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Berlin wird Klima-Hauptstadt

Mit dem Energiewendegesetz schaffen wir den Einstieg in ein klimaneutrales Berlin

Rein in die Erneuerbaren

Mit der Abschaltung der Anlage in Klingenberg haben wir den Braunkohle-Ausstieg und damit den ersten Schritt für ein klimafreundliches Berlin geschafft. Bis spätestens 2030 wird Berlin auch aus der Steinkohle aussteigen.

Wir, die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordneten­haus, stehen für eine Klimapolitik, die auf die Wissen­schaft hört. Dafür müssen die Berliner Klimaziele angeschärft und in den entscheidenden Sektoren weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Mit der Novelle des Energiewendegesetzes (EWG) machen wir das möglich. Das bedeutet:

• schärfere Klimaziele und ein CO2-Budget
• eine Solarpflicht für öffentliche Dächer
• Vorbildwirkung von öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen
• eine ökologische Fernwärmeversorgung und der Gasausstieg
• Wir schärfen die Berliner Klimaziele an

Bis 2030 sollen mindestens 65 Prozent der Berliner CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Bis 2050 sollen es sogar 95 Prozent weniger Emissionen sein. Das reicht uns aber nicht.

Sektorziele werden klar machen, wie viel Reduktion die Nachzüglerbereiche Verkehr und Gebäude einsparen müssen und jede Verwaltung soll ein eigenes CO2-Budget erhalten. Werden Zwischenziele verfehlt, muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden, um nachzusteuern.

Wir bringen Solaranlagen auf Berlins Dächer

Mehr glitzernde Dächer braucht die Stadt, denn Photovoltaikanlagen helfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit führt Berlin nach Beschluss­fassung die Solarpflicht für alle Neubauten und bei grundlegender Dachsanierung ein. So schaffen wir es endlich auch im Berliner Stadtgebiet den Anteil der Erneuerbaren deutlich zu erhöhen. Das wird dank uns Grünen Gesetz.

Keine Fossilen für öffentliche Gebäude und Fahrzeuge

Öffentliche Gebäude in Berlin werden endlich nach ehrgeizigen Energiestandards gebaut. Für den Neubau gilt künftig der KfW-Effizienzhaus-Standard 40, für Sanierungen im Bestand der KfW-Standard 55. Das bedeutet: Öffentliche Gebäude werden künftig nur noch so wenig Energie für Heizung und warmes Wasser verbrauchen, dass sie den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens genügen.

Aber wir wollen auch an öffentliche Fahrzeuge ran: Bis 2030 sollen die Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, BVG, BSR etc. endlich fossilfrei fahren. Bei den Bussen haben wir übrigens schon angefangen. Aktuell fahren ü
ber 130 E-Busse der BVG auf Berlins Straßen.

Ein Klimabürger*innenrat für Berlin

Beteiligung und Akzeptanz sind beim Querschnitts­thema Klimaschutz wichtig. Unsere Fraktion fordert deshalb einen Klimabürger*innenrat für Berlin. Auf diese Weise soll eine repräsentativ gewählte Gruppe Berliner*innen debattieren, wie wir unsere Klimaziele am sinnvollsten einhalten können und welche Maßnahmen dazu notwendig sind.

Ökologische Fernwärme

1,3 Millionen Berliner Haushalte werden durch Fern­wärme versorgt. Sie ist ein wichtiger Baustein für den klimafreundlichen Gebäudesektor, deshalb müssen wir mit dem Energiewendegesetz dafür sorgen, dass Kohle und Gas durch erneuerbare Energien ersetzt werden:

• Wärme aus Erneuerbaren Energien muss einen Einspeisevorrang im Fernwärmenetz bekommen.
• Vattenfall & Co. müssen Pläne aufstellen, wie sie schnellstmöglich CO2-frei Fernwärme liefern.
• Quoten für Erneuerbare Energien in der Fernwärme müssen gesetzlich verankert werden und damit den Gasausstieg einleiten.
• Klimaförderung mit dem BEK

Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm haben wir zwischen 2018 und 2021 fast 90 Mio. Euro zur Klimaschutzförderung im Berliner Haushalt bereit­gestellt. Es gibt unter anderem Förderprogramme für:

• Solarstromspeicher
• den Heizungstausch
• Elektro-Gartengeräte
• Gründächer

Grüne Parlaments­initiativen für Berlin:

• ein CO2-Budget für alle Verwaltungen auf Bezirks- und Landesebene
• Braunkohleausstieg bis 2017 umgesetzt und Steinkohleausstieg bis spätestens 2030 gesetzlich verankert
• schnellstmöglich klimaneutral werden, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen und damit die Pariser Klimaziele einzuhalten
• Solarpflicht für alle Berliner Dächer
• Öffentliche Gebäude als Vorreiter bei der energetischen Sanierung
• nur noch E-Fahrzeuge für die Berliner Verwaltung und von landeseigenen Betrieben bis 2030
• mehr Erneuerbare statt Erdgas in der Fernwärme durch klare gesetzliche Vorgaben
• 86 Mio. Euro Förderung für klimafreundliche Maßnahmen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
• ein Klimabürger*innenrat für Berlin
• ökologische Beschaffungsrichtlinien
• einen CO2-Preis bei öffentlichen Investitionen

Inhalt:

Ein LADG Für Berlin

Berlin schreibt Geschichte: Das bundesweit erste Landes- antidiskriminierungsgesetz (LADG)

 

Das Gesetz auf einen Blick

• Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geht Berlin als Vorreiterin im Bereich Antidiskriminierung voran.
• Das LADG schützt Bürger*innen vor der Diskriminierung durch staatliche Institutionen, Behörden und Betriebe.
  Es schließt damit eine Schutzlücke, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz offen gelassen hat.
• Das LADG schützt vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität und des sozialen Status‘.
• Das LADG bietet Betroffenen die Möglichkeit, ihre Rechte vor Gericht durch einen Verband wahrnehmen zu lassen (Prozessstandschaft).
• Das LADG ermöglicht es klageberechtigten Antidiskriminierungsverbänden gegen diskriminierende Praxen im öffentlich-rechtlichen Handeln gerichtlich vorzugehen.
• Das LADG fördert eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt innerhalb der Berliner Verwaltung – unter anderem durch verbindliche Fortbildungen.
• Im Rahmen des LADG wurde eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich Betroffene kostenfrei wenden können.

 

Das Landesantidiskriminierungs­gesetz für Berlin (LADG)

Diskriminierung ist ein alltägliches Phänomen, das die allermeisten Menschen betrifft. Und nicht selten sind es staatliche Behörden bzw. Akteur*innen, von denen Diskriminierung ausgeht. Dies haben wir Grüne über lange Zeit kritisiert und einen besseren Diskriminie­rungsschutz für Betroffene gefordert. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde im Juni 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus endlich eines der wichtigsten antidiskriminierungspolitischen Projekte in dieser Legislatur verabschiedet.

Das Gesetz ist ein grundlegender Baustein, um den rechtlichen Diskriminierungsschutz der Berliner*innen weiter auszubauen und die Verwaltung darin zu bestärken, der gesamten Stadtgesellschaft als Dienstleisterin diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stehen.

…schließt eine Rechtslücke

Auf Bundesebene gibt es bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das aber nur für den Bereich des Privatverkehrs gilt. Das LADG schließt nun die Rechtslücke im Fall von Diskriminierung durch die öffentliche Hand und ermöglicht allen Berliner*innen einen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand.

…wirkt in allen Berliner Behörden

Das LADG entfaltet Wirkung auf alle öffentlichen Stellen sowie die gesamte Verwaltung des Landes Berlin. Dazu gehören auch die Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen, inkl. Schulen und Behörden; außerdem Hochschulen, Universitäten, öffentliche Anstalten und Stiftungen sowie Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei des Landes Berlin.

…weitet Diskriminierungsschutz aus

Das LADG schützt vor Diskriminierung durch öffent­liche Stellen des Landes Berlin und die Berliner Verwaltung aufgrund folgender Merkmale: Geschlecht, ethnische Herkunft, rassistische und antisemitische Zuschreibung, Sprache, Religion und Weltanschauung, Behinderung, chronische Erkrankung, Lebensalter, sexuelle und geschlechtliche Identität und sozialer Status.

…entlastet Betroffene vor Gericht

Die im LADG festgeschriebenen Regelungen zur Beweiserleichterung und Prozessstandschaft sind wirksame Mittel, die im Falle einer Diskriminierung durch Berliner Behörden angewandt werden können. Die Betroffenen erhalten die Möglichkeit, ihre Prozessführungsbefugnis auf einen anerkannten Antidiskriminierungsverband zu übertragen. Dieser kann ihre Rechte dann für sie vor Gericht geltend machen.

…stärkt Antidiskriminierungsverbände

Durch die im LADG festgeschriebene Möglichkeit des Verbandsklagerechts erhalten qualifizierte Verbände die Möglichkeit, gegen diskriminierende Vorschriften, Praktiken und Regelungen proaktiv, und wenn nötig rechtlich, vorzugehen.

…
fördert eine Kultur der Wertschätzung

Im LADG ist die Förderung einer Kultur der Wertschät­zung von Vielfalt gesetzlich verankert. Das beinhaltet zum einen, dass die behördlichen Strukturen diskriminierungskritisch überprüft werden und zum anderen, dass alle Dienstkräfte Zugang zu Weiter­bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen mit dem Ziel des Erwerbs von Diversity-Kompetenzen erhalten sollen. Für Vorgesetzte ist die Teilnahme an diesen Angeboten verpflichtend. Bei ihnen wird Diversity-Kompetenz künftig in die Leistungsbeurteilung einfließen.

…lebt von einer starken Zivilgesellschaft

Mit dem Beschluss des LADG haben wir eine lange erhobene Forderung der Zivilgesellschaft und (post-) migrantischen Communitys unserer Stadt erfüllt. Das LADG lebt in seiner Umsetzung auch von einer starken Zivilgesellschaft. So sind etwas Betroffene darauf angewiesen, in einem Diskriminierungsfall von unabhängigen Stellen beraten und unterstützt zu werden. Und die Politik bleibt weiterhin gefordert, den Diskriminierungsschutz im Sinne der Betroffenen zu stärken.

Weitere Informationen & Beratung

Weitere Informationen zum LADG, sowie ein FAQ finden Sie hier: gruene-fraktion.berlin/faq-ladg

Mit dem LADG wurde auch eine Ombudsstelle eingerichtet, die Betroffene unabhängig, kostenfrei und vertraulich berät und den Diskriminierungsfall prüft: berlin.de/sen/lads/recht/ladg/ombudsstelle

 

 

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Vielfältige Demokratie

Demokratie braucht Vielfalt: Wahlen, Beteiligung, Volks- und Bürger*innenbegehren

Vielfältige Demokratie

Die Berliner*innen wollen mehr denn je bei der Entwicklung ihrer Stadt mitreden und sich an Entscheidungen, Planungs- und Gestaltungsprozessen beteiligen.

Das Ziel unserer Fraktion war und ist es, echte Mitsprache und Mitbestimmung für die Berliner*innen in und über ihre Stadt zu erreichen. Denn direkte Demokratie und deliberative Formate ergänzen, bereichern und stärken unsere parlamentarische Demokratie.

In den letzten fünf Jahren haben wir viel von dem, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, umsetzen und/oder auf den Weg bringen können.

Wir haben

das Berliner Abstimmungsgesetz novelliert,
Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung erstellt,
bezirkliche Beteiligungsbüros geschaffen und finanziell untersetzt,
und das Partizipations- und Migrationsgesetz (
PartMigG) novelliert.
Novellierung des Berliner Abstimmungsgesetzes

Mit der Novellierung des Berliner Abstimmungs-gesetzes verbessern wir das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöhen die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren in Berlin.

