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Pressemitteilungen

Berlin wird das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht dulden

Mittwoch, 21.02.2018Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Benedikt Lux (GRÜNE), Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE):„Wir haben heute den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses von Berlin um Prüfung gebeten, ob und wie gegen das Verbrennen von ausländischen Nationalflaggen…

Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Freitag, 16.02.2018In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche - Unfälle mit Radfahrenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Hierzu erklären Tino Schopf (SPD-Fraktion), Kristian…

Hatun-Sürücü-Preis 2018 – Grüne Fraktion zeichnet Engagement für Mädchen und Frauen aus

Freitag, 02.02.2018Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat am Freitagabend, 2. Februar 2018, zum sechsten mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet.Mit dem grünen Preis für die Förderung der Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen rücken wir die Menschen in den Vordergrund, die sich oft im Stillen, aber mit Tatkraft und viel Herz für die Selbstbestimmung…

Berliner Mauer mahnt weiter zu Frieden und Überwindung von Grenzen

Freitag, 02.02.2018Andreas Otto, Sprecher für Berlin-Brandenburg, und Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklären anlässlich des Mauerjubiläums am 5. Februar:„28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abschottung durch die SED seit 1961 angedauert hat. Seit 1989 sind Berlin, Deutschland und Europa nicht mehr geteilt. Trotzdem ist…

Rot-Rot-Grün will Mauerweg baulich sichern und als Denkmal schützen

Freitag, 26.01.2018Zum gestrigen Beschluss des Antrages „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ erklären Andreas Otto (Grünen-Fraktion), Sprecher für Berlin-Brandenburg, Tino Schopf (SPD-Fraktion), verkehrspolitischer Sprecher und Kristian Ronneburg (Linksfraktion), Mitglied im Verkehrsausschuss:"Wir wollen, dass zum 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls im Jahr 2019 der Mauerweg als einmaliges…

Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein

Freitag, 26.01.2018Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:„Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht…

Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz

Mittwoch, 24.01.2018Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wurden viele Kaufvorhaben des Landes verhindert. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in Berlin fordern wir, dass der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden muss. Deswegen setzt…

Neue fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Freitag, 19.01.2018Die Grünen-Fraktion hat neue fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher gewählt, nachdem zu Beginn des Jahres zwei neue Abgeordnete hinzugekommen waren:Dr. Altug, Turgut - Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und NaturbildungBangert, Sabine - Sprecherin für ArbeitsmarktBillig, Daniela - Sprecherin für StadtentwicklungBurkert-Eulitz, Marianne - Sprecherin für Bildung, Familie und…
Berlin Fernstehturm

Endlich friedliche Lösung in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Donnerstag, 11.01.2018Zum friedlichen Auszug der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule sagt Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion:„Die Erleichterung ist groß. Denn endlich wurde die Situation in der ehemals teilweise besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich gelöst. Dank der guten Kooperation des Bezirks mit den Geflüchteten und der umfassenden Unterstützung durch den rot-rot-grünen Senat…

Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen

Mittwoch, 10.01.2018Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den Berliner JVA untersuchen und transparent aufklären, weshalb wir morgen in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen im Justizvollzug diskutieren. Klar ist aber auch, dass sich die tiefen…

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