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Regieren im Dreierbündnis auf Augenhöhe

Bevor wir Teil der rot-rot-grünen Koalition waren, haben wir oft gedacht: Absprachen in Koalitionen sind komplex; erst recht wenn sich drei Parteien am Tisch gegenübersitzen. Nach einem Jahr Alltag können wir sagen: Das Vertrauen und Verständnis, was für gute Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern existieren muss, haben wir. Rot-Rot-Grün zeichnet sich durch Augenhöhe der gleichberechtigten Partner aus. Einen großen Beitrag dazu hat das gute Verhältnis der drei Fraktionen auf Fach- und Führungsebene beigesteuert. Das ist erfreulich und nicht selbstverständlich.

Zur Grundlage unserer Zusammenarbeit gehört aber auch, dass man sich gegenseitig Erfolge gönnen kann, um gemeinsam als Koalitionsteam zu profitieren. Diesen Weg der Gemeinsamkeit wollen wir weiter gehen.

Im ersten Jahr standen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/19 im Fokus, um endlich besser auf die Bedürfnisse der Stadt einzugehen. Jetzt wird es um die Umsetzung der Konzepte und die Weiterentwicklung der Ideen für Berlin gehen.

 

Schwarmintelligenz: Politik und Stadtgesellschaft gehen gemeinsam voran

Wir greifen immer wieder die besten Ideen und Konzepte aus der Stadtgesellschaft auf und tragen sie ins Parlament. Bürgerinitiativen, Umweltverbände oder Start-ups – uns ist egal woher die kreativen Ansätze kommen. Hauptsache sie lösen die Probleme in der Stadt, die den Menschen besonders unter den Nägeln brennen. So können wir die gemeinsame Vision eines ökologischen, gerechten und weltoffenen Berlins am besten voranbringen. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass es mit uns kein „Weiter-so“ geben wird. Uns ist wichtig, dass die rot-rot-grüne Regierung immer wieder Anschluss an den gesellschaftlichen Fortschritt hält.

Nur wer offen für neue Perspektiven ist, kann Lösungen für gesellschaftliche Fragen optimieren. Das ist der Grund, warum uns die Beteiligung der Stadtgesellschaft an politischen Prozessen so wichtig ist und warum wir uns immer wieder für Bürgerbeteiligung und Partizipation einsetzen. Das machen wir auch in der neuen Rolle als Regierungsfraktion, z.B. in den folgenden Bereichen:

Beteiligung zum Mobilitätsgesetz: In der Mobilitätspolitik arbeiten wir eng mit den diversen Bündnissen, Vereinen und Verbänden aus der ganzen Stadt zusammen. Ihre Expertise und ihr Sachverstand sind wichtig, um Vorschläge immer wieder zu prüfen und die besten Lösungen in der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Berlin zu finden – egal ob es dabei um das Radgesetz oder später geplante Teile des zukünftigen Mobilitätsgesetzes geht.

Runder Tisch Wohnungspolitik: Nach dem Vorbild der „Initiative Stadt neu denken“ werden die außerparlamentarischen wohnungspolitischen Initiativen gestärkt und in den politischen Diskurs eingebunden. Als Diskussionsforum wird ein „Runder Tisch Wohnungspolitik“ installiert – ähnlich dem „Runden Tisch Liegenschaftspolitik“. Ziel des Vernetzungsgremiums ist ein regelmäßiger Austausch mit wohnungspolitischen Initiativen und Bewegungen in der ganzen Stadt.

Flussbad in der Mitte der Stadt: Die Spree ist stark verschmutzt. Immer wenn es zu stark regnet, fließt Abwasser in den Berliner Fluss. Damit sich das ändert, wird die Kanalisation umgebaut – das ist eine Mammutaufgabe. Die Macher*innen vom Flussbad haben sich überlegt wie es gelingen kann die Gewässerqualität so zu verbessern, dass das Baden in unserer Spree wieder möglich ist. Diese Ideen werden wissenschaftlich ausgewertet und können auch an anderen Stellen eingesetzt werden. Wir haben die Idee aufgegriffen und im Haushalt  mit einem Beschluss verankert – und dass mit einem breiten Bündnis aller demokratischen Parteien.