Die wichtigsten Neuerungen

die Durchführung von Volksentscheiden zeitgleich mit Wahlen
die Einführung fester Fristvorgaben für die amtliche Kostenschätzung (2 Monate) und die Zulässigkeits­prüfung des Volksbegehrens (5 Monate)
ein Recht auf Nachbesserungen eines Volksbegehrens
die Einführung einer Kostenerstattungsregelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer
die Stärkung direktdemokratischer Verfahren auf Bezirksebene
ein Recht auf die Begründung der Ungültigkeit von Unterschriften
mehr Transparenz der Finanzierung
eine verbesserte Kommunikation

 

Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung

Die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung setzen Standards für die gesetzlich nicht geregelten Formen der Beteiligung (informelle Beteiligung). Diese werden der nach dem Baugesetzbuch gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung vorgeschaltet.

Die Ziele der Leitlinien

den Dialog und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten erleichtern
eine gute Qualität sichern und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren festlegen
Planungen und bauliche Vorhaben transparenter machen
die Beteiligung langfristig verankern
ausreichend Ressourcen für die Beteiligung einplanen und sichern

 

Auf dem Weg, aber noch nicht (gut) genug…

Transparenzgesetz

Mitbestimmung braucht Transparenz: Pläne, Verträge, Planungsstände müssen einsehbar sein, denn nur mit dem Recht auf Informationen und einem transparenten Umgang haben die Bürger*innen eine Chance mitzureden.

Die Initiative „Volksentscheid Transparenz“ fordert bereits seit mehr als 2 Jahren eine Novellierung und hat einen eigenen Transparenzgesetz-Entwurf vorgelegt. Damit soll das seit 1999 geltende Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll reformiert werden.

Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz wird aus der Zivilgesellschaft heraus als rückwärts gerichtet kritisiert. Dem schließen wir als Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus uns an. Da muss mehr passieren.

Kontakt

Susanna Kahlefeld
Sprecherin für Partizipation, Beteiligung, Europa
Tel. +49 (0)30.2325-2415
Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein. www.susanna-kahlefeld.de

 

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NEREDEN DESTEK ALABİLİRSİNİZ!
KORONAVİRÜSÜ: BERLİN EKONOMİSİNE DESTEK

İş insanları şimdi ne
yapmalı:

Ev bankası / Kefil Bankası ile iletişim: Köprü finansman
gerekiyorsa, yakın zaman içinde ev bankanızla
görüşün. Ev bankanız üzerinden ayrıca KfW federal
yardımı için de başvuruda bulunabilirsiniz. Köprü kredisi
kefil bankası (Bürgschaftsbank) üzerinden de temin
edilebilir.
Kısa çalışma için başvuru: Çalıştığınız şirket koronavirüs
nedeniyle kısa çalışma uygulamasına geçiyorsa,
söz konusu çalışan olarak kısa çalışma ücreti alabilirsiniz.
→Başvuru için daha detaylı bilgiyi Federal İş
Ajansı’nın web sitesinde bulabilirsiniz.
Vergi erteleme görüşmesi: Vergi ertelemenin
olanaklarını görüşmek için vergi dairenizle veya vergi
danışmanınızla iletişime geçin.
İflas başvuru yükümlülüğü: Karara bağlanan desteğin
vaktinde yetişmemesi nedeniyle iş insanının iflas
başvurusunda bulunmak zorunda kalmaması
için federal hükümet iflas başvuru yükümlülüğünü
dondurmayı planlamaktadır.
Berlin Yatırım Bankası (IBB) üzerinden likidite yardım
başvurusu: IBB‘nin Berlin likidite yatırımı maddi sıkıntı
içinde olan şirketlere yöneliktir. Koronovirüs pandemisinden
etkilenen branşların bir çoğu kredi programı
kapsamına alınacaktır.→Bilgi ve başvuru için: www.ibb.
de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html

(Tek kişilik) serbest
çalışanlar ne yapmalı

Ev bankasıyla iletişime geçmek: Ev bankanız tarafından
bilgi edinin. Bankanız üzerinden federal düzeyde karara
bağlanan KfW likidite yardımı alabilirsiniz.
Vergi yükünü hafifletmek: Vergi ertelemenin
olanaklarını görüşmek için vergi dairenizle veya vergi
danışmanınızla iletişime geçin. Vergi ön ödemeleri az
bürokrasiyle azaltılabilir.
Serbest çalışanlar için temel güvence: Yetersiz gelire
sahip olan serbest çalışanlar Sosyal Yasanın
ikinci kitabı (SGB II) çerçevesinde temel güvence
başvurusu yapabilirler. Burada, işsizlik parası II
(ALG II) de olduğu gibi çalışma saatlerine göre üst
sınır belirlenemiştir. Federal hükümet ayrıca erişimi
kolaylaştırmayı planlıyor: Serbest çalışanlar için mülk
ve dairenin yeterliliğine dair inceleme askıya alınabilir.
→Daha fazla bilgi oturduğunuz semtteki İş merkezi (Jobcenter)
veya sendikalar üzerinden temin edilebilir..
Enfeksiyon koruma yasasını inceleyin: §56 uyarınca
karantida olan serbest meslek sahiplerinin tazminat
talep hakkı vardır. Maliye Senatörlüğü bünyesinde yer
alan sağlık dairesinin belgesiyle başvuru yapılabilir.
→https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/
artikel.908216.php
Ev/ofis sahibiyle iletişim: Ev/ofis sahibiyle kiranın
dondurulmasıyla ilgili konuşun. Federal hükümet
kiracıları korumanın yollarını inceliyor. Bunlardan biri
1.4. ile 30.9.20 tarihleri arasında kira borçları gerekçesiyle
çıkışın mümkün olmamasıdır.
5.000€ acil yardım başvurusu: Berlin senatosu, koronavirüs
krizinden etkilenen küçük işletmeler (en fazla
5 çalışan) ve serbest meslek sahipleri ile (tek kişilik)
serbest çalışanlar için acil durum fonu kurmuştur.
→Başvuru koşulları için detaylı bilgiyi www.ibb.de üzerinden
alabilirsiniz

Uyarı: Mevcut durum dinamik şekilde gelişiyor, ek yardımlar için yeni
çalışmalar devam ediyor. Bilgiler 21 Mart 2020 tarihine aittir. Güncel haber
ve bilgi için kurum ve kuruluşların web sitelerini takip ediniz veya ev
bankanıza/vergi danışmanınıza başvurnuz. Bilgiler için garanti verilmez.
Berlin Yardım Paketleri (Acil Yardım I, II & III – detay için bakınız:
www.berlin.de/sen/web/corona/) ile birlikte federal hükümet de destekleyici
önlemlerle ilgili çalışmalar yürütüyor. Konuya ilişkin bilgileri
web sitemizde bulabilirsiniz.
www.nicole-ludwig.de/corona-wirtschaft

Bir bakışta:
Destek programıyla ilgili detaylı bilgiler, sıkça sorulan sorular
ve başvuru yardımıyla ilgili detayları web sitemde bulabilirsiniz.
Ayrıca: Her Çarşamba, saat 17’de videokonferans
sistemiyle (almanca dilinde) dijital görüşme saati sunuyorum.
Daha fazla bilgi için aşağıdaki kurum ve kuruluşlara
başvurabilirsiniz:

 

Berlin Büyük Belediye Başkanı – Senato Şansölyeliği
www.berlin.de/corona/tr/sss/
Federal Ekonomi ve Enerji Bakanlığı, Danışma hattı:
(030)18615 1515 (Hafta içi her gün ,saat 9-17 arası)
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus
Berlin Sanayi ve Ticaret Odası, Danışma hattı:
(030)31510919 (Hafta içi her gün, saat 8-17 arası)
w ww.ihk-berlin.de/service-und-beratung/
international/coronavirus-trifftw
irtschaft-4713818
Berlin Partner GmbH, Danışma hattı: (030)46302-440
www.berlin-partner.de/infothek/coronavirus/
Berlin Yatırım Bankası (IBB), Danışma hattı: (030) 21254747
www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/
coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Berlin Ekonomi, Enerji ve İşletmeler Senatörlüğü,
www.berlin.de/sen/web/corona/

Nicole Ludwig,
Ekonomi & Spor (Politikaları) Sözcüsü
Birlik 90/ Yeşiller Eyalet Meclis Grubu
Berlin Eyalet Meclis Üyesi
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
E-Mail: Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
Web: www.nicole-ludwig.de

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BERLINERWASSER
Grüne Initiativen für sauberes Wasser und besseres Regenwassermanagement

Berliner Wasser – ein
hohes Gut
Das Berliner Trinkwasser wird zu 100 Prozent lokal
gewonnen. Es besteht zu großen Teilen aus Grundwasser,
das in Wasserschutzgebieten gefördert wird.
An einigen Stellen wird dieses Wasser mit vorgereinigtem
Oberflächenwasser angereichert. Dazu werden
650 Tiefbrunnen eingesetzt, die das Wasser zu den
Wasserwerken fördern, wo es aufbereitet wird.
Die Trinkwasserqualität wird regelmäßig geprüft, um
sicherzustellen, dass die strengen gesetzlichen Anforderungen
eingehalten werden. Dafür werden mehrfach
täglich an verschiedenen Stellen entlang der Förderungskette
Proben entnommen. Das Berliner Wasser
ist von hoher Qualität, enthält viele natürliche Mineralien
und Spurenelemente, wird nicht gechlort und es
werden keine Zusätze beigemischt.
Das Wasser ist für alle da!
Wir setzen uns für mehr öffentliche Zugänge zur Spree
ein. Seien es Räume für Kulturschaffende, Wanderwege
oder Badestellen – das Wasser ist für alle da!
Der Zugang zum Wasser darf nicht nur jenen vorbehalten
sein, die dafür zahlen. Deshalb engagieren wir uns
gegen Gentrifizierung und Privatisierung des öffentlichen
Raums –egal ob Mediaspree oder Luxuslofts.
Für die bunte Floß-Community wollen wir sichere
Anlegestellen schaffen, denn sie gehören zu Berlin.
Anpassung an den
Klimawandel
Der Klimawandel ist in Berlin angekommen. Waren es
früher durchschnittlich sieben Hitzetage pro Jahr, gab
es in der Zeit von 1981 bis 2010 im Schnitt schon
zehn. Auch die Anzahl an Tropennächten, in denen es
nachts nicht mehr richtig abkühlt, hat zugenommen.
Die Hitze wird uns bis zum Ende des Jahrhunderts
sogar noch vier- bis fünfmal so oft zum Schwitzen
bringen.
Eine ähnliche Tendenz lässt sich bei Starkregen-
Ereignissen beobachten. Starkregen stellt die Berliner
Mischwasserkanalisation, in der Abwasser und
Regenwasser gemeinsam abgeleitet werden, vor
Herausforderungen. Kann sie die Wassermassen nicht
mehr ableiten, kommt es zum Überlauf des
Schmutzwassers in unsere Gewässer.
Die Berliner Regenwasseragentur:
ein grünes Projekt
Auf Initiative der Grünen wurde 2018 die Berliner
Regenwasser-Agentur gegründet. Sie trägt dazu bei,
Regenwasser in Berlin nachhaltig und im Sinne des
Klimaschutzes zu bewirtschaften. Wird das Wasser
beispielsweise vor Ort versickert oder für Pflanzen auf
dem Dach genutzt, wird die Kanalisation entlastet und
die anschließende Verdunstungskälte leistet einen
Beitrag dazu, die sich erhitzende Stadt zu kühlen.
Die Regenwasseragentur bietet Informations-,
Beratungs- und Qualifikationsangeboten für
interessierte Berliner*innen und Unternehmen.
Mehr Infos unter: www.regenwasseragentur.berlin

Berlin wird Blue
Community
Wir haben als Rot-Rot-Grün beschlossen, uns dem
globalen Blue Community-Netzwerk anzuschließen.
Das bedeutet:
Die Anerkennung von Wasser und einer sanitären
Grundversorgung als Menschenrecht,
der Erhalt des Wassers als öffentliches Gut,
die Förderung von Berliner Leitungswasser
gegenüber Flaschenwasser,
der Schutz der Qualität des städtischen
Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen,
die Pflege von internationalen Partnerschaften, mit
Bezug auf die oben genannten Ziele.
Mehr Infos unter: bluecommunityberlin.de
Mehr Trinkbrunnen für Berlin
Weltweit werden ca. 89 Milliarden Liter Wasser
jährlich in Plastikflaschen abgefüllt. 80 Prozent dieser
Flaschen werden nicht recycelt. Das sind viele Tonnen
leicht vermeidbaren Mülls.
Das Land Berlin fördert den Konsum von Leitungswasser,
unter anderem durch ein Trinkwasserbrunnen-
Programm, das Leitungswasser im öffentlichen Raum
kostenlos zur Verfügung stellt.

