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Grüne Vorschläge für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik

Berlin, den 22. Januar 2016
Von Bettina Jarasch, Antje Kapek, Ramona Pop und Daniel Wesener

WAS WIR ANDERS MACHEN WÜRDEN

Die Aufnahme und Integration der großen Anzahl von Geflüchteten gehören zu den zentralen politischen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Für uns Grüne ist das nicht nur eine Frage der Humanität und Solidarität mit Menschen, die ihre Heimat auf der Flucht vor Krieg und Terror ihre Heimat verlassen mussten. Ihre Integration ist auch eine zwingende Voraussetzung für den Zusammenhalt, die gesellschaftliche Teilhabe und Chancen aller Menschen in Berlin. Dabei muss uns bewusst sein: Integration beginnt mit dem Tag der Ankunft und ist dennoch ein langwieriger Prozess, der allen Beteiligten viel abverlangt.

Der LaGeSo-Skandal, die Zustände in vielen Notunterkünften oder das Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung machen Berlins Fehler der Vergangenheit mehr als deutlich. Es reicht aber nicht, diese so schnell wie möglich abzustellen – wir müssen vielmehr verhindern, dass sich ein so eklatantes Politik- und Verwaltungsversagen auch an anderer Stelle wiederholt. Das heißt konkret, schon jetzt Strategien zu entwickeln und Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die Integration in Bildung, in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, wirklich gelingen kann.

Kann Berlin "das schaffen"? Wir meinen ja, zumal allen Verantwortlichen klar sein muss: Scheitern ist keine Alternative! Dafür braucht es aber eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die den realen Entwicklungen nicht länger hinterher rennt, sondern vorausschauend die Weichen für eine schnelle Versorgung und Integration der nach Berlin geflüchteten Menschen stellt. Zumal die damit verbundenen Fragen nicht alleine die Flüchtlinge betreffen, sondern die wachsende Stadt als Ganzes: Die Modernisierung der Verwaltung, die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum, eine funktionierende Infrastruktur oder bessere Bildungschancen sind allesamt Themen, die in Berlin ohnehin dringend angegangen werden müssen. 

Uns ist klar: Auch wir können die jahrelangen Versäumnisse der Berliner Landespolitik nicht von ei­nem auf den anderen Tag beheben. Fehlendes Personal, Wohnungsknappheit und begrenzte Res­sourcen wären auch reale Rahmenbedingungen einer grünen Flüchtlings- und Integrationspolitik. Ein Umsteuern muss jedoch jetzt erfolgen, dafür leisten wir unseren Beitrag. Am Anfang muss eine ehrliche Bestandsaufnahme stattfinden mit dem Ziel, den Geflüchteten, aber auch den Berlinerinnen und Berlinern, Planungssicherheit zu geben. Wie lange brauchen wir, um alle Menschen zu registrieren? Wie lange müssen sie noch in Notunterkünften ausharren? Wie viele zusätzliche Kita- und Schulplätze, wie viele Wohnungen brauchen wir? Und wie viel zusätzliches Personal in den Bürger- und Jugendämtern aber auch in den Jobcentern müssen wir einstellen? Dabei sehen wir die aktuellen Herausforderungen auch als eine Chance, die seit Jahren verkrusteten Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen und die Steuerungsfähigkeit der Berliner Politik wieder herzustellen.

Willkommen in Berlin! Orientierung und Information

Viele Probleme, Ängste und Konflikte entstehen bei in Berlin ankommenden Geflüchteten, weil sie zu wenig Information über das weitere Verfahren erhalten. Für ihre Kommunikation nutzen sie Smartphones. Deshalb werden wir in Zusammenarbeit mit digitalen Startups und Migranten-Selbstorganisationen eine App erstellen, die in den wichtigsten Herkunftssprachen über Registrierung, Unterbringung und ge­sundheitliche Versorgung informiert. An den LaGeSo-Standorten Turmstraße und Bundesallee sowie zumindest in den größten Unterkünften stellen wir unentgeltliches WLAN zur Verfügung.

