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Rede von Anja Schillhaneck zum Haushaltsgesetz in der Plenarsitzung vom 14.09.2017

*** Es gilt das gesprochene Wort ***
 

Sehr geehrter Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

vor Ihnen liegt ein Haushaltsentwurf, der ganz klar ein investitionsorientierter ist. Ja, diese Koalition investiert – in Sanierung von Schule und Straßen, in die Infrastruktur für eine anhaltend wachsende Stadt und ihre Wirtschaft, in die Energie- und Verkehrswende, in Personal.

Die Opposition wirft uns deswegen vor, rot-rot-grün würde die Tilgung vernachlässigen. Es ist gar die Rede davon, wir gingen „unverantwortlich“ vor. Zum Glück ist Ihr Vorwurf aber deplatziert und schlicht falsch.

Wir tilgen. Wir konsolidieren. Dieser Haushalt ist alles andere als verantwortungslos. Er ist ausbalanciert, er ist nachhaltig, und er ist gerecht, und zwar auch gegenüber der Zukunft. Wir investieren – und wir tilgen. Und zwar nicht nur das, was uns die Konsolidierungsvereinbarung als Mindesttilgung aufgibt. Wir tilgen etwas mindestens genauso Wichtiges: die heimlich-unheimliche Verschuldung in Form von maroder Infrastruktur. Das geht nur über Investitionen, und genau deswegen ist dieser Haushalt beides: ein Investitions- und ein Schuldenabbauhaushalt.

Die Herausforderungen, vor denen wir in Berlin stehen, das sind nicht nur 59 Milliarden Euro Verschuldung. Zu denen kommen wir gleich noch. Die sind nämlich auch nicht vom Himmel gefallen.

Lassen Sie uns zunächst einen Moment bei den Herausforderungen bleiben: Da ist zum einen die erfreuliche Tatsache, dass Berlin wächst. Mehr Berliner*innen heißt auch: Mehr Bedarf bei Schulen und Kitas, an bezahlbarem Wohnraum, und mehr Arbeit für alle Ebenen der Verwaltung, ob es um bezirkliche Bauämter und Elterngeldstellen geht, um die Anerkennung von Berufsabschlüssen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Diese Koalition stellt sich dieser Herausforderung. Wir wollen eine gut funktionierende, effiziente Verwaltung und öffentlichen Dienst. Dazu gehört der ehrgeizige Plan, bis Ende dieser Legislaturperiode in Sachen Bezahlung und Besoldung den Bundesdurchschnitt erreicht zu haben. Da sind wir auf einem guten Weg.

Verwaltungsmodernisierung ist aber noch mehr – ‚Aufgabenkritik‘ ist an und für sich sinnvoll, aber wenn Sie das Wort heute in den Mund nehmen, dann gibt es gute Gründe, warum viele Verwaltungsmitarbeiter*innen lieber das Weite suchen. Denn unter dem Deckmantel einer Aufgabenkritik ist in der Vergangenheit vor allem eines gelaufen: Stellenabbau. Und zwar meist mit dem Rasenmäher, und keineswegs spezifisch und durchdacht. Die Antwort darauf, die Gegenbewegung jetzt kann nicht sein, erst einmal mit der Gießkanne darüber zu gehen. Als erstes müssen wir all die freien Stellen, ob in den Verwaltungen oder auch bei der Polizei, endlich besetzen.

An dieser Stelle möchte ich außerdem feststellen, dass wir wenig Verständnis dafür haben, wenn der Verfassungsschutz zwanzig weitere Stellen bekommen soll. Mal abgesehen davon, dass er erst vor zwei Jahren 45 zusätzliche Stellen im Plan hatte – warum genau sollen wir glauben, dass jene Behörde, die beim NSU, aber zum Beispiel auch im Vorfeld des schrecklichen Attentats am Breitscheidplatz im vergangenen Jahr so versagt hat, mit noch mehr Stellen ohne jede strukturelle und organisationelle Reform vorher irgendetwas besser machen würde?