Grüne Projekte für die
blaue Stadt
Wir haben die Berliner Regenwasseragentur zur
Beratung und Förderung von grünen Dächern,
Fassaden und Maßnahmen zur nachhaltigen
Regenwasser-Bewirtschaftung gegründet.
Unser „1.000 Grüne Dächer“-Programm sorgt für
eine lebenswerte Stadt, in der Regenwasser
nachhaltig genutzt wird.
Rund 100 Trinkwasserbrunnen stehen bereits und
als nächsten Schritt wollen wir ein Brunnenprogramm
für alle Berliner Schulen und Ämter.
Wir setzen uns für den Schutz des Trinkwassers
durch eine korrekte Entsorgung von Altmedikamenten
ein. Nach dem Motto: no drugs in the
toilet!
Wir kämpfen weiterhin für das Projekt Flussbad
Berlin und die Errichtung einer öffentlichen
Badestelle an der Spree.
Wir haben in anschaulichen Filmen die Herausforderungen
rund um unser Berliner Wasser
gezeigt. Schaut mal rein unter:
www.gruene-fraktion.berlin/berliner-wasser

Kontakt
Georg P. Kössler MdA
Sprecher für Klima- und Umweltschutz,
Eine-Welt-Politik und Clubkultur
Grün im Kiez Büro
Braunschweiger Str. 71
12055 Berlin-Neukölln
www.georg-koessler.de
Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
www.instagram.de/georgkoessler
www.twitter.de/GYGeorg
Herausgegeben von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin
www.gruene-fraktion-berlin.de
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facebook.com/GrueneFraktionBerlin
twitter.com/GrueneFraktionB

 

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BERLIN. WÄCHST. GRÜN.Berlins Natur pflegen und ausbauen
Für den Naturschutz haben wir Grünen viele ambitionierte
Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert.
Nach Dekaden des Stillstandes in diesem Bereich
galt und gilt es, die mit tiefgrüner Tinte geschriebenen
Projekte umzusetzen.
Ein wichtiger Erfolg war es, die geplanten Projekte
mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu unterlegen.
Mit einem Aufwuchs der Mittel um 174 Prozent
für das Haushaltsjahr 2019 (im Vergleich zu 2017),
ist dies gelungen.
Bee Berlin −Bienen und andere
Bestäuber schützen
Bienen sterben, Pflanzen verschwinden, immer weniger
Vögel singen. Wir Grünen kämpfen für die Umsetzung
der Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt, die
jahrelang in der Schublade lag.
Dafür wird eine Stelle bei der Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geschaffen, für die
wir uns bei den Koalitionsverhandlungen und Haushaltsberatungen
erfolgreich eingesetzt haben.
Nachhaltige Stärkung des Berliner
Baumbestandes
Die rot-rot-grüne Koalition investiert hier so viel
wie noch nie, insgesamt 8 Millionen Euro im Doppelhaushalt
2018/2019. Auch im Rahmen des Nachtragshaushaltes
wurden für Bäume 2 Millionen Euro
und für die Sanierung der Grünanlagen 12 Millionen
Euro den Bezirken zur Verfügung gestellt.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass analog zum
Winterdienst ein Sommerdienst dafür sorgt, dass bei
den Wetterextremen, wie Hitzeperioden, der Baumbestand
und die Grünflächen geschützt werden.
Kleingärten öffnen, Urban
Gardening verwurzeln
Insgesamt 160 der auf öffentlichen Flächen
stehenden Kleingartenanlagen wurden von der
rot-rot-grünen Koalition bis 2030 gesichert. Diese
öffentlichen Flächen müssen aber auch möglichst
vielen Menschen zur Verfügung stehen. Darum
müssen mehr Kleingärten gemeinschaftlich genutzt
werden.
Zusammen mit den Akteur*innen der urbanen
Gärten und interessierten Verbänden entwickeln
wir ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und
interkulturelle Gärten.
Grüne Oasen schaffen und
sichern
Zusammen mit der Stadtgesellschaft entwickeln
wir eine Charta StadtGrün für Berlin. In Anlehnung
an den Dauerwaldvertrag wollen wir Grünflächen
und das StadtGrün Berlins besser pflegen und
schützen.
Ein wichtiger grüner Erfolg im Nachtragshaushalt
ist hierbei das Projekt Parkmanager*innen und
Naturranger*innen für das StadtGrün und den Naturschutz.
Zivilgesellschaft unterstützen /
Umwelt- und Naturbildung
ausbauen
Wir erhöhen die finanzielle Förderung für die
Zivilgesellschaft und investieren zudem im Jahr
2019 1,75 Millionen Euro, um die Umwelt- und Naturbildung
in den Bezirken zu etablieren und zu
stärken. Möglichst viele Kinder und Jugendliche in
der Stadt sollen die Möglichkeit haben, Natur zu
erfahren und kennenzulernen.

Waldschulen besser fördern
Dass die Berliner Forsten fast 20 Prozent der Berliner
Landesflächen ausmachen, ist ein Schatz für Berlin.
In der Stadt aufwachsen, im Wald zur Schule gehen.
Wir Grünen erhöhen die finanzielle Förderung für
die Berliner Forsten und Waldschulen.
Naturcent einführen
Die Stadt wächst, Wohnungen und weitere
Gebäude werden gebaut, Versiegelung nimmt
zu: Wir setzen uns dafür ein, dass ein Fördertopf
errichtet wird, aus dem zweckgebundene Mittel
für den Erhalt und den Ausbau der grünen Infrastruktur
und für den Naturschutz zur Verfügung
gestellt werden. Der Naturcent bemisst sich an
den Einnahmen aus der Grundsteuer.
Pestizide verbieten
Als Folge der Monokulturen und Pestizide der Agrarindustrie
gab es in den letzten Jahren einen
starken Rückgang bei Insekten und Vögeln.
Berlin ist ein wichtiger Raum für die Artenvielfalt.
Deshalb sorgen wir dafür, dass Glyphosat und Co.
nicht länger die Stadtnatur gefährden, und wir
machen Berlin pestizidfrei.
Stand: April 2019
Kontakt
Dr. Turgut Altug
Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz,
Umwelt- und Naturbildung
’’ Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin-Mitte
™™ 030 2325 2430
99 030 2325 2409
ÓÓ Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
¯¯ www.turgut-altug.de
 twitter.com/drturgutaltug
‡‡ www.facebook.com/Dr.TurgutAltug
Bürger*innensprechstunde
Die Bürger*innensprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an
jedem dritten Freitag des Monats im Grünen Parlamentsbüro
Kreuzberg (GPK) von 17.00 bis 19.00 Uhr statt.
’’ Großbeerenstraße 16 | 10963 Berlin – Kreuzberg
™™ 030 2362 9300
Herausgegeben von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
’’ Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin
¯¯ www.gruene-fraktion.berlin
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‡‡ facebook.com/GrueneFraktionBerlin
 twitter.com/GrueneFraktionB

 

 

 

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ESSEN. I(S)ST. POLITISCH.

Essen ist politisch
Essen ist politisch, denn damit kann jede und
jeder ein Zeichen gegen Tierquälerei, Gentechnik,
Klimawandel, Glyphosat und Co. setzen.
Zusammen mit der Zivilgesellschaft setzen wir
Grünen uns für eine Ernährungsstrategie in
Berlin ein, mit der wir den Anteil von Bio-, regionalem,
vegetarischem, veganem und saisonalem
Essen sowohl in den Kitas und Schulen
als auch in den öffentlichen Kantinen erhöhen
wollen.
Wir machen Berlin zur
Bio-Stadt
Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“
an und wird aktiv, um die Ziele dieses Netzwerks
zu erreichen.
Eines der Ziele der „Bio-Städte“ ist die Erhöhung
des Anteils des Bio-Essens in den öffentlichen
Einrichtungen. Zu diesem seit 2010 bestehenden
Netzwerk gehören unter anderem
die Städte Hamburg, Bremen, Nürnberg und
München an.
Berliner Zentrum für gutes Essen
Berlin bekommt nach dem Vorbild Kopenhagens
ein “House of Food” mit verschiedenen Aktivitäten
rund um das Thema Essen.
Dort sollen auch neue Ideen entstehen, wie eine
bessere Qualität und mehr Bio- und regionales
Essen in die öffentlichen Kantinen und Gemeinschaftsküchen
gebracht werden können. Hier
sollen auch Strategien gegen Lebensmittelverschwendung
entwickelt werden.
Smiley-Transparenzsystem
für Lebensmittelbetriebe
Wir wollen in Berlin ein Smiley-Transparenzsystem
entwickeln, mit dem die Verbraucher*innen
schnell erkennen, ob ein Gastro- oder Lebensmittelverarbeiterbetrieb
die entsprechenden
Hygienevorschriften einhält oder nicht.
Bee Berlin
Bienen geht es in Berlin besser auf dem Land,
denn dort finden sie in den Monokulturen
der industriellen Landwirtschaft kaum noch
Nahrung und werden von Pestiziden, Neonicotinoiden,
Glyphosat usw. bedroht.
Damit die Honig- und Wildbienen und andere
Bestäuber in Berlin auch weiterhin besser
geschützt werden, setzen wir uns für eine
Bienen- und Bestäuber-Strategie und eine
Bienenkoordinierungsstelle an der Freien
Universität Berlin ein. Die Erste wird aktuell
von den grün geführten Senatsverwaltungen
zusammen mit der Zivilgesellschaft realisiert.
An der Realisierung der Zweiten arbeiten wir.

Starker
Verbraucher*innenschutz
für Berlin
Wir stärken die Rechte der Verbraucher*innen:
Die rot-rot-grüne Koalition entwickelt dafür
eine Strategie. Darüber hinaus macht Berlin
sich im Bundesrat für transparente Kennzeichnungsregelungen
stark. Die bezirklichen Lebensmittel-
und Veterinäraufsichtsbehörden
müssen personell aufgestockt und ausgebaut
werden. Wir Grünen arbeiten weiterhin daran.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns die
Förderung des Verbraucher*innenschutzes für
Migrant*innen. In diesem Bereich haben wir
schon einiges erreicht.
Grün geht’s weiter.

