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Pressemitteilungen

Solidarisch sein - Tegel in Rente schicken

Freitag, 01.09.2017Die Grünen appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die Grünen-Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb…

Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken

Donnerstag, 31.08.2017Die Grünen wollen die Berlinerinnen und Berliner zwischen den Wahlen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und damit Politikverdrossenheit und Populismus bekämpfen. Das hat die Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen beschlossen. „Berlin hat bei Bürgerbeteiligung und Transparenz einen großen Nachholbedarf und das wollen wir endlich anpacken“, sagt…

Gesichtserkennung: De Maizière soll Datensicherheit garantieren oder das Projekt beenden

Mittwoch, 23.08.2017Zum heutigen Besuch des Bundesinnenministers am Bahnhof Südkreuz erklärt der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux:„Die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist nicht sicher und nicht transparent. Wenn der Bundesinnenminister keine Sicherheitsgarantie abgeben kann, muss das Projekt jetzt beendet werden.
Verkehrswende Berlin: Entwurf für bundesweit erstes Radgesetz liegt vor

Verkehrswende ist eingeläutet

Freitag, 04.08.2017Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagen zur heutigen Pressekonferenz und der Vorstellung des Entwurfs für das Mobilitätsgesetz:Der Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz liegt nun vor. Dies ist ein großer Schritt, denn damit wird die wichtigste rechtsverbindliche Leitplanke für die Berliner…
Grüne Fraktion Berlin

Wird Dobrindts Geisterfahrt auch bald Berlin zum Verhängnis?

Freitag, 28.07.2017Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass Diesel-Fahrverbote in Stuttgart bei entsprechender Überschreitung der Grenzwerte zulässig sind, erklären Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:„Das Urteil des…

Gekommen, um zu bleiben

Mittwoch, 26.07.2017Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Maja Lasić (SPD), Regina Kittler (DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen) erklären:Die Kollegien in den Schulen haben im zurückliegenden Schuljahr wieder große Anstrengungen vollbracht, um die Aufgaben zu stemmen, die mit dem Schulbesuch von rund 12.100 zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den 1.051…
Grüne Fraktion Berlin

Land soll mit Online-Portal über Ehe für alle informieren

Donnerstag, 20.07.2017Noch in diesem Herbst werden auch in Berlin die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen. Das Land Berlin soll heiratswillige Berlinerinnen und Berliner schnell und umfassend über die konkreten Schritte zur "Ehe für alle" informieren. Die Grünen schlagen vor, dazu über ein Info-Portal im Internet alle notwendigen Informationen bereitzustellen und in einem FAQ alle Fragen, die es in der…

Generalstaatsanwältin: Behrendts Vorschlag ist ausgezeichnete Wahl

Samstag, 08.07.2017Zum Personalvorschlag für das Amt der Generalstaatsanwältin sagen die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel: "Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag von Senator Dr. Behrendt, Frau Koppers als Generalstaatsanwältin zu ernennen. Frau Koppers ist eine ausgezeichnete Wahl und Berlin kann sich glücklich schätzen, eine derart kompetente Frau für…

Verkauf zum Höchstpreis beenden: Rot-rot-grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

Mittwoch, 05.07.2017Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und…

Kein Sachgrund – kein befristetes Arbeitsverhältnis: Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung

Mittwoch, 05.07.2017Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute…

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