Zu den Herausforderungen gehört auch die Digitalisierung. Immer mehr Unternehmen eröffnen in Berlin sogenannte Digital Labs, also Labore, in denen sie die Auswirkungen der digitalen Transformation für ihr Unternehmen und ihr Geschäftsmodell untersuchen und nach Lösungen suchen. Die Einführung der e-Akte wird wiederum in der Verwaltung angegangen. Der politische Schwenk hin zu einer koordinierten Strategie ist geschafft, wir haben eine Staatssekretärin als Chief Digital Officer, und stellen die nötigen Mittel zur Verfügung. Wir werden die Open Data Strategie weiterentwickeln und sicherstellen, dass Daten, die in der Verwaltung oder auch in den öffentlichen Unternehmen vorliegen, standardmäßig offen und für innovative Anwendungen nutzbar sind.

Damit alle Berliner Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Herausforderungen bewältigen, implementieren wir eine Digitalagentur, die sich vor allem an die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) richtet. Und das, was für die wirtschaftliche Basis dieser Stadt gut ist, schlägt sich letztlich auch wieder in Steuereinnahmen nieder – strukturell, nicht nur konjunkturbedingt. Ob bei Wohnungsbau, Kita oder Verkehr: Diese Koalition denkt über den Tag, und auch über die Legislaturperiode hinaus.

Das war nicht immer so. Und da kommen wir zur Herkunft unseres Schuldenberges. Als der Bankenskandal sich voll entfaltet hatte, als alle Karten auf dem Tisch lagen, da hatte diese Stadt 63 Milliarden Euro Schulden. Die letzte Regierung Diepgen hatte noch irgendwie versucht, der Krise hinterher zu rennen, in irregeleitetem Glauben an Privatisierung und jenes mysteriöse Wesen namens ‚Markt‘, das man aber nur so halb verstand. Da wurde aus Wohnungsbaugesellschaften Geld abgezogen, die damalige Landesbank bewirtschaftet wie eine in Gutsherrenhand gefallene Kreissparkasse, Wasserbetriebe teilprivatisiert, sich auf eine Olympiabewerbung kapriziert.

Die Liste ist noch länger, und Sie kennen sie alle. Alles dies war vor allem eines: Eine Wette darauf, dass spätere Generationen die Zeche schon zahlen würden.

Und genau das ist dann eingetreten. Was diese Stadt gemeinschaftlich in den letzten Jahren geleistet hat an Schuldenabbau, an struktureller Sanierung, das ist beeindruckend. Wir sind nicht mehr Haushaltsnotlageland sind, sondern Konsolidierungsland. Das Berlin von heute muss sich von niemandem sagen lassen, dass wir einfach nur irgendwem auf der Tasche lägen, wie gern mal Vorwürfe aus Bayern und sonstwo kommen.

Unsere Wirtschaft wächst, Berlin wächst, und wir sind weiter auf Konsolidierungs- und Tilgungskurs. Nur halt etwas anders als die kurzsichtigen Rufer der Opposition gern hätten.

Zu einem nachhaltigen und generationengerechten Haushalt gehört, dass wir die doppelte und gekoppelte Herausforderung von Energie- und Verkehrswende angehen. Städten kommt hier eine besondere Aufgabe zu, denn Energieverbrauch und CO2-Ausstoß werden überwiegend von Städten verursacht. Die zunehmende Urbanisierung verstärkt diesen Effekt noch. Damit ist klar: Der Erfolg der Energiewende hängt von Lösungen für nachhaltiges Leben und Arbeiten in den Metropolen ab. Dafür haben wir auch das landeseigene Stadtwerk gestärkt, um es zu einem Impulsgeber für die urbane Energiewende und nachhaltige lokale Wertschöpfung zu machen.

Die notwendige Energiewende ist nicht ohne Verkehrswende denk- und machbar, und dazu gehört, dass wir vernetzte Mobilität stärken, CO2-Ausstoß-arme oder -freie Fortbewegung in der Stadt unterstützen, auf den Mix der Verkehrsträger im Wirtschafts- und Privatverkehr, auf den ÖPNV, aber vor allem auch auf Rad- und Fußverkehr.

Das gilt nicht nur für die Innenstadtbereiche. Die erheblichen Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur, aber auch für die Brückensanierung, zeigen, dass wir Mobilität ganzheitlich denken. Und auch die ewig und drei Tage auf die lange Bank geschobene Beschaffung von neuen Fahrzeugen für S-Bahn und BVG wird endlich angegangen.