Kontakt
Dr. Turgut Altug
Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz,
Umwelt- und Naturbildung
’’ Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin-Mitte
™™ 030 2325 2430
99 030 2325 2409
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Bürger*innensprechstunde
Die Bürger*innensprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an
jedem dritten Freitag des Monats im Grünen Parlamentsbüro
Kreuzberg (GPK) von 17.00 bis 19.00 Uhr statt.
’’ Großbeerenstraße 16 | 10963 Berlin – Kreuzberg
™™ 030 2362 9300
Herausgegeben von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
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Stand: April 2019

Inhalt:

MODERNE MOBILITÄT FÜR BERLIN: SICHER, SAUBER, SCHNELL, KLIMAFREUNDLICH
Ein Mobilitätsgesetz für alle Berlinerinnen und Berliner

Moderne Mobilität: sicher von A
nach B kommen
Vision Zero: In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle
mit Kindern oder älteren Menschen. Darum ist das
oberste Ziel des Mobilitätsgesetzes die Vision Zero:
Langfristig wollen wir erreichen, dass es auf Berliner
Straßen keine Toten und Schwerverletzen mehr gibt.
Sichere Radwege bauen: Im Mobilitätsgesetz legen wir
verbindlich fest, dass an jeder Hauptstraße breite Radwege
angelegt werden, die von der Autofahrbahn und
den Fußwegen baulich getrennt sind (protected bike
lanes). Alle sollen sich in Berlin trauen Rad zu fahren.
Gefährliche Kreuzungen sichern: Jeder Verkehrstote ist
einer zu viel. In Zukunft werden jedes Jahr die dreißig
gefährlichsten Kreuzungen umgebaut und sicher
gemacht.
Fahrradstaffel für ganz Berlin: Das Pilotprojekt „Fahrradstaffel“
der Berliner Polizei hat sich im Bezirk Mitte
bewährt und die Verkehrssicherheit erhöht. Mit dem
Mobilitätsgesetz wird sie auf ganz Berlin ausgeweitet.
Moderne Mobilität: schnell von A
nach B kommen
BVG kann Falschparker abschleppen: Busse und
Straßenbahnen kommen häufg zu spät, weil Falschparker
ihre Spuren blockieren. Mit dem Mobilitätsgesetz
ist es der BVG in Zukunft möglich, Falschparker
selbständig abschleppen zu lassen, ohne auf Polizei
oder Ordnungsamt warten zu müssen. Das entlastet
wiederum die Behörden.
Radschnellwege bauen: Wir werden mindestens 100
Kilometer Radschnellverbindungen auf eigenen
Wegen bauen. Sie ermöglichen ein besonders zügiges
Vorankommen für Radfahrerinnen und Radfahrer –
und verbinden stark nachgefragte Routen.
Moderne Mobilität: komfortabel
von A nach B kommen
Verkehr vernetzen: Mit dem Mobilitätsgesetz werden
künftig alle Verkehrsmittel noch besser vernetzt.
Zwischen Leihrad, Bus, Bahn und Carsharing-Autos
wird man problemlos hin- und herwechseln können.
Öffi-Apps für alle Verkehrsmittel: Echtzeit-Verkehrsdaten
von Bussen, Bahnen, geteilten Autos und
Fahrrädern sollen in Zukunft z.B. App-Entwicklern
kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wenn sie
selbst ihre Daten bereitstellen. Das fördert den
Wettbewerb um die komfortabelste Mobilitäts-App.
Moderne Mobilität für alle
Vorrang für den Umweltverbund: Obwohl zwei Drittel
in Berlin kein Auto besitzen, war Berlins Stadtplanung
jahrzehntelang zu autofiiert. Das Mobilitätsgesetz
schafft hier eine echte Revolution: Der Rad-, Fuß- und
Nahverkehr bekommt in der Planung Vorrang vor dem
motorisierten Individualverkehr.
Mobilität für die ganze Stadt: Die Angebote beim
Umweltverbund werden in allen Teilen Berlins
ausgebaut, auch in den Außenbezirken. So wollen wir
mehr Berlinerinnen und Berliner zum Umsteigen auf
Rad, Bus und Bahn bewegen.
Erschwingliche Mobilität für alle: Mit dem Mobilitätsgesetz
schreiben wir niedrige Fahrpreise für alle mit
geringem Einkommen gesetzlich fest.
Barrierefreie Mobilität: Mit dem Mobilitätsgesetz wird
Mobilität rund um die Uhr, in ganz Berlin und unabhängig
von Alter, Geschlecht, Einkommen, Mobilitätsbeeinträchtigungen
usw. gesetzlich festgeschrieben.
Platz auf den Straßen schaffen: Wenn mehr Personen
auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr
Platz auf den Straßen, die wirklich aufs Auto angewiesen
sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte,
das Handwerk und Wirtschaftsverkehr.
Innovativer Wirtschaftsverkehr: Das Mobilitätsgesetz
verpflichtet den Senat, ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept
zu beschließen. Damit werten wir
den Wirtschaftsverkehr auf und sorgen dafür, dass
innovative Konzepte mehr Gewicht bekommen.
Man- and Womanpower für Radverkehrsplanung: In
jedem Bezirk wird es eine Koordinationsstelle und
zwei hauptamtliche Beschäftigte für den Radverkehr
geben.
Moderne Mobilität macht Berlin
gesünder und klimafreundlicher
Klimaschutz: Das Mobilitätsgesetz schreibt fest, dass
der Verkehr einen deutlich höheren Beitrag zum
Klimaschutz leisten muss und verweist auf die
Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Saubere Luft: Das Mobilitätsgesetz schreibt verbindlich
fest, dass bis 2030 alle Busse und Bahnen vollständig
emissionsfrei und klimaneutral unterwegs
sind. Das ist gut für die Berliner Luft und das Klima.
Stadtgrün im Blick: Damit beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Berlins Grün nicht unter die Räder
kommt, werden künftig auch Aspekte des Natur-,
Landschafts- und Artenschutzes berücksichtigt.

Berliner Mobilitätsgesetz
Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An
diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit
den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste
Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen
für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit
alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A
nach B kommen.
Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle
Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz
zueinander. Neben einem allgemeinen Teil
und einem novellierten Gesetz für den öffentlichen
Nahverkehr, enthält das Mobilitätsgesetz das bisher
einmalige Radgesetz. Damit setzen wir Standards, die
anderen Städten als Blaupause dienen wird.
Unser Dank gilt Verkehrssenatorin Regine Günther,
dem Volksentscheid Fahrrad, den Mobilitätsinitiativen
und Verbänden, die in einem intensiven Dialog das
Berliner Mobilitätsgesetz im letzten Jahr erarbeitet
haben.
Aber wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus und
planen schon die nächste Gesetzesnovelle: Neue
Mobilitätsformen wie autonom fahrende Fahrzeuge
oder Bike Sharing sollen einen eigenen Abschnitt
„intelligente Mobilität“ bekommen. Auch den Fußverkehr
machen wir noch sicherer und komfortabler.

Inhalt:

DIVESTMENT FÜR BERLIN
Keine Kohle für Kohle und andere fossile Energieträger

Was ist Divestment?
Divestment ist das Gegenteil von Investment, es
bezeichnet den Abzug von Kapital aus Unternehmen
und Geschäftsfeldern. Zum Ziel des Klimaschutzes
werden unter dem Stichwort Divestment große
Mengen an Kapital von Unternehmen abgezogen, die
im Bereich der Extraktion, Verarbeitung und dem
Vertrieb fossiler Energieträger wie Mineralöl, Erdgas
oder Kohle tätig sind. Das Ziel ist, dass sie irgendwann
nicht mehr über ausreichend Kapital verfügen, um
weiterhin gewinnbringend in diese Geschäftsfelder zu
investieren. Jedes Divestment, besonders von großen
Anlegern wie staatlichen Rentenfonds oder
Versicherungen, gibt außerdem das Signal an die
fossile Industrie: Eure Zeit läuft ab.
Divestment ist
Klimaschutz
Bereits die heute bekannten Kohle-, Öl- und Gas-
Reserven der Energiekonzerne enthalten fünfmal
mehr CO2 als die Menge, die noch maximal
ausgestoßen werden kann, um die Erderwärmung auf
unter zwei Grad zu begrenzen. Ein großer Anteil der
fossilen Energieträger, die heute schon im Besitz der
Energiekonzerne sind, dürfen also nicht genutzt
werden. Auch durch den Abschluss globaler
Klimaschutzverträge lassen diese Konzerne sich aber
nicht beeindrucken. Der Vorteil des Divestments ist,
dass es ohne die Kooperation der fossilen Profiteure
auskommt. Wenn ein Unternehmen nicht mehr
wirtschaftlich funktioniert, wird es seine Arbeit
einstellen müssen. Aus diesem Grund sieht der
renommierte Klimawissenschaftler Prof. Dr.
Schellnhuber vom Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung Divestment als Game Changer
in der Klimakrise – also als etwas, was die Spielregeln
der fossilen Rohstofförderung und -verbrennung
grundlegend verändern könnte.
Die Divestmentbewegung
Diese Überzeugung setzt sich mehr und mehr durch
und führte zur Entstehung einer eigenen Divestment-
Bewegung, die überall auf der Welt rasant an Zulauf
gewinnt. Mittlerweile nimmt sie eine unüberschaubare
Zahl an Institutionen (wie Kommunen, Universitäten,
Banken oder Pensionsfonds) ins Visier, mit dem Ziel,
dass diese nicht (mehr) in Firmen investieren, die ihr
Geld mit der Förderung oder Nutzung von Kohle, Öl
und Gas verdienen. Die Erfolge in ganz Europa können
sich sehen lassen: Dutzende Städte, darunter Berlin,
Münster, Oslo, Kopenhagen, Oxford oder Uppsala,
haben beschlossen, ihr Kapital aus Firmen abzuziehen,
die mit Kohle, Öl und Gas Geld verdienen.
Ein Berliner-
Nachhaltigkeits-Index
Das Abgeordnetenhaus des Landes hat schon im Juni
2016 beschlossen, Anlagen aus Unternehmen
abzuziehen, „deren Geschäftsmodell dem Ziel der
Klimaneutralität widerspricht“. Hierfür hat die Berliner
Senatsverwaltung für Finanzen einen ethischökologischen
Aktienindex mit strengen Kriterien
erstellen lassen. Der „Berliner Index“ erfüllt strenge
UN-Kriterien für Nachhaltigkeit. Seit Mai 2017 kann
der „Berliner Index“ über die Bundesbank von
Bundesländern, Städten und Kommunen genutzt
werden, um zum Beispiel die Rücklagen für die
Pensionen ihrer Mitarbeiter*innen anzulegen.
Der „Berliner Index“ ist eine Liste von 50 Firmen, die
aus einem Kreis der 600 größten Unternehmen
Europas erstellt wurde. Mindestens zwei Mal pro Jahr
wird ihr CO2-Fußabdruck und Änderungen im
Geschäftsmodell überprüft. Firmen können also
nachträglich aus dem Index fiegen oder neu
aufgenommen werden. Ausgeschlossen sind alle
Firmen, die mit Kohle, Öl und Gas sowie Atomkraft
und Rüstung Geschäfte machen. Auch Mischkonzerne, die nur einen kleinen Teil ihres Umsatzes damit
verdienen, sind nicht erlaubt. Die 200
klimaschädlichsten Unternehmen der Welt wie z.B.
Exxon, Shell, Total, RWE, BASF haben in diesem Index
keine Chance.
Aus Berlin – für die Welt
Für Investoren, die „Ja“ zu Divestment sagen, ist der
„Berliner Index“ eine klimafreundliche Option und
eine Anleitung für den Ausstieg aus fossilen
Investitionen. Der 750 Millionen Euro umfassende
Pensionsfonds für Beamte und öffentliche Angestellte
des Landes Berlin wurde bereits umgeschichtet. Der
Berliner Index ist aber nicht nur für das Land Berlin.
Über die Bundesbank können alle Bundesländer,
Städte und Kommunen auf den Index zugreifen und
ihr Geld darüber anlegen. Nutzbar ist er außerdem
auch für alle anderen Investoren.
Mitmachen und
Aussteigen!
Divestment fängt im Kleinen an. Die meisten
deutschen Banken investieren weiterhin in fossile
Energien, direkt oder in Form von Fonds. Wer sein
Geld auf einem Konto bei ihnen hat, finanziert das mit.
• Die Kampagne „Krötenwanderung“ gibt Hinweise,
wo und wie man das eigene Geld so anlegen kann,
dass damit keine Investitionen in fossile Energien
finanziert werden.
• Wer Teil der Divestmentbewegung werden möchte,
um mehr als nur das eigene Bankkonto frei von
fossilen Energien zu bekommen, findet bei
https://fossilfreeberlin.org/ eine sehr aktive und
engagierte Ortsgruppe.

