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Pressemitteilungen

Polizei: Opposition betreibt Skandalisierung statt Aufklärung

Mittwoch, 08.11.2017Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses äußern sich die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Frank Zimmermann (SPD), Hakan Taş (Die Linke) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen):Die Beantragung einer Sondersitzung nur fünf Tage vor der regulären Sitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass es der Opposition bei der Ausübung ihres Minderheitenrechtes mehr um…

AV Wohnen: Rot-Rot-Grün entlastet einkommensschwache Mieterinnen und Mieter

Dienstag, 07.11.2017Zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die…

Jamaika im Bund muss Länder und Kommunen im Blick haben

Freitag, 03.11.2017Die Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktionen, der grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament haben sich am 2./3. November 2017 zur halbjährlich stattfindenden Konferenz in Berlin getroffen.Neben einem Austausch zur Situation und zum parlamentarischen Agieren in den Ländern, im Bund und in Europa standen die aktuell stattfindenden Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen im…

Einladung Pressegespräch: Ergebnisse Grüne Fraktionsvorsitzendenkonfernz der Länder

Freitag, 27.10.2017Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch im Anschluss an die grüne Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FraVoKon) ein, an der die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktionen und der grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament sowie die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen teilnehmen.Auf der Tagesordnung stehen: Bericht aus den Sondierungen…

Generalstaatsanwältin: Keine weitere Blockade bei Stellenbesetzung!

Donnerstag, 26.10.2017Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagt zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin mit Margarete Koppers:"Berlin braucht eine starke Generalstaatsanwaltschaft. Margarete Koppers ist dafür die beste Besetzung. Die Entscheidung ist eindeutig. Ich appelliere an alle Seiten, die Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin nicht weiter zu…

Fast-Track-City Berlin – Vom Wunsch zur Wirklichkeit

Dienstag, 24.10.2017Die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Linksfraktion) sowie Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Grünen-Fraktion) laden zur Diskussion am 7. November 2017 um 19 Uhr ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein.Berlin als Regenbogenhauptstadt ist im Sommer 2016 der Fast-Track-City Initiative beigetreten. Dieser Initiative gehören mittlerweile…

Koalition einigt sich auf deutliche Aufwüchse im Sportbereich

Freitag, 20.10.2017Anlässlich der zweiten Lesung des Haushalts 2018/2019 im Sportausschuss erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen, Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen):Sport in der wachsenden Stadt Berlin ist ein Schwerpunkt der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Fachausschuss…

Koalition stärkt gesellschaftliche Vielfalt und baut Diskriminierungsschutz aus

Donnerstag, 19.10.2017Zum erfolgreichen Abschluss der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten erklären die Sprecher*innen für Antidiskriminierungspolitik Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):„Der erklärte Wille der Koalitionsfraktionen ist es, Diskriminierung in allen Formen und in allen…

Koalitionsfraktionen setzen medienpolitische Schwerpunkte für die Hauptstadt

Mittwoch, 18.10.2017Die medienpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Karin Halsch (SPD-Fraktion), Anne Helm (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:„Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den…

Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

Mittwoch, 18.10.2017Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten ), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären:„Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt.Ziel ist es, mit…

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