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Rede von Antje Kapek zum Doppelhaushalt 2018/19

*** Es gilt das gesprochene Wort ***
 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Jahr Rot-Rot-Grün und der neue Doppelhaushalt – zu beiden passt ein wunderschönes Zitat von Lao Tse: “Fürchte dich nicht vor Veränderungen sondern vor dem Stillstand.”

Berlin ist etwas Besonderes. Aber Jahrzehnte des Stillstands haben am Fundament genagt. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt haben wir erstmals die Kehrtwende dazu eingeleitet. Wir planen neu, nehmen ordentlich Geld in die Hand und stellen Personal für die Umsetzung ein.

Allen, die sich über zu wenig sichtbare Erfolge nach einem Jahr R2G beschweren, sei deshalb deutlich gesagt: Was seit Jahrzehnten brach liegt, lässt sich in 12 Monaten nicht heilen. Wir können nicht zaubern – jedenfalls noch nicht. Wir können nur ackern und das tun wir, meine Damen und Herren.

Deshalb starten wir eine Investitionsoffensive und tilgen gleichzeitig Schulden. Beides, in einem nie gekanntem Umfang. Und dass Sie, Herr Graf, noch meckern, obwohl wir hier endlich das Ruder herumgerissen haben, beweist vor allem eins: Sie waren nicht nur unter Rot-Schwarz verantwortlich für Stillstand. Sie propagieren ihn selbst noch in der Opposition. Wirklich kein Grund zu feiern.

Die CDU redet gern von Schuldentilgung. Aber schauen wir uns den Berliner Schuldenberg doch mal genau an: Es gibt die bekannten 59 Milliarden Euro Schulden Berlins.

Zweitens fallen Milliarden an Verschuldung auf das Konto der vernachlässigten Infrastruktur wie Schulen, Straßen oder Krankenhäuser. Und dann fallen noch mittelbare Schulden an durch eine seit Jahren zu geringe Bezahlung im öffentlichen Dienst. Das alles müssen wir alles zurückzahlen! Und dafür tragen auch Sie die Verantwortung, liebe Kollegen von der CDU.

Aber statt sinnvolle Lösungen anzubieten, fordern Sie eine nicht seriös finanzierbare Erhöhung der Beamtenbesoldung. Ein Widerspruch zu Ihrer Forderung nach Schuldentilgung und ein Armutszeugnis für ihre Finanzpolitik, meine Damen und Herren.

Wir wissen: Das wirkliche Maß für unseren Erfolg sind keine abstrakten Kennzahlen, sondern spürbare Verbesserungen im Alltag der Berlinerinnen und Berliner. Schließlich gehört das Geld, über das wir heute hier abstimmen, den Menschen in Berlin. Ihnen muss es zugute kommen. Dafür müssen wir sorgen.

Das Geld für die nächsten zwei Jahre ist eingeplant. Nun muss es auch wirklich ausgegeben werden. Sonst bleibt der beste Haushalt nur ein Stück Papier. Dafür müssen wir die Verwaltung endlich wieder leistungsfähig machen und modernisieren. Das ist keine Kurzstrecke, sondern ein Marathonlauf.

Damit wir in dieser Legislatur gut Strecke machen, müssen wir Einstellungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Zusammenarbeit von Land und Bezirken optimieren und so viel Personal einstellen, dass es kracht.

Berlin verändern wir nicht gegen die Bezirke, sondern nur mit ihnen. Für ihre bessere Ausstattung stellen wir neun Milliarden bereit. Das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Wir haben erkannt: Wer sich Großes vornimmt, der braucht starke Bezirke für die Umsetzung. Deshalb steht Rot-Rot-Grün ganz klar für die Devise: “Bezirke und Land – Hand in Hand!”

Damit ermöglichen wir beispielsweise offene Mieterberatungen in allen Bezirken. Das ist wichtig. Denn mittlerweile ist Wohnraum die wertvollste Naturalie in Berlin. Knapp und nicht für alle zugänglich. Rot-Rot-Grün scheut sich nicht vor der gewaltigen Kraftanstrengung preisgünstige Wohnungen zu schaffen und die vorhandenen zu sichern.

Genossenschaften sind dabei ein wichtiger Partner. Wir investieren 20 Millionen in ihre Förderung. Und wir stocken die Mittel im Sozialen Wohnungsbau um insgesamt sieben Millionen Euro auf.

Schnell bauen, viel bauen, kostengünstig bauen und ökologisch bauen – wir nehmen die Herausforderung an. Und sorgen auch noch für Klasse, statt nur Masse. Wir wollen ökologischen, preiswerten und flexiblen Neubau. Besonders geeignet dafür: Der Baustoff Holz, auf den wir mit unserer Holzbauoffensive setzen. Unter anderem im Schulbau. Denn Schulen bauen müssen wir viele. In Berlin fehlen fast 80.000 neue Schulplätze und bis vor kurzem sind den Schülern noch die Kloschüsseln unterm Hintern weggekracht. Das ist eine milliardenschwere versteckte Verschuldung und ein inakzeptabler Zustand für uns.