Grüne Forderungen
Berlin hat mit der Umschichtung von 750 Millionen
Euro Pensionsrücklagen bereits einen großen
Schritt gemacht. Auf Bundesebene und darüber
hinaus bleibt aber viel zu tun. Wir Grüne fordern
deshalb:
• Eine nachhaltige Anlage- und Investitionspolitik
von Landesbanken und Landesförderbanken, in
Berlin und anderen Bundesländern.
• Eine Verständigung auf Länderebene im Rahmen
des deutschen Städtetages auf das Ziel eines
fossilen Divestments.
• Eine Ökologisierung der Sparkassen, denn auf
regionaler und kommunaler Ebene sind sie zentrale
Anlaufstelle für private und geschäftliche
Anleger*innen.
Außerdem fordern wir:
• Eine öffentliche Investitionspolitik, die eine
sorgfältige Nachhaltigkeitsprüfung zur Grundlage
von Investitionsentscheidungen macht und an zu
entwickelnde europäische Prüfkriterien anschließt.
• Nachhaltigkeitskriterien wollen wir zur
Voraussetzung für Ausschreibungen und
Vergabeprozesse — also für das öffentliche
Beschaffungswesen — machen.
• Wir wollen ökologische und soziale
Mindeststandards für die staatlich geförderte
Altersversorgung einsetzen. Rücklagen für die
Zukunft sollten zu deren Bewahrung, nicht
Zerstörung, beitragen.
Kontakt
Georg P. Kössler
Sprecher für Klima- & Umweltschutz, Eine-Welt-
Politik und Clubkultur
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www.georg-koessler.de
Bildnachweis Titelbild: Carbon Tracker Initiative 2013/PIK Potsdam Institut für Klimafolgenforschung,
Grafik: Felix Müller (www.zukunft-selber-machen.de), Licence CC-BY-SA 4.0
Herausgegeben von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
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DIVESTMENT
FÜR BERLIN
Keine Kohle für Kohle
und andere fossile Energieträger

Inhalt:

PERSPEKTIVE DIGITALES BÜRGERAMT
Grüne Perspektiven auf eine moderne Stadtverwaltung für alle
Bürger*innen

Das digitale Bürgeramt
In Berlin verdichtet und dynamisiert sich Digitalisierung.
Doch egal ob Schulen, Unternehmen oder
Verwaltung: Berlin braucht eine bessere digitale
Infrastruktur. Wir Grüne wollen diesen digitalen
Wandel politisch mitgestalten und Demokratie an die
Lebensrealität im dritten Jahrtausend anpassen.
Zusammen mit unseren Koalitionspartnern haben wir
das digitale Bürgeramt auf den Weg gebracht und
damit einen ersten Schritt auf den Weg zur digitalen
Verwaltung gemacht. Alle Berlinerinnen und Berliner
können sich bei diesem Service- und Dienstleistungsportal
anmelden und über ihr persönliches Servicekonto
alle wichtigen Bürgerdienste rund um die Uhr,
digital und bequem von zu Hause erledigen.
Das ist komfortabel für die Nutzerinnen und Nutzer
und hilft der Berliner Verwaltung Zeit und Ressourcen
einzusparen und damit effektiver zu arbeiten. So zeigt
eine Studie des „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“:
Wenn nur die 60 meistgenutzten Verwaltungsabläufe
digitalisiert würden, reduziert sich der bürokratische
Aufwand um 34 Prozent.
Der Prototyp des neuen digitalen Bürgeramtes mit
Angeboten wie Kita-Gutschein, Bewohner-Parkausweis
und Gewerbeanmeldung wird nach und nach zu einem
Full-Service-Konto ausgebaut. Es soll die wichtigsten
100 Services abdecken –angefangen bei der Geburt
übers Standesamt bis hin zum Tod. Auch Verwaltungsabläufe
wie die Beantragung von Wohngeld können
künftig komplett online abgewickelt werden.
Für uns Grüne ist das der richtige Weg zur einer
bürgerorientierten und schlanken Verwaltung, die den
Weg ins 21. Jahrhundert beschreitet. Wir werden
deshalb den Ausbau des digitalen Bürgeramtes
voranbringen.
Volle Kontrolle über die
eigenen Daten
Datenschutz ist für uns kein Selbstzweck, sondern
dient dem Schutz der Person, ihrer Privatsphäre und
der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der
Öffentlichkeit. Dort, wo Datenschutz fehlt, fehlt auch
das Vertrauen in die digitalisierten Angebote der
Berliner Verwaltung. Der Schutz persönlicher Daten ist
damit ein unerlässlicher Bestandteil eines digitalen
Bürgeramtes.
Wir treiben mit dem Aufbau des digitalen Bürgeramtes
zeitgleich die Entwicklung eines transparenten Datenchecks
als Teil des Service-Kontos Berlin voran. Wenn
Sie künftig Ihr Nutzerkonto ansteuern, sollen Sie sich
mit dem Datencheck jederzeit über die von Ihnen
gespeicherten Daten in der Berliner Verwaltung
informieren können – quasi als automatisiertes und
antragsloses Recht auf behördliche Auskunft. Dazu
soll der Datencheck auch über individuelle
Einwilligungen zum Datenaustausch informieren und
den Bürger*innen erlauben, ihre jeweiligen Freigaben
zu verändern.
All dies muss zukünftig eine Basisfunktion für alle
Fachverfahren der digitalen Verwaltung sein. Damit
können alle Bürgerinnen und Bürger Ihre durch das
Land Berlin gespeicherten personenbezogenen Daten
im Blick behalten.

IT-Sicherheit von Anfang
an mitdenken
Die Verwundbarkeit unserer digitalen Infrastruktur ist
ein ernsthaftes Problem für die Freiheit und Sicherheit
im digitalen Raum. Sie erfordert ein Umdenken bei
Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Firmen. Wir
müssen auf allen Ebenen reine Bequemlichkeit
hintanstellen und den Schutz unserer persönlichen
Daten genauso wie den Umgang mit IT-Sicherheit mit
durchdachtem und vorausschauendem Handeln
gestalten – das ist unsere gemeinsame Verantwortung
als Gesellschaft.
Wir Grüne tragen Sorge dafür, dass alle Behörden ihre
IT-Infrastruktur mit den gebotenen Sicherheitsanforderungen
betreiben und ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter umfassend geschult werden. Das Motto
lautet dabei: Sicherheit „by Design“, also IT-Sicherheit
von Anfang an mitdenken. Nur so lassen sich die
wechselnden Angriffsmöglichkeiten schnell und
effektiv begegnen.
Konkret setzen wir uns für eine Landes-Awareness-
Strategie der IT-Sicherheit ein. Wir werden eine
verpflichtende und regelmäßige Weiterbildung sowie
eine erlebnisorientierte Sensibilisierung der Berliner
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen
Dienst entwickeln.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, ein jährliches
Preisgeld in Form eines Bug-Bounty-Programms durch
das Land Berlin auszuloben, um Sicherheitslücken in
den IT-Systemen der Verwaltung schneller zu fnden.
Wir werden alle Interessenten – intern wie extern –
ermutigen, sich daran zu beteiligen und bestehende
Hürden für ein solches Projekt abbauen.

Serviceleistungen des
digitalen Bürgeramtes
Die ersten Verwaltungsdienstleistungen lassen sich
bereits unter dem Dach des persönlichem Service-
Kontos Berlin (SKB) vollständig online erledigen:
Antrag auf den Kita-Gutschein
Antrag auf den Anwohner-Parkausweis
25 Gewerbedienstleistungen des „Einheitlichen
Ansprechpartner“
Sukzessive werden alle Online-Dienste der Berliner
Verwaltung an dieses Servicekonto angeschlossen.
Aktuell sind das:
das Bürgerbeteiligungsportal mein.berlin.de
Anträge auf Sozialhilfe auf Jugendhilfe und
Wohngeld
die Anmeldung von Geburten und Sterbefällen
durch Krankenhäuser und Bestatter
die Bestellung von Urkunden beim
Auslandsstandesamt.
(Stand: Mai 2018)

Kontakt
Stefan Ziller
Sprecher für Digitalisierung
030.2325-2405
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im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin
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Inhalt:

MEHRWEG FÜR ALLE
Ein Becher kann länger als 15 Minuten

Coffee to go-Becher
Immer unterwegs, immer in Eile. Das Frühstück nicht
mehr geschafft, aber noch schnell einen Kaffee mitgenommen.
162 Liter Kaffee trinken Menschen in
Deutschland im Schnitt im Jahr – 5 Prozent davon in
Einwegbechern, mit steigender Tendenz.
Das macht pro Jahr rund 2,8 Milliarden Coffee to go-
Becher und 320.000 Becher pro Stunde. Der bundesweite
Verbrauch pro Kopf und Jahr liegt bei jährlich 34
Einwegbechern. Berlin ist mit 49 Bechern pro Kopf
sogar führend. Unsere hektische Metropole trägt also
zu einem höheren Ressourcenverbrauch bei.
Was ist das Problem?
Klar, Einwegbecher sind praktisch. Die durchschnittliche
Nutzungsdauer liegt aber nur bei ungefähr 15
Minuten. Selbst Plastiktüten leben länger.
Und was passiert danach? Würde man alle jährlich in
Deutschland genutzten Wegwerfbecher stapeln,
entstünde ein 300.000 km hoher Turm, der 40.000
Tonnen Müll auf die Waage bringt. Die meisten
Einwegbecher werden immerhin in öffentlichen
Mülleimern entsorgt, die dann schneller überquillen.
Aber einige werfen die Becher sogar achtlos in die
Umwelt. Von da gelangen sie in den Restmüll, der
nicht weiter recycelt, sondern verbrannt wird.
Aber nicht nur die Entsorgung, auch die Herstellung
von Einwegbechern ist problematisch. Für die in
Deutschland jährlich genutzten Becher werden 29.000
Tonnen Papier benötigt. Um eine Vorstellung von der
Zahl zu bekommen: Das sind ungefähr 43.000 Bäume.
Für den dabei hergestellten Kunststoff werden 22.000
Tonnen Rohöl verbraucht. Das wiederum führt zu
einer Klimabelastung von 111.000 Tonnen CO2.
Kein Kaffee – auch keine Lösung
Am nachhaltigsten für die Natur und die eigene
Gesundheit ist es, im Café Coffee to stay zu genießen.
Wer aber nicht auf seinen Kaffee unterwegs verzichten
möchte, hat die Auswahl: Jede und jeder in Berlin kann
aus einem großen Angebot den für sich passenden
Becher auswählen. Mehrwegbecher gibt es in den
unterschiedlichsten Größen, Designs, mit Thermo-
Isolierung oder ohne und von vielen verschiedenen
Herstellern.
Auf diese Weise können alle Berliner*innen nicht nur
dazu beitragen, dass die Müllberge kleiner werden. Es
lohnt sich auch fnanziell den eigenen Becher dabei zu
haben. In vielen Cafés, aber auch in Mensen und
Kantinen gibt es Rabatt für alle, die ihren eigenen
Becher mitbringen. Teilnehmende Cafés sind u.a.
durch den Aufkleber der Kampagne „Better World Cup“
zu erkennen.
Alle Infos zur stadtweiten Initiative und teilnehmende
Cafés gibt es unter: www.betterworldcup.de.