Nicht nur vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales organisieren wir das Terminmanage­ment neu: Niemand soll in der Kälte stehen müssen, um zu erfahren, dass seine Nummer heute nicht mehr aufgerufen wird. Stattdessen erhalten die Geflüchteten verbindliche Termine und werden per SMS über Änderungen informiert. Wo dies nicht möglich ist, veröffentlichen wir Wartezeiten im Inter­net und entwickeln entsprechende Online-Tools.

Den Bedarf an Sprachmittler*innen und Dolmetscher*innen organisieren wir unbürokratisch und flexibel durch eine Hotline. Sie erleichtert den Mitarbeiter*innen in den Behörden und Unterkünften, den Ärzt*innen und ehrenamtlich Engagierten die Arbeit und den Geflüchteten das Ankommen.

Registrierung beschleunigen – Verwaltung modernisieren

Bis zu 15.000 Menschen sollen in Berlin noch immer nicht registriert sein. Das führt auch dazu, dass dem Land Berlin noch mehr Geflüchtete zugewiesen werden, weil die nicht Registrierten of­fiziell noch gar nicht angekommen sind. Innerhalb eines Monats schaffen wir die Voraussetzun­gen dafür, dass in einem halben Jahr alle Menschen registriert sind. Dafür richten wir dezentrale Anlaufstellen ein, an denen speziell geschulte interne und externe Mitarbeiter*innen, unterstützt durch Sprachmittler*innen, die seit Wochen und Monaten wartenden Menschen erfassen. Bei den Neuankömmlingen wollen wir schrittweise auch auf eine dezentrale Registrierung in den Unterkünften übergehen, das entspannt die zentralen Registrierungsstellen am LaGeSo und in der Bundesallee.

Die Einstellungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Wir streben an, die Verfahren so zu straffen und zu vereinfachen, dass eine durchschnittliche Stellenbesetzung unter 100 Tage dauert und damit gegenüber den heutigen Verfahren halbiert wird. Mit folgenden Maßnahmen lässt sich eine Beschleunigung erreichen: durch die Parallelisierung von Beteiligungsverfahren; durch Musterausschreibungen für identische Aufgabenbereiche und einer Musterzustimmung durch den Hauptpersonalrat; durch den Verzicht auf die Ausschreibung im Amtsblatt zugunsten einer Veröffentlichung im Internet und den Ausbau des E-Recruitings.

Das Chaos im LaGeSo verweist auch auf die verschleppte Verwaltungsmodernisierung in den Berliner Behörden: Durch die schnelle und konsequente Einführung der E-Akte ermöglichen wir ein qualifiziertes und regelmäßiges Berichtswesen zum Status der Geflüchteten und zu ihrer Unterbrin­gung. Nur so können sich Bezirksämter und Jobcenter rechtzeitig und angemessen auf die Über­nahme der Zuständigkeit für die Geflüchteten vorbereiten.

Denn mittel- und langfristig wird es Aufgabe der Bezirke sein, für diese Menschen die Versorgung mit Wohnraum, Schul- und Kitaplätzen und allem weiteren für eine erfolgreiche Integration erforderlichen Leistungen zu übernehmen. Insbesondere die Sozial- und Jugendämter brauchen daher dringend eine kurzfristige personelle Aufstockung, z.B. in Form einer befristeten Einstellungsermächtigung, bei der Leistungsgewährung und Wohnungslosenhilfe ebenso wie in den Vormundschaftsstellen.

Doch auch die Gesundheits- und Schulämter, die Bibliotheken und Musikschulen erbringen Leistungen und machen Angebote für Geflüchtete. Jeder Bezirk braucht daher als erste Anlaufstelle für neu zugewanderte Menschen ein Willkommenszentrum. Ein solches Zentrum kann im Bürgeramt angesiedelt sein. Sie dienen der Erstorientierung, geben einen Überblick über die im Bezirk angebotenen Leistungen, bieten diese aber, soweit möglich, auch direkt vor Ort an bzw. beraten die zugewanderten Menschen, an welche Stellen und Träger sie sich im Bezirk wenden können.

Das jüngste Gesetzespaket zur „Asylverfahrensbeschleunigung“ hat zur Folge, dass die Men­schen in immer kürzer werdenden Abständen erneut bei der Behörde vorstellig werden müssen, z. B. um monatlich ihre Geldkarte aufladen zu lassen. Wir nutzen die Öffnungsklausel des Geset­zes und ermöglichen durch ein Landesgesetz, dass längerfristige Leistungen möglich sind und die Notwendigkeit der Vorsprachen beim LAGeSo deutlich reduziert wird.

