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Pressemitteilungen

Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018: fehlende Hebammen, Medienbildung stärken und Wasserspender für Berlin

Mittwoch, 21.03.2018In Berlin steigt die Zahl der Geburten seit einigen Jahren – eine erfreuliche Nachricht. Viele Frauen in unsere Stadt stehen jedoch vor der schwierigen Aufgabe, rechtzeitig eine Hebamme zu finden. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen sind oftmals nicht angemessen – schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Verantwortung nicht gerecht werdende Bezahlung bei gleichzeitig hohen Kosten für…

Entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus

Mittwoch, 21.03.2018Menschenfeindlichkeit und Hass sind  viel zu häufig Alltag in Berlin. Das haben die  von ReachOut veröffentlichten Zahlen über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Angriffe im Jahr 2017 erneut gezeigt.Angesichts des heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus betonen die Koalitionsfraktionen, dass sie an der Seite der Betroffenen von Rassismus, rechter Gewalt,  Antisemitismus und…

Equal Pay Day 2018: Aktueller denn je!

Freitag, 16.03.2018Die Abgeordneten Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Lars Düsterhöft (Sprecher für Arbeit, SPD-Fraktion) und Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) erklären:“Der Equal Pay Day am 18. März 2018 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.…
unsplash_Vincent Tantardini

Rot-Rot-Grün gegen Energiearmut und Stromsperren

Mittwoch, 14.03.2018Zum Start der neuen Energieschuldenberatung in Berlin durch die Verbraucherzentrale und anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2018 erklären Dr. Stefan Taschner (energiepolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Turgut Altug (verbraucherpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Stroedter (energiepolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Daniel Buchholz (…

Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität

Montag, 12.03.2018Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-…

Schwerpunkte im Plenum am 8. März 2018: Neuer Mobilitäts-Meilenstein, neue Frauenquote für Politik prüfen und neuer Kulturort Alte Münze

Mittwoch, 07.03.2018Berlin schreibt wieder mal Geschichte. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz steht ein neuer Meilenstein zur Verkehrswende in der Hauptstadt an. Unser Ziel: alle sollen sicherer, schneller und komfortabler von A nach B kommen. Dazu stärken wir neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel und beschleunigen den Ausbau bei Bahn, Tram und Bussen. Erstmals sind auch gesetzliche…

Rot-Rot-Grün prüft Frauenquote für Parlamente (Parité-Gesetz)

Mittwoch, 07.03.2018Die Koalitionsfraktionen haben in die morgigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses den Antrag „Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen – für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben“ eingebracht. Rot-Rot-Grün bekennt sich darin zum sogenannten Parité-Gesetz, mit dem die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen…

Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage

Freitag, 02.03.2018Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Sicherheitspolitik müsse Freiheit schützen, statt sie zu bekämpfen. „Dem Wettbewerb nach immer schärferen Maßnahmen, die die Freiheit…

11-Punkte-Plan für ein digitales Berlin: Chancen nutzen, Daten schützen, Wirtschaft fördern

Freitag, 02.03.2018Die Berliner Grünen wollen die Digitalisierung stärker zum Wohle aller in der Stadt nutzen. Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion dazu heute einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. „Neue digitale Apps und Tools machen Leben und Arbeiten einfacher und bequemer“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Silke Gebel. „Wichtig ist uns, dass niemand abgehängt wird und wir…

CDU kneift und kriegt kalte Füße – Rot-Rot-Grün will aber reden

Donnerstag, 22.02.2018Zum Antrag der CDU-Fraktion „Kita-Broschüre zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stoppen“ erklären Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE ), sowie Anja Kofbinger, Sebastian Walter und Marianne Burkert-Eulitz (Grünen-Fraktion):„Nachdem die Skandalisierung der Handreichung für pädagogische Fachkräfte zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt…

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