Eine Frage der Hygiene?
Mehrwegbecher spült man nach dem Gebrauch – das
versteht sich von selbst. Einen dreckigen Becher
würde sich ja niemand befüllen lassen. Ansonsten gibt
es aber keine hygienischen Gründe, die gegen die
Verwendung von Mehrwegbechern sprechen.
Darüber ist lediglich geregelt, dass eine negative
Beeinflussung anderer Lebensmittel ausgeschlossen
ein muss und bei der Befüllung der Abfüllstutzen nicht
berührt werden darf. Für Cafés hat die grüne Umweltverwaltung
in Berlin dazu einen übersichtlichen
Leitfaden erstellt.
Mist, Becher vergessen!
Wäre es nicht schön, es gäbe Mehrwegbecher zum
Entleihen? Zum Beispiel für den Fall, dass der eigene
Becher in der Eile am Morgen auf der Küchenzeile
stehen geblieben ist. Und wäre es nicht schön, wenn
wir diesen Becher einfach überall ungespült zurückgegeben
könnten, sodass wir ihn nicht den ganzen
Tag mit uns herumtragen müssen?
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
setzt sich deshalb für die Einführung eines Poolsystems
für Mehrwegbecher ein. Die Idee: Man erhält an
möglichst vielen Orten für einen geringen Pfand
Kaffee im Mehrwegbecher – und bekommt diesen in
allen teilnehmenden Cafés gegen Abgabe des Bechers
zurück. Dort werden die Becher gespült und können
anschließend mit frischem Kaffee befüllt werden.
Erste Initiativen gibt es in Berlin bereits. Einer dieser
Anbieter von Mehrwegbechern ist reCup. Wichtig zu
wissen ist, dass das System umso besser wird, je mehr
Berliner*innen und Cafés mitmachen. Also einfach mal
im Lieblingscafé nach einem Pfandbecher fragen!
Vielleicht gibt es dort ja bald eine gute und günstigere
Alternative zum Wegwerfbecher.

Grüne Ansätze gegen Bechermüll
Einwegbecher produzieren in Berlin große Mengen
Müll, der einen hohen Ressourcenverbrauch
bedeutet. Die Entsorgung des Mülls kostet
wiederum viel Geld – und das bei einem Produkt,
das die Menschen im Durchschnitt gerade mal 15
Minuten nutzen.
Diesen Müll können wir sehr leicht vermeiden,
weshalb sich die Grünen-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus für eine Reduzierung von
Coffee to go-Bechern in unserer Stadt einsetzen.
Dies ist einer der Bausteine auf dem Weg Berlins
hin zur Zero-Waste-Stadt.
Antrag „Berlin wird Becherheld“:
Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Umweltprobleme
von Einweg-Kaffeebechern
aufmerksam zu machen und den Ressourcenschutz
zu fördern. Es wird ein Rabatt von 20
Cent auf mitgebrachte Becher empfohlen.
Anreize unterstützen:
Damit mehr Menschen von Wegwerf- auf
Mehrweg-Kaffeebecher wechseln, fördern wir
Initiativen, die entsprechende Anreize schaffen
und haben dafür 200.000 Euro in den rot-rotgrünen
Haushalt eingestellt.
Einführung eines berlinweiten Poolsystems:
Wir fördern Mehrweg-Kaffeebecher, die gegen
Pfand gekauft und in einer anderen Filiale
wieder abgegeben werden können – so wird
Umweltschutz für alle einfacher.
…damit ein Kaffeebecher länger lebt als 15
Minuten!

Kontakt
Georg P. Kössler
Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz, Eine-Welt-
Politik und Clubkultur
+49 (0)30.2325-2424
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
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@GYGeorg
@georgkoessler
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Inhalt:

Ein Jahr Grüne in der Regierung
BERLIN WIRD GRÜNER UND BUNTER

Liebe Berlinerinnen und Berliner,
liebe Freundinnen und Freunde,
Ende 2016 hat für uns Grüne eine der spannendsten Zeiten seit dem
Einzug der Alternativen Liste (AL) in das Berliner Abgeordnetenhaus
begonnen. Nach Jahren in der Opposition sind wir jetzt die
Neuen in der Regierung. Diese Verantwortung ist für uns ein hohes
Gut und weiter der Ansporn, mit frischem Wind neue und manchmal
auch unbequeme Wege zu gehen.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, den grünen Senatsverwaltungen
und vielen engagierten Berlinerinnen und Berlinern
wollen wir in vielen Bereichen vorangehen, damit unsere Stadt
nicht nur besser funktioniert, sondern auch ökologischer, gerechter
und weltoffener wird.
Four more years: Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung ziehen
wir an dieser Stelle Bilanz. Viele grüne Herzensangelegenheiten
konnten wir bereits auf den Weg bringen. Trotzdem bleibt viel zu
tun, damit Berlin noch viel grüner und bunter wird.
Herzliche Grüße
Antje Kapek Silke Gebel
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende

Umwelt- und
Klimapolitik:
für eine
lebenswerte
Stadt
Es gibt keinen Plan(eten) B. Es gibt keine Alternative dazu, den
Klimawandel zu stoppen. Wenn nicht Rot-Rot-Grün Berlin zu einer
klimaneutralen Stadt macht, wer dann? Wir haben sogar den Anspruch,
dass die deutsche Hauptstadt international zur Speerspitze
beim Klimaschutz wird.
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
2030
Anders als die Vorgängerregierung haben wir uns den Abschlussbericht
der parteiübergreifenden Enquete-Kommission „Neue Energie
für Berlin” zu Herzen genommen. Mit einem verbindlichen Fahrplan
und großen Investitionsprogramm werden wir Berlin bis
2030 in die Klimaneutralität führen. Mit dem Berliner Energie- und
Klimaschutzprogramm
2030 tragen wir mit über 100 konkreten
Maßnahmen für Verkehr, Konsum, Energie, Wirtschaft und Privathaushalte
zur Klimawende und zur Klimaanpassung bei.
Berliner Stadtwerke
Mit dem Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes
(
BerlBG) machen wir die Berliner Stadtwerke zum Motor einer sozialverträglichen
Energiewende. Künftig können alle Berlinerinnen
und Berliner regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf
Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher,
effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Zudem bleibt die
Wertschöpfung in der Region.
Kohleausstieg bis spätestens 2030
Ein weiterer Baustein unserer Energie- und Klimapolitik ist das
Berliner Energiewendegesetz. Als erstes Bundesland der Republik
hat Berlin den Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich
in ein Gesetz geschrieben. Spätestens in 13 Jahren –
wenn nicht deutlich früher – wird das letzte Kohlekraftwerk in der
Hauptstadt vom Netz gehen. Den Anfang machte die Abschaltung
des Braunkohlewerks Klingenberg Ende Mai 2017.
Tourismuskonzept für stadtverträglichen
und nachhaltigen Tourismus
Mit einem neuen Berliner Tourismuskonzept wollen wir den
Berlin-
Tourismus an den Kriterien „Stadtverträglichkeit“ und „Nachhaltigkeit“
ausrichten. Das bedeutet für uns: „Klasse statt Masse“,
aber auch mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der
Bezirke und eine bessere Verteilung der Besucherströme
innerhalb
der Stadt. Damit machen wir die Tourismus-Wirtschaft
nachhaltiger,
wirken negativen Begleiterscheinungen
(Lärm, Müll, Verdrängung)
effektiv entgegen und erhöhen die Akzeptanz des Tourismus
insgesamt.

Moderne Mobilität:
sicher
und sauber von
A nach B
Wir wollen, dass alle in Berlin schnell und sicher von A nach B kommen.
Das schaffen wir in der wachsenden Stadt nur, wenn mehr
Personen auf Alternativen zum Auto umsteigen und wir die Verkehrssicherheit
insgesamt steigern. Der öffentliche Personennahverkehr
ist und bleibt neben dem Fahrrad die klimafreundlichste
und platzsparendste Art, sich über größere Entfernungen in Berlin
fortzubewegen.
Mobilität zusammen denken
Das erste Berliner Mobilitätsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung.
Erstmalig schaffen wir ein Gesetz, das alle Verkehrsmittel
zusammen und nicht in Konkurrenz zueinander denkt. Neben dem
Allgemeinteil mit grundsätzlichen Regelungen und einem novellierten
ÖPNV-Gesetz enthält das Mobilitätsgesetz das in Deutschland
bisher einmalige Radgesetz, das wir in einem intensiven
Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad, Mobilitätsinitiativen und
Verbänden erarbeitet haben. Auf diese Weise schaffen wir eine
gesetzliche
Grundlage für den umfangreichen Ausbau der Berliner
Radinfrastruktur. Ein exzellent ausgebautes Radverkehrsnetz soll
dafür sorgen, dass die Berliner*innen auf dem Rad sicher, schnell
und komfortabel unterwegs sind. Dazu werden Radstreifen und
Radwege an allen Hauptstraßen mit Fahrrad- und Nebenstraßen sowie 100 Kilometern Radschnellwegen verbunden. Die Radwege
an Hauptstraßen sollen vor dem Autoverkehr geschützt werden:
der Bau der ersten Strecke beginnt im Frühjahr 2018. Ziel ist es,
den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen bis 2025 auf 30 Prozent
zu erhöhen und ihm den Raum zu geben, den es für sicheres
und bequemes Radfahren braucht.
Gerechte Mobilität für alle
Zum 1. Juli 2017 haben wir den Preis für das Sozialticket auf
27,50
Euro gesenkt. Nun erweitern wir die Gruppe derer, die es nutzen
können, auf alle, die Wohngeld oder DDR-Opferrente
beziehen.
Das Jobticket wird günstiger und der Kreis der Berechtigten
größer.
Beim Schüler- und Azubi-Ticket sinken die Ticketpreise für alle in
Berlin. Alle Kinder und Jugendlichen mit Berlin-Pass erhalten das
Schülerticket in Zukunft kostenlos. Im Doppelhaushalt stehen dazu
71,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Verkehrssicherheit
Damit es in Berlin weniger Unfälle auf den Straßen gibt, haben
wir die ersten unfallträchtigen Kreuzungen schnell entschärft.
Die Kreuzung Tempelhofer Damm – A 100 wurde
umgebaut und
hat einen Blitzer erhalten. Am Unfallschwerpunkt Wolfensteindamm/
Birkbuschstraße werden querende Radfahrer*innen jetzt
vollständig
durch Ampeln abgesichert und eine Busspur wurde ergänzt.
So kommen wir unserem Ziel, der Vision Zero (einem Verkehr
ohne Tote und Schwerverletzte) ein Stück näher. Für den Umbau weiterer gefährlicher Kreuzungen haben wir die Finanzmittel aufgestockt.
Im Doppelhaushalt 18/19 haben wir zudem zusätzliche
Gelder für mehr Zebrastreifen und andere Querungshilfen für Fußgänger
eingestellt. Der Etat sieht auch weitere Mittel für automatische
Verkehrsüberwachungskameras (Blitzer) vor, um die Sicherheit
im Straßenverkehr zu erhöhen (2,3 Millionen Euro).
Sicherheit für Fußgängerinnen und
Fußgänger
Wir machen die Berliner Fußwege sicherer und barrierefreier. Im
Doppelhaushalt 2018/19 stellen wir dazu zwölf Millionen Euro für
die Sanierung der Bürgersteige zur Verfügung. Stolperfallen sollen
der Vergangenheit angehören und auch alle mit Rollstuhl oder
Kinderwagen besser von A nach B kommen.
Die Tram kommt in Fahrt
Schon bald können mehr Berliner*innen die Straßenbahn nutzen
und so zum Schutz des Klimas beitragen, denn wir nehmen den
Ausbau neuer Strecken dieses kostengünstigen und effizienten
Verkehrsmittels ernsthaft in Angriff. Zurzeit laufen die letzten Vorbereitungen
für die Strecken Turmstraße, Adlershof und Ostkreuz
sowie die Beteiligungsrunden in Mahlsdorf. Das Planfeststellungsverfahren
für die Strecke zur Turmstraße, als erste von drei Strecken,
hat bereits begonnen.

