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Schwerpunkte im Plenum am 19. Oktober 2017

Thema: Berlin-Tourismus wird stadtverträglich

Durch den Klimawandel steht auch Berlin vor immer mehr Extremwetterlagen. Auf Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen wollten wir uns in der Aktuellen Stunde bei allen Einsatzkräften bedanken, die während des Sturms Xavier im Einsatz waren und darüber diskutieren, wie sich die Hauptstadt in Zukunft besser auf solche Wetterlagen und Einsätze vorbereiten kann.

Grüne Priorität: Weil Berlins Tourismus boomt, zeigen sich immer stärker auch die negativen Folgen des Massentourismus. Um hier gegenzusteuern, braucht Berlin ein Tourismuskonzept, das stärker auf stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus setzt und den Stadttourismus sozial und ökologisch ausrichtet. Den Antrag „Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus“ (Drucksache 18/0581) machen wir daher zur Grünen Priorität.

Berlin soll als erstes Bundesland per Gesetz aus der Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung aussteigen. Das „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln)“ (Drucksache 18/0329) steht nach den Beratungen in den Ausschüssen am Donnerstag zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Ziel ist es, den Klimakiller Kohle in der Hauptstadt bis spätestens 2030 ganz zu ersetzen. Die R2G-Fraktionen haben in der parlamentarischen Beratung zahlreiche Anregungen z.B. vom BUND umgesetzt. Passivhäuser oder Gebäude mit einer klimafreundlicheren Heizungstechnik müssen nicht an das Wärmenetz angeschlossen werden. Für soziale Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen.

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung (Drucksache 18/0590)
Gemeinschaftsschule als eine schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern (Drucksache 18/0428)
Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg bringen (Drucksache 18/0330)
Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen (Drucksache 18/0181)
Effektive Bürger- und Standesämter (Drucksache 18/0182)
Sportvereinen Perspektiven geben - Rechtssichere Vergabe von Grundstücken durch Erbbaurecht (Drucksache 18/0334)
Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft - Berlin wird Zero Waste City (Drucksache 18/0564)
Berlin wird Blue Community (Drucksache 18/0565)
Mieterinnen und Mieter besser schützen - preiswerten Wohnraum erhalten (Drucksache 18/0582)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/AHAB