Die Erfolge dieser Maßnahmen werden wir nur teilweise in dieser Legislaturperiode noch sehen. Aber eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik muss eben öfter mal der Versuchung widerstehen, primär den kurzfristigen und medial verkaufbaren Erfolg und das schöne Bild mit dem Durchschneiden der roten Schleife im Blick zu haben.

Und ich sag Ihnen ganz klar: So anstrengend und nervig das manchmal für alle anderen scheint, gerade mit uns Grünen gibt es in einer Koalition keine andere Finanz- und Haushaltspolitik als eine, die immer auch fragt: Welche Folgen hat das für die Zukunft?

Werden wir uns das in zehn, zwanzig Jahren noch leisten können? Wem wird die echte, die realistische, die vollständige Rechnung präsentiert werden – etwa unseren Kindern und Enkeln?

Die derzeitigen Überschüsse sind nur teilweise strukturell, und die fetten Jahre sind endlich. Wir gehen gut gerüstet in die Jahre nach 2020, mit Schuldenbremse und allem. Aber eine Situation wie die, die uns die Diepgens und Landowskys, die Strieders und Pieroths eingebrockt haben, die darf sich nicht wiederholen.

Haushaltspolitik muss sozial, nachhaltig und geschlechter- und generationengerecht sein. Und zwar für alle Menschen in unserer Stadt, nicht nur die mit deutschem Pass, nicht nur die mit einem guten Job, nicht nur die, die ihre Bedürfnisse lautstark einfordern können. Sondern für alle. Heute und künftig.

Haushalte, so heißt es gern, sind in Zahlen gegossene Politik. Stimmt. Worte sind geduldig, aber bei Zahlen und Haushaltsansätzen kommt es zum Schwur. Da kann sich keine und keiner rausreden, nicht die Koalition, nicht die Opposition.

Der Haushalt legt fest, was wie und in welchem Umfang geschehen wird. Deswegen ist der Beschluss des Haushaltes das „Königsrecht des Parlamentes“. Deswegen ist eine gründliche Beratung eminent wichtig. Das gilt in Berlin, das Land und Kommune gleichzeitig ist, und aber auch die Ebene der Bezirke hat, für beide Ebenen der zweistufigen Verwaltung. Und an dieser Stelle muss ich mal selbstkritisch anmerken: Es kann nicht sein, dass wir uns hier die Zeit nehmen für die nötige Beratung auf Fach- und Hauptausschussebene, den Bezirken und ihren BVVn aber nicht mehr als zwei Wochen für den gesamten Prozess zubilligen. Da verschenken wir eine Menge Expertise.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in zwei Jahren besser machen. Auch im Interesse der sachgerechten Auseinandersetzung um die Finanzierung der diversen auf Bezirksebene wahrgenommenen Aufgaben. Wie sonst wollen wir dazu kommen, dass die auf Landesebene gesetzten Prioritäten dort auch umgesetzt werden können?

Unsere Prioritäten sind klar: Die Herausforderung der wachsenden Stadt annehmen und bewältigen, vom Schaffen bezahlbaren Wohnraums über ausreichend und gute Schulen und Kitas, bis zum Bereitstellen und Pflegen intakter und effizienter Infrastruktur vor dem Hintergrund der nötigen Energiewende und ihrer Herausforderungen.

Dafür bietet der vorliegende Haushalt eine sehr gute Grundlage. Aber ein Haushaltsentwurf, selbst ein beschlossener Haushalt ist nur der Anfang: Der politische Auftrag, den wir vor nahezu exakt einem Jahr von den Berlinerinnen und Berliner erteilt bekommen haben, der ist nicht dadurch bereits erledigt, dass wir Mittel in den Haushalt einstellen. Dieser politische Auftrag ist erst dann erteilt, wenn die Schulen gebaut, die Brücken saniert, die Verwaltungsmitarbeiter*innen eingestellt sind, wenn die Wohnungen da sind, die Wartezeiten auf das Elterngeld ein akzeptables Niveau erreicht haben – kurz: Wenn die Ergebnisse bei den Berliner*innen ankommen. Wir sind das Parlament, der Haushaltsgesetzgeber, wir schaffen hier die Voraussetzungen dafür.
Danke.