Die grüne Wohnungsund
Mietenpolitik:
bezahlbar und ökologisch
Neubau von bezahlbaren Wohnungen
Wir stellen für das Neubauprogramm insgesamt 572 Millionen
Euro zur Verfügung. Das reicht für 8.000 Wohnungen und ist mehr
als doppelt so viel wie unter der schwarz-roten Koalition. Hinzu
kommt das Neubauprogramm der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Mit etwa 320 Wohnungsneubauvorhaben sollen
bis 2021 weitere 36.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Wir
investieren auch gezielt in den Bau von preiswertem Wohnraum.
Hierfür bekommen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
landeseigene Grundstücke, statt sie wie in den vergangenen 20
Jahren zu privatisieren. So sollen bis 2021 insgesamt 50.000 neue
landeseigene und gemeinwohlorientierte Wohnungen entstehen.
Dafür wird es aber nötig sein, den Anteil preisgebundenen Wohnraums
auf diesen Flächen zu erhöhen.
Günstige Mieten für Berlinerinnen und
Berliner
mit wenig Geld
Mit der Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen heben
wir ab 2018 die Richtsätze für die Übernahme von Mieten an und schützen 86.000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin direkt vor
unnötigen
Umzügen. In einem ersten Schritt haben wir die jährlich
mögliche Mieterhöhung in Sozialwohnungen ausgesetzt. Die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind seit 2017 in einer
neuen Kooperationsvereinbarung verpflichtet, mehr Wohnraum
für Personen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung zu
stellen. Bei Mieterhöhungen in den Beständen der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften
haben wir die mögliche Höhe deutlich
reduziert. Die Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung
Berlin, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
kontrollieren und aktiv begleiten soll, wird ebenso ab 2018 finanziell
und personell gestärkt.
Förderung von Genossenschaften
Genossenschaften sind ein Pfeiler der sozialen Wohnungspolitik.
Mit dem Doppelhaushalt 18/19 stellen wir ihnen 20 Millionen
Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir auch neu gegründete
Genossenschaften beim Neubau von dringend benötigten Wohnungen.
Genossenschaften haben auf dem Wohnungsmarkt den
Vorteil, dass sie Gewinne nicht privatisieren, sondern in günstige
Mieten oder weiteren Wohnungsbau investieren können.
Kostenlose Mieterberatung
Wenn Eigentümer die Mieten erhöhen wollen, sind nicht nur, aber
insbesondere Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen
oft in ihrer Existenz bedroht. Mieterberatungen sind dann oft die letzte Rettung, aber wer mit wenig Geld auskommen muss, kann
sich selten eine professionelle Beratung durch Kanzleien oder
eine Mitgliedschaft in einer Mieterorganisation leisten. Um diese
Beratungslücke zu schließen, hat Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus
beschlossen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen
eingerichtet werden (Kosten je Bezirk: 200.000 Euro im Doppelhaushalt).
Förderung von Häusern aus Holz
Wir wollen, dass insbesondere öffentliche Gebäude wie Schulen,
Turnhallen und Kindergärten, aber auch Mehrfamilienhäuser, künftig
häufiger in Holzbauweise errichtet werden. Diese ist ökologisch,
nachhaltig und besonders schnell zu realisieren. Zur Förderung hat
Berlin erstmals Gelder in einen Haushalt eingestellt (100.000 Euro).
Schutz vor Kündigungen
Mit der Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mieterschutzes
bei Mietrückständen von April 2017 wollen wir Mieterinnen und
Mieter entsprechend besser schützen.
Asbest-Sanierung
Rot-Rot-Grün hat sich zum Ziel gemacht, dass unsere Stadt bis 2030
asbestfrei wird. Das gehen wir mit einer Beratung für Betroffene
und Eigentümer*innen an, für die wir 300.000 Euro bereitstellen.

Mehr Sicherheit für die
Hauptstadt
Funktionierender Rechtsstaat
Nachdem die Berliner Justiz viel zu lange auf Verschleiß gefahren
wurde, setzt der Senat nun auf eine Stärkung und Modernisierung.
Mit insgesamt 243 zusätzlichen Stellen in der Justiz steht Berlin
vor der größten personellen Verstärkung seit 25 Jahren. Damit
werden unter anderem die Verwaltungsgerichte gestärkt, um die
vielen Asylverfahren bewältigen zu können und die Personalausstattung
der Justizvollzugsanstalten verbessert. Einen zusätzlichen
Schwerpunkt setzen wir bei der Bekämpfung der organisierten
Wirtschaftskriminalität mit einer schlagkräftigen Vermögensabschöpfung
bei Hatecrime und Pflegebetrug. Zudem ist im Doppelhaushalt
ein weiterer Ausbau der Ausbildungskapazitäten vorgesehen.
Auch die bauliche wie persönliche Sicherheitsausrüstung
an den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wird endlich
verstärkt. Im Justizvollzug legen wir den Grundstein für einen
modernen
Resozialisierungsvollzug. So weiten wir unter anderem
das Modellprojekt Resozialisierung durch Digitalisierung aus.
Polizeibeauftragter
Der oder die Bürgerbeauftragte des Landes Berlin und Beauftragte
für die Landespolizei soll nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eingerichtet werden. Ziel ist es, die Bürgerrechte und die Akzeptanz
polizeilichen Handelns zu stärken. Für eine effektive Aufgabenerfüllung
wird die Koalition die oder den Beauftragten mit den
nötigen
Befugnissen, u. a. umfassenden gesetzlichen Einsichtsrechten
sowie dem erforderlichen Personal, ausstatten (200.000
Euro im Doppelhaushalt).
Vielfalt und Freiheit
genießen
Ausbau der Arbeit gegen Rechts,
gegen Hass und Ausgrenzung
Die Landesantidiskriminierungsstelle wird nach dem Wechsel
von der Integrations- in die grüne Justizverwaltung gestärkt. Mit
dem Doppelhaushalt 18/19 erhält sie fünf zusätzliche Stellen
und mehr Geld zum Ausbau der Antidiskriminierungsarbeit. Besonders
wichtig ist uns die Bekämpfung des erstarkenden Antisemitismus,
insbesondere an den Berliner Schulen. Das „Landesprogramm
Demokratie.
Vielfalt. Respekt“ wird ebenso verstärkt wie
die „
Initiative sexuelle Vielfalt“. Berlin erhält erstmals eine Fachstelle
für Trans*-/Inter*-Beratung sowie eine Fachstelle für queere
Bildung.
Der Opferschutz für LSBTIQ* wird ausgebaut und dem
steigenden Bedarf angepasst.

Verbesserung des Opferschutzes
Opfer von Verbrechen müssen oftmals schwere Stunden im Prozess
noch einmal durchleben. Mit dem Berliner Ausführungsgesetz über
die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren, das im
März 2017 in Kraft getreten ist, haben wir dafür gesorgt, dass die
Opfer dabei besser professionell begleitet werden. In Reaktion auf
den Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 baut
die Senatsverwaltung für Justiz eine zentrale Anlaufstelle für Opfer
und Betroffene von terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen
auf.
Besser versorgt rund um die Geburt
Unsere Beharrlichkeit in den Haushaltsberatungen hat sich ausgezahlt:
Zusätzlich finanziert werden ein Projekt zur Nachsorge von
Frühgeborenen (140.000 Euro) sowie die Etablierung von Babylotsen
an allen Berliner Geburtskliniken (2,25 Millionen Euro).
Unser
Ziel ist es, nicht nur die Kreißsäle besser auszustatten, sondern
vor allem die Arbeitsbedingungen der Hebammen deutlich zu
verbessern. Eine gute Versorgung rund um die Geburt ist in erster
Linie eine Frage des Personals.
Frauen vor Gewalt schützen
Die rot-rot-grüne Koalition kann schon im ersten Jahr ihres Regierens
wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen,
die Frauen vor Gewalt schützen sollen. Gegenüber dem letzten Doppelhaushalt gibt es im rot-rot-grünen Haushalt 2018/19 eine
Steigerung der Ausgaben in Höhe von 27,5 Prozent. Damit werden
30 zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen, wovon fünf für Frauen
mit Handicap vorgesehen sind. Für die Koordinierung von ressortübergreifenden
Aktivitäten, wie der integrierten Maßnahmenplanung
gegen sexuelle Gewalt und der Umsetzung von WHO-Leitlinien,
ist der Einsatz von qualifizierten Fachfrauen gesichert. Weil
Übergriffe im Internet ebenso zerstörerisch wirken wie physische
Gewalt, wird es künftig eine stabile frauenspezifische Beratung
geben. Damit werden Prävention, Aufklärung, Opferschutz und
Strafverfolgung besser verzahnt. Mit der Einrichtung des Runden
Tisches Sexarbeit wollen wir die Rechte und Arbeitsbedingungen
von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern im Land Berlin verbessern.
Stärkung des Tierschutzes
Ein besserer Tierschutz braucht auch in Berlin eine Person, die sich
Tag für Tag darum kümmern kann. Unsere Stadt hat dafür seit Juni
2017 mit Diana Plange eine Tierschutzbeauftragte. Diese kümmert
sich erstmals hauptamtlich um dieses wichtige Thema. So
hat der Senat im September 2017 auf grünen Vorschlag beschlossen,
dass die Vorschriften zur Haltung von Schweinen überprüft
werden. Die wird nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen
einer
abstrakten
Normenkontrolle in Angriff nehmen. Unser Ziel ist
es, dass in Sachen Tierschutz und Schweinehaltung Berlin einen
großen
Schritt nach vorn macht – mit Perspektive auf die ganze
Republik. Zudem wollen wir es anerkannten Tierschutzorganisationen
ermöglichen, Verstöße gegen das Tierschutzrecht vor den
Berliner Gerichten geltend zu machen.

