschuss:"Wir wollen, dass zum 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls im Jahr 2019 der Mauerweg als einmaliges…
Tempelhofer Feld Tempohomes

Fraktion vor Ort: Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld

Mittwoch, 24.01.2018Auf Beschluss des rot-schwarzen Senats wurde direkt zwischen den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof und dem Kinderzirkus Cabuwazi auf dem Tempelhofer Feld Berlins größtes Containerdorf zur Unterbringung von geflüchteten Menschen errichtet. Die damalige Koalition hatte für diesen Standort extra das Tempelhof-Gesetz geändert; allerdings befristet bis Ende 2019. Und das ist gut so, denn der…

Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz

Mittwoch, 24.01.2018Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wurden viele Kaufvorhaben des Landes verhindert. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in Berlin fordern wir, dass der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden muss. Deswegen setzt…

Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen

Mittwoch, 10.01.2018Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den Berliner JVA untersuchen und transparent aufklären, weshalb wir morgen in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen im Justizvollzug diskutieren. Klar ist aber auch, dass sich die tiefen…

Verkauf zum Höchstpreis beenden: Rot-rot-grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

Mittwoch, 05.07.2017Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und…

Frühjahrsklausur 2017: Tier- und Mieterschutz standen im Vordergrund

Mittwoch, 10.05.2017Grün schützt - und zwar Tiere und die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. Beide Themen haben wir bei unserer Fraktionsfrühjahrsklausur am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Mit von der Partie waren unsere grünen Bau-Stadträte aus den Bezirken, Lisa Paus aus dem Bundestag, der Wohnungsexperte Jan Kuhnert, der Justizsenator Dirk Behrendt, Staatssekretärin Margit Gottschein und…

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