Um das zu ändern haben wir ein Milliardenpaket geschnürt. 5,5 Milliarden Euro in 10 Jahren, um den Sanierungsstau aufzulösen und den Neubaubedarf anzugehen. Das ist das größte Berliner Investitionsvorhaben seit Jahrzehnten. Denn für uns sind die Kleinsten die Größten.

Trockene, warme Schulen und Kitas sind das eine, motivierte und gut ausgebildete Pädagogen das andere. Rot-Rot-Grün sorgt für beides und investiert rund 74 Millionen in die Stärkung von Fachkräften. Wir haben das Geld für eine bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften, die schon länger im Schuldienst sind, eingestellt. Nun ist es die Aufgabe des Senats für die Umsetzung auch zügig die Rechtsgrundlage zu schaffen. Uns sind alle Grundschullehrkräfte gleich viel wert.

Uns sind nicht nur Schulen und Kitas, sondern alle Lernorte wichtig. Deshalb versetzen wir die Musikschulen mit zusätzlichen 1,2 Millionen im Jahr in die Lage mehr Personal fest einzustellen. Auch den Volkshochschulen stellen wir über drei Millionen zusätzlich zur Verfügung, damit sie ihren Lehrkräften endlich angemessene Honorare zahlen können. Das war längst überfällig. Denn wir lernen nicht nur in der Schule, sondern ein Leben lang.

Vielfalt gehört zu Berlin wie Currywurst und das Brandenburger Tor. Trotzdem ist es auch hier schwerer eine Wohnung zu finden, wenn man Yilmaz statt Müller heißt oder Lehrerin zu werden, wenn Frau ein Kopftuch trägt.

Wir wollen das ändern. Damit Berlin nicht nur weithin als weltoffen gilt, sondern auch weltoffen ist – in allen Bereichen. Dafür stärken wir die notwendige Arbeit gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus. Genauso wie die Landesantidiskriminierungsstelle. Und wir stocken die Mittel für die “Initiative Sexuelle Vielfalt” auf.

Die Haltung der Opposition an dieser Stelle ist erschreckend. Bei der AfD gehört Diskriminierung ja quasi zum Markenkern. Da erwarten wir nichts anderes. Aber das selbst die CDU die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung als “Fantasie-Behörde” verunglimpft, zeigt, dass sie die Regenbogen-Hauptstadt immer noch nicht verstanden haben.

Wir schauen hin und nicht weg, wenn es zu antisemitischen Ausschreitungen kommt –wie in den letzten Tagen am Brandenburger Tor. Antisemitismus darf in Berlin keinen Platz haben, egal woher er kommt. Wir verurteilen ihn aufs Schärfste und wir handeln: Wir fördern jüdisches Leben in Berlin gezielt durch Projekte der Aufklärungs- und Präventionsarbeit, den jüdischen Campus, neue Schulen und das jüdische Filmfestival. Allen Jüdinnen und Juden möchte ich an dieser Stelle auch ein fröhliches und friedliches Chanukka-Fest wünschen.

So vielfältig wie die Berlinerinnen und Berliner ist auch unsere Clublandschaft. Hier kann man jeden Tag feiern. Wild im Berghain oder gediegener in Clärchens Ballhaus. Bald auch, ohne Nachbars wohlverdienten Schlaf zu stören. Wir richten mit einer Million Euro einen Lärmschutzfonds für Clubs ein und unterstützen sie damit bei der Umsetzung der Lärmauflagen.

Ruhe, frische Luft und viel Grün – das brauchen auch Stadtmenschen. Die Naherholung der Berlinerinnen und Berliner kann nicht die Aufgabe Brandenburgs sein. Deshalb muss Berlin grüner werden. Daran arbeiten wir.

Neue Grünflächen wachsen nicht auf Bäumen, aber mit uns wachsen bald Bäume auch auf Hausdächern. Mit dem „1.000 Grüne Dächer“-Projekt schaffen wir Grünflächen auf öffentlichen Gebäuden. Gleichzeitig pflanzen wir jede Menge neue Stadtbäume auf unseren Straßen. Die Berliner Parks sind die Kleingärten der Großstädter. Bei ihrer Pflege setzen wir daher auf die Profis von der BSR. Denn “we kehr for you”!

