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Soziale Gerechtigkeit: So unterstützen wir alle mit geringem Einkommen

Armut bekämpfen: Für die Bekämpfung von Armut in unserer Stadt haben wir im Doppelhaushalt 2018/19 ganz besonders gekämpft und gehen sie nun mit einer langfristigen Strategie an. Es ist uns gelungen, die Einführung einer Armuts- und Sozialberichterstattung sicherzustellen. Diese soll Daten und Fakten zur sozialen Situation in Berlin liefern, damit wir passgenaue Hilfestellungen anbieten können. Ein zentraler Baustein im Kampf gegen Armut ist eine gute Beratungsstruktur: Die bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatungen konnten im Haushalt mit 4,6 Millionen Euro gestärkt werden.

Wohnungslose und obdachlose Menschen in Berlin: Die Zahl der Menschen, die in Berlin obdachlos sind und auf der Straße leben, nimmt immer mehr zu. Wir haben uns im 2017 besonders für die Ärmsten der Armen stark gemacht. Mit einer grünen Initiative forderten wir im letzten Jahr, dass das Angebot zur hygienischen und medizinischen Versorgung für die Menschen auf der Straße verbessert wird: Für die Modellprojekte „Duschbus“ und „Krankenheilwohnung für Obdachlose“ stehen im Doppelhaushalt 2018/19 2,25 Millionen Euro bereit. Außerdem konnten wir erreichen, dass die Kältehilfe aufgestockt und jedes Jahr um zwei Monate verlängert wird (1,02 Millionen Euro). Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit konnten wir die bezirklichen sozialen Wohnhilfen mit 2,4 Millionen Euro stärken.

Integration gelingt – Stärkung der freien Träger und des bürgerschaftlichen Engagements: Die Bewältigung der hohen Anzahl an Geflüchteten hat gezeigt, dass wir uns in unserer Stadt auf eine sehr aktive Bürgerschaft verlassen können Es war uns in den Haushaltsberatungen ein wichtiges Anliegen, diese Organisationen und Strukturen zu verfestigen und zu stärken. In allen Berliner Bezirken werden jetzt Freiwilligenagenturen etabliert (1,56 Millionen Euro). Hinzu kommen: Rechts- und Verfahrensberatung für Geflüchtete (160.000 Euro) sowie die Stärkung der psychosozialen Hilfen für politisch Verfolgte und die Verbesserung der Behandlung von Folteropfern (zusätzliche 600.000 Euro).

Inklusion wirklich voranbringen: Rot-Rot-Grün setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein. In den Haushaltsberatungen konnten wir das Leuchtturmprojekt „Inklusionstaxi“ erfolgreich einbringen (1,8 Millionen Euro). Dieses Projekt wird die individuelle Mobilität von Menschen mit Gehbehinderungen stark verbessern. Die Plenardebatten im Berliner Abgeordnetenhaus werden künftig von Gebärdendolmetschern übertragen. Außerdem fordert ein Antrag der Koalition ein, dass zur Europawahl alle Wahllokale barrierefrei sind sowie Informationen in leichter Sprache zugänglich sind.

Gute Arbeit – Berlin geht mit gutem Beispiel voran: Wir setzen uns für eine merkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Berlin ein. Hier hat die Koalition einen Antrag eingebracht, der das Land Berlin dazu auffordert, Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung zu werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass gut funktionierende zielgruppendiverse Beratungsstrukturen für den Wiedereinstieg in den Beruf gestärkt werden. In der Arbeitsmarktintegration von jungen Geflüchteten ist Innovationsgeist gefragt. Wir konnten mit dem Projekt „Talentscouts“ ein Modellprojekt einbringen, das junge Talente direkt individuell fördert und Wege in Ausbildung und Studium ebnet für Jugendliche, die bisher ihre Potenziale nicht voll ausschöpfen konnten (300.000 Euro).

Medizinische Versorgung ohne Krankenversicherung: Unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass es zukünftig einen Behandlungsfonds für alle Berlinerinnen und Berliner ohne Krankenversicherung gibt. In einem Clearingverfahren wird vorab versucht, unversicherte Menschen in eine reguläre Krankenversicherung zu überführen. Die Gelder hierfür haben wir in den Haushaltsberatungen nochmal fast verdoppelt – auf 3 Millionen Euro.