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Pressemitteilungen

Akzeptanz und Selbstbestimmung unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten braucht Fakten und keine Unterstellungen

Dienstag, 19.09.2017Zu der angeblichen Abfrage der sexuellen Orientierung bei Berliner Lehrkräften erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anja Kofbinger und Sebastian Walter und der Linksfraktion Carsten Schatz:Die Berliner Medien erregen sich über eine angebliche Abfrage der sexuellen Orientierung bei Berliner Lehrkräften durch eine wissenschaftliche Studie, die im Auftrag…

Ehe für Alle: Jetzt mitmachen und Hochzeitstorte gewinnen

Dienstag, 19.09.2017Ab 1. Oktober tritt die "Ehe für alle" in Kraft. Wir freuen uns mit all denjenigen, die jahrelang für gleiche Rechte gekämpft haben und verschenken aus diesem Anlass eine Hochzeitstorte. Alle queeren Berlinerinnen und Berliner, die sich an diesem Sonntag in Berlin das Ja-Wort geben, können sich bewerben.Dazu erklären Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:„Die Öffnung der Ehe für…

TXL-Kundgebung der Koalitionsfraktionen: DREI für EIN Ziel – NEIN zur Offenhaltung Tegels!

Montag, 18.09.2017In einer gemeinsamen Kundgebung zum bevorstehenden Volksentscheid wollen die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, am Wochenende gegen eine Offenhaltung des Flughafens Tegel zu stimmen. Unter dem Motto „Weil wir Berlin lieben: TXL SCHLIESSEN!“ kommen die fünf Vorsitzenden an einem besonders von Fluglärm…

Schwerpunkte im Plenum am 14. September 2017: Tegel für die Zukunft öffnen

Mittwoch, 13.09.2017Die neusten Umfragewerte zum Tegel-Volksentscheid zeigen: Immer mehr Berlinerinnen und Berliner befürworten eine kluge Nachnutzung des Flughafens. Mit der Schließung von TXL können wir nicht nur 300.000 Anwohnerinnen und Anwohner vom Fluglärm befreien. Wir öffnen diesen Ort für die Zukunft, schaffen Platz für 9.000 neue Wohnungen, riesige Grünflächen, 20.000 neue Jobs, einen Unicampus und die…
Neue Mobilität für Berlin

Moderne Mobilität: Bequem, sicher, sauber

Freitag, 01.09.2017Die Grünen wollen den Straßenraum in der Hauptstadt effizienter nutzen, damit die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft schneller, sauber und sicherer ans Ziel kommen. „Wenn mehr Personen auf Busse, Bahnen oder das Rad umsteigen, gibt es weniger Staus und weniger Konflikte im Straßenverkehr“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz. Das sei gut für alle, die es nicht ohne Auto schaffen…

Wirtschaftsverkehr: Schnell und nachhaltig

Freitag, 01.09.2017Weil vielen Unternehmen und Handwerkern durch Stau, schlechte Straßen und Parkplatzsuche wichtige Zeit verloren geht, wollen die Grünen den Wirtschaftsverkehr der Hauptstadt modernisieren und beschleunigen – und entsprechende Konzepte mit dem Mobilitätsgesetz erstmals gesetzlich verankern. „Mit dem neuen Mobilitätsgesetz wollen wir auch den Wirtschaftsverkehr nach vorne bringen“, sagt der…

Solidarisch sein - Tegel in Rente schicken

Freitag, 01.09.2017Die Grünen appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die Grünen-Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb…

Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken

Donnerstag, 31.08.2017Die Grünen wollen die Berlinerinnen und Berliner zwischen den Wahlen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und damit Politikverdrossenheit und Populismus bekämpfen. Das hat die Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen beschlossen. „Berlin hat bei Bürgerbeteiligung und Transparenz einen großen Nachholbedarf und das wollen wir endlich anpacken“, sagt…

Gesichtserkennung: De Maizière soll Datensicherheit garantieren oder das Projekt beenden

Mittwoch, 23.08.2017Zum heutigen Besuch des Bundesinnenministers am Bahnhof Südkreuz erklärt der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux:„Die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist nicht sicher und nicht transparent. Wenn der Bundesinnenminister keine Sicherheitsgarantie abgeben kann, muss das Projekt jetzt beendet werden.
Verkehrswende Berlin: Entwurf für bundesweit erstes Radgesetz liegt vor

Verkehrswende ist eingeläutet

Freitag, 04.08.2017Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagen zur heutigen Pressekonferenz und der Vorstellung des Entwurfs für das Mobilitätsgesetz:Der Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz liegt nun vor. Dies ist ein großer Schritt, denn damit wird die wichtigste rechtsverbindliche Leitplanke für die Berliner…

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