Aufarbeitung der SED-Diktatur
Einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur wird es
mit uns Grünen nicht geben. Schließlich haben wir unsere Wurzeln
auch in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Auf unsere
Initiative
hat Rot-Rot-Grün die Aufgaben und Zuständigkeiten des
vormaligen
Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert.
Wir freuen uns, dass Berlin seit November mit Tom Sello einen
Beauftragten
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommen
hat, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz
einsetzte. Mit einem Antrag zur Rehabilitierung für in der DDR
erlittene
Verfolgung und Benachteiligung sowie der Einsetzung
eines
parlamentarischen Ehrenrats, haben wir gezeigt, dass die
Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und des Stasi-Unrechts für
uns noch nicht abgeschlossen ist.
Moderne Drogenpolitik
Die grüne Regierungsbeteiligung macht den Unterschied. Mit den
zusätzlichen Mitteln im Doppelhaushalt 18/19 für Drug-Checking
(150.000 Euro), für das Projekt der kontrollierten Cannabis-Abgabe
(300.000 Euro) sowie der Erweiterung der Drogenkonsumräume
können wir konsumbedingte Gesundheitsgefahren mindern und
eine bessere Beratung und Suchthilfe anbieten.

Soziale Gerechtigkeit: So
unterstützen wir alle mit
geringem Einkommen
Armut bekämpfen
Für die Bekämpfung von Armut in unserer Stadt haben wir im Doppelhaushalt
2018/19 ganz besonders gekämpft und gehen dies mit
einer langfristigen Strategie an. Es ist uns gelungen, die Einführung
einer Armuts- und Sozialberichterstattung sicherzustellen. Diese
soll Daten und Fakten zur sozialen Situation in Berlin liefern, damit
wir passgenaue Hilfestellungen anbieten können. Ein zentraler
Baustein ist dabei eine gute Beratungsstruktur: Die bezirklichen
Schuldner- und Insolvenzberatungen konnten im Haushalt mit 4,6
Millionen Euro gestärkt werden.
Wohnungslose und obdachlose
Menschen
in Berlin
Die Zahl der Menschen, die in Berlin obdachlos sind und auf der
Straße leben, wächst immer mehr. Darum haben wir uns im letzten
Jahr besonders für die Ärmsten der Armen stark gemacht. Mit
einer grünen Initiative forderten wir 2017, dass das Angebot zur
hygienischen und medizinischen Versorgung für die Menschen auf
der Straße verbessert wird: Für die Modellprojekte „Duschbus“ und Krankenheilwohnung für Obdachlose stehen im Doppelhaushalt
2,25 Millionen Euro bereit. Außerdem konnten wir erreichen, dass
die Kältehilfe aufgestockt und jedes Jahr um zwei Monate verlängert
wird (1,02 Millionen Euro). Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit
konnten wir die bezirklichen sozialen Wohnhilfen mit 2,4
Millionen Euro stärken.
Integration gelingt – Stärkung der freien Träger
und des bürgerschaftlichen
Engagements
Die Bewältigung der großen Zahl Geflüchteter hat gezeigt, dass
wir uns in unserer Stadt auf eine sehr aktive Bürgerschaft verlassen
können. Es war uns in den Haushaltsberatungen ein wichtiges
Anliegen, diese Organisationen und Strukturen zu verfestigen und
zu stärken. In allen Berliner Bezirken werden jetzt Freiwilligenagenturen
etabliert (1,56 Millionen Euro). Hinzu kommen: Rechtsund
Verfahrensberatung für Geflüchtete (160.000 Euro) sowie die
Stärkung der psychosozialen Hilfen für politisch Verfolgte und
die Verbesserung
der Behandlung von Folteropfern (zusätzliche
600.000 Euro).

Wissenschaft, Forschung
und Kultur
Hochschulverträge
Im Vertragszeitraum (2018 bis 2022) bekommen die Hochschulen
knapp 650 Millionen Euro mehr. Im Jahr 2022 wird so das Gesamtvolumen
auf 1,4 Milliarden Euro ansteigen, das bedeutet ein Plus
von 221 Millionen Euro verglichen mit dem Stand 2017. Zudem
soll die 3,5-prozentige Steigerung ab 2019 auch erstmals für die
allgemeinen Zuschüsse für Investitionen gelten. Das war einer der
wichtigsten grünen Schwerpunkte in der Wissenschaftspolitik bei
den Koalitionsverhandlungen.
Freie Szene gestärkt
Wir haben dafür gesorgt, dass Berlins vielfältige und lebendige
Freie Szene weiter gestärkt wird – finanziell und strukturell. Die
entsprechenden Zuschüsse sind noch deutlicher als im Koalitionsvertrag
ursprünglich vorgesehen. Gänzlich neu ist die erstmalige
Förderung vom RADIALSYSTEM V (mit jeweils einer Million Euro in
2018 und 2019). Wir sichern dadurch die wichtige kulturelle Infrastruktur
und erhöhen den Anteil der künstlerischen Produktionen
und Aufführungen an diesem wunderbaren Ort. Davon profitieren
insbesondere die freien Gruppen und Ensembles der Stadt – und
natürlich das gesamte Berliner Publikum.

Kulturarbeit für, mit und von
Geflüchteten
Integration ist ein Prozess, der einen langen Atem braucht. Deshalb
haben wir uns dafür eingesetzt, das erfolgreiche Integrationsprojekt
Berlin Mondiale zu verstetigen. Dieses Netzwerk von Kultureinrichtungen
und Unterkünften, das Kulturarbeit für, mit und von
Geflüchteten organisiert, erhält nun 100.000 Euro mehr (jeweils in
2018 und 2019), als ursprünglich im Senatsentwurf vorgesehen.
Sport: mehr Geld für
Breiten-, Leistungs- und
Behindertensport
Förderung des Landessportbundes Berlin
Ein großer Erfolg der Haushaltsberatungen ist die Ausfinanzierung
einer mehrjährigen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund
Berlin (LSB) zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in
Berlin (3 Millionen Euro). Damit erhält der LSB deutlich mehr Geld
und damit Planungssicherheit. Dieser Globalsummenzuschuss wird
aufgrund der stark gestiegenen Zahl von organisierten Sportlerinnen
und Sportlern in der Stadt erhöht.

Gute Bildung: zufriedene
Lehrerinnen, Eltern und
Schüler
Qualitätspaket für gute Schulen
Erfolgreiche Programme wie School Turnarounds haben gezeigt
wie es funktioniert: Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 bauen wir
die bisherigen Unterstützungsinstrumente aus und bringen sie in
die Fläche. Das hilft vor allem Brennpunktschulen und entlastet
die Lehrkräfte. Hinzu kommt die Stärkung der regionalen Schulaufsicht
und des Sprachenzentrums, der Ausbau von proSchul
und den Fachcoaches. Wir geben auch zusätzliche Mittel in den
Aufbau eines flächendeckenden Angebotes für Supervision, Einzelfallberatung
und Schulberatung für das pädagogische Personal
sowie für Schulleitungen.
Stärkung des Quereinstieges für
Lehrkräfte in Kita und Schule
Mit einem vierwöchigen Crashkurs zur Vorbereitung und Qualifizierung
für Lehrkräfte im Quereinstieg erleichtern wir den Einstieg
in den Schulalltag. Mit Mentorenstunden, der Einrichtung von Ausbildungsnavigatoren
an Schulen mit vielen auszubildenden Lehrkräften
und einer Gewinnzulage an Schulen in schwieriger Lage verbessern wir die Berliner Bildungslandschaft. Rot-Rot-Grün senkt
zudem künftig die Unterrichtsverpflichtung für Quereinsteigende
und verbessert somit die Qualität des Unterrichts.
Die Kleinsten sind für
uns die Größten: Kinder
und ihre Familien
Bessere Kitas und Unterstützung für
Eltern
Ab 2018 haben alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr einen gesetzlichen
Anspruch auf einen Teilzeitplatz (bis zu 7 Stunden) in der Kita.
Die Bedarfsprüfung nach dem dritten Lebensjahr fällt weg. Das bedeutet
deutlich weniger Bürokratie für Eltern und Ämter. Der Personalschlüssel
für Kita-Leitungen wird deutlich erhöht, sodass eine
volle Leitungsstelle nun bereits ab 90 Kindern freigestellt wird.
Wir investieren in Fachkräfte
Neben dem Platzausbau ist aber insbesondere der Fachkräftemangel
ein großes Problem. Wir wollen zukünftigen Erzieher*innen den Weg in den Kita-Alltag erleichtern und erhöhen die Anleitungsstunden
auf insgesamt 6 Wochenstunden in den drei Ausbildungsjahren
– auch für die, die sich bereits in der Ausbildung befinden.
Rot-Rot-Grün geht den Fachkräftemangel an und hat durch
die Überarbeitung des KitaFöG bereits die Grundlagen geschaffen.
Digital ist besser:
moderne
Schulen und
Verwaltung für die
Bezirke
Wir wissen, dass die funktionierende Stadt die große Herausforderung
ist, vor der Berlin steht. Wir wissen um die großen
Aufgaben,
vor denen insbesondere die Bezirke stehen und wollen
sie dabei als Land unterstützen, damit Berlin endlich eine starke
und moderne Verwaltung bekommt, die flexibel auf kurzfristige
Anforderungen reagieren kann.
Personal
Nach Jahren und Jahrzehnten des Kaputt-Kürzens der Verwaltung
haben wir beim Personal die Trendumkehr geschafft: Für den
Bereich der Hauptverwaltung auf Landesebene haben wir für das Haushaltsjahr 2018 rund 3.500 zusätzliche Stellen und
Beschäftigungspositionen,
für 2019 weitere 1.750 eingeplant und
finanziert. Die Berliner Bezirke bekommen zusätzliche Personalmittel
in Höhe von 60 Millionen Euro für beide Jahre zur Verfügung
gestellt, um den gestiegenen Personalbedarf zu finanzieren.
Servicecenter Volkshochschule
Wir haben dafür gesorgt, dass Berlins Volkshochschulen ihr
Servicecenter-
Konzept schon in den nächsten zwei Haushaltsjahren
realisieren
können und nehmen dafür 2018 und 2019 jeweils
2 Millionen Euro in die Hand. Damit erhöhen wir den Kundenservice,
sichern
die Angebotsqualität und schaffen Synergien
für eine moderne
Erwachsenenbildung in Berlin.
Digitalisierung
Zum flächendeckenden Ausbau der IT-Betreuung an den Berliner
Schulen stehen im Doppelhaushalt zusätzlich 10 Millionen Euro
bereit. Damit müssen sich Lehrkräfte nicht mehr um Computerprobleme
kümmern, sondern haben mehr Zeit und Ressourcen für
die Konzeptionierung von e-Education im Unterricht.

Four more years:
Die erreichten
Erfolge
sind erst der Anfang
In den ersten zwölf Monaten Rot-Rot-Grün haben wir noch nicht
alles, aber schon vieles erreicht. Die Bilanz des ersten Jahres kann
sich – insbesondere mit Blick auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte
– sehen lassen.
Wir wollen Berlin aber auch in den kommenden Jahren voranbringen,
damit unsere Stadt noch besser funktioniert und ökologischer,
gerechter und weltoffener wird.
Wir freuen uns auf Anregungen und laden Sie und Euch herzlich
ein, uns im Abgeordnetenhaus zu besuchen oder direkt mit uns ins
Gespräch zu kommen.

Impressum
Herausgeberin
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
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www.gruene-fraktion.berlin
twitter.com/GrueneFraktionB
V.i.S.d.P. Ivonne Straka
Gestaltung Claudia Symank
Redaktionsschluss Dezember 2017
1. Auflage: 1.500 Stück
Diese Publikation ist kostenlos und darf nicht zu Wahlkampfzwecken
verwendet werden.
Klimaneutral, mit Bio-Farben und 100 % Ökostrom hergestellt.
Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier (ausgezeichnet mit dem
Blauen Engel).

Natürlich können wir hier nur einen Ausschnitt unserer
zahlreichen
Projekte vorstellen. Unsere ausführliche
Bilanz
finden
Sie auf unserer Website unter: www.
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