Müll der nicht entsteht, muss auch nicht entsorgt werden. Das Zauberwort hier heißt Müllvermeidung. So sparen wir künftig dank der 100 neuen Trinkwasserbrunnen viele Plastikflaschen; und durch die Einführung des Becherhelds viele Einwegbecher. Alles Ideen aus der Stadtgesellschaft, die wir mit ihr zusammen umsetzen. Und die auf Dauer die Stadt sauberer halten als die Müllpolizei erlaubt.

Keine Koalition vor uns hat ein so mutiges Öko-Paket geschnürt. Rot-Rot-Grün macht Berlin Grün! Und nicht nur das. Berlin soll auch klimafreundlich werden. Den Rahmen dafür bildet das von uns beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030. In der Verbindung von Klima- und Wirtschaftspolitik liegt Berlins große Chance. Wir investieren deshalb in eine konsequente Energiewende, die Arbeitsplätze schafft und sich für die Menschen rechnet. Mit 100 Millionen Euro befähigen wir unsere Berliner Stadtwerke dazu Klimaschutz als Kernaufgabe zu betreiben und die Erneuerbaren Energien zu stärken. Zusätzlich investieren wir eine Million Euro in die Energiewende von unten und unterstützen Bürgerenergie-Projekte.

Gute Ideen aus der Stadtgesellschaft greifen wir gerne auf. So ist diese Koalition auf dem besten Weg zur modernen Mobilität. Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz, das diese Woche im Senat beschlossen wurde, starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution, um alle in unserer Stadt sicherer, schneller und komfortabler von A nach B zu bringen. Entstanden ist dies durch und mit Berliner Initiativen, denen ich auch an dieser Stelle für ihr Engagement danken möchte.

Für die Umsetzung dieses Gesetzes legen wir heute die millionenschwere finanzielle Basis. Tram-Ausbau, 20 neue E-Busse, Inklusionstaxis, Gehwegsanierung, 100 Millionen für sichere Radwege, Sanierung maroder Brücken und Modellförderung von innovativer und smarter Mobilität – all das bildet den Grundstein für ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für Berlin.

Aber Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir sorgen dafür, dass alle die öffent­lichen Verkehrsmittel nutzen können: Vergünstigtes Jobticket, vergünstigtes Sozialticket für noch mehr Leute und selbst ein kostenloses Schüler-Ticket für alle Kinder mit Berlin-Pass. Das zeigt: Es ist eben nicht egal wer regiert. Rot-Rot-Grün macht den Unterschied.

Der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz jährt sich in fünf Tagen. Er hat uns alle erschüttert und uns bewusst gemacht, dass wir uns und unsere Freiheit noch besser schützen müssen. Rot-Rot-Grün will die Sicherheit in der Stadt erhöhen, ohne die persönliche Freiheit einzuschränken, denn eine Videokamera hat noch keine Straftat verhindert. Polizisten und Sicherheitspersonal schon. Wir setzen deshalb auf mehr Ansprechpersonen, statt anonyme Überwachung an jeder Laterne. Die Polizei stocken wir dafür mit 800 neuen Stellen auf. Und wir nehmen genug Geld in die Hand, um unsere Polizisten gut auszubilden, auszurüsten und zu bezahlen.

Wir investieren auch in unsere Justiz, damit Straftaten schneller verfolgt und geahndet werden können. Dank Rot-Rot-Grün erfährt die Berliner Justiz die größte personelle Verstärkungswelle seit 25 Jahren.

Die größte Gefahr für die eigene Sicherheit besteht aber weiterhin im Berliner Straßenverkehr. Jährlich sterben hier viele hundert Menschen zu Fuß, auf dem Rad oder im Auto. Hier helfen Überwachungskameras tatsächlich. 20 neue Blitzer an den schlimmsten Unfallschwerpunkten unterstützen uns künftig bei unserem Ziel: In Berlin darf es keine Verkehrstoten mehr geben.

Gerade jetzt, da die Temperaturen unter den Gefrierpunkt gehen, müssen wir uns auch um die kümmern, die keine warme und trockene Wohnung haben. Deswegen schaffen wir die dringend nötigen zusätzlichen 500 Plätze in der Kältehilfe. Denn: Wir machen Politik für alle – auch für die, deren Stimme sonst nicht gehört wird. Egal woher jemand kommt.

Das Parlament hat den Ball vors Tor gelegt. Wir stellen für die nächsten beiden Jahre sehr viel Geld zur Verfügung. Jetzt liegt es am Senat und der Verwaltung diese Vorlage auch zu einem Treffer zu verwandeln. Und die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition müssen sich die Frage stellen, ob sie nur weiter in der Kurve grölen wie Hooligans, oder endlich Teil der Mannschaft werden wollen.

Liebe CDU und FDP, überwinden Sie ihre Angst vor Veränderung und gestalten Sie mit uns Berlin. Denn wie ich eingangs schon sagte: Nichts ist schlimmer, als der Stillstand.