Gesund werden und gesund bleiben

Viele Menschen müssen in Berlin nach wie vor auf eine Registrierung und damit auf die Gesund­heitskarte warten, und das zunehmend in Massenunterkünften mit katastrophalen sanitären und hygienischen Bedingungen. Wir wissen um die gute Arbeit, die Charité und Vivantes in einzelnen Unterkünften leisten und danken der Vielzahl ehrenamtlich arbeitender Ärztinnen und Ärzte. Hier muss aber endlich die Überführung in ein organisiertes System erfolgen. Wir stellen eine dezentrale Gesundheitsversorgung in den Unterkünf­ten durch Kooperationen mit umliegenden Praxen und Kliniken sicher und schaffen in großen Unterkünften eine medizinische Versorgung innerhalb der Einrichtung. Be­reits vor der Belegung von Unterkünften müssen Mindestanforderungen an Hygiene und Sanitär erfüllt sein. Erstuntersuchungen finden zeitnah nach der Ankunft statt, um Behandlungsbedarfe zu erkennen sowie Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kitas und Schulen zu ermöglichen.

Wir erweitern den Leistungskatalog der Ge­sundheitskarte, die Anfang dieses Jahres eingeführt wurde. Unser Ziel ist eine adäquate Versorgung und Behandlung, die annähernd dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht – statt der Gesundheitsversor­gung zweiter Klasse, die der Senat mit der Beschränkung der Leistungen in Anlehnung an das Asylbewerber­leistungsgesetz geschaffen hat. Dass das gehen kann, zeigt das rot-grün regierte NRW. Die in Berlin vorhandenen Einrichtungen zur psychosozialen und psychotherapeutischen Beratung sowie zur Behandlung von traumatisierten Geflüchteten bauen wir gezielt weiter aus. Für diese besonders schutzbedürftigen Personen schaffen wir mit besonderer Dringlichkeit separate Unterbringungsmöglichkeiten.

Unterbringung: mehr als nur ein Dach über dem Kopf

Derzeit reagiert die Unterbringungsleitstelle kurzfristig, anstatt planen zu können. Wir schaffen ständige Unterkunftsreserven, die mit bewährten Trägern vertraglich vereinbart werden können. Das ist auch kostengünstiger als die Beschlagnahmung von Turnhallen. Auch in Notunterkünften müssen Mindeststandards eingehalten werden, dazu zählen insbesondere: Unterbringung alleinstehender Frauen nur dort, wo überwiegend Famili­en untergebracht sind; Rückzugsmöglichkeiten für schwangere und stillende Frauen; Spiel- und Bewegungsflächen für Kinder sowie Betreuungsangebote; Sozial- und Kon­fliktberatung vor Ort statt Trennung nach Herkunftsländern oder Religion.

Um die Menschen schnell aus den Notunterkünften herauszuholen, ermöglichen und unterstützen wir es, dass Geflüchtete – wenn auch zunächst nur für wenige Wochen – dort unterkommen kön­nen, wo Berliner*innen ihnen ein Zimmer oder zumindest ein Sofa zur Verfügung stellen. Die unnötige Bürokratisierung durch das LaGeSo, das diese Unterbringungsform nicht anerkennt, muss ein Ende haben.

Um die Wohnungssuche auch auf dem privaten Wohnungsmarkt zu erleichtern, muss das Land selbst bzw. geeignete Träger im Auftrag des Landes als Mieter auftreten. In der Stadt gibt es viel gewerblichen Leerstand. Wir haben ein Gesetz zur Sicherstellung von Gewerbeimmobilien eingebracht und wollen, dass Berlin nach dem Beispiel von Hamburg und Bremen leerstehende Gewerbe-Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten beschlagnahmt.

Für uns hat oberste Priorität, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Massenunterkünften herausgeholt und gemäß dem Jugendhilfegesetz untergebracht und betreut werden. Der Aufbau von kinder- und jugendspezifischen Unterkünften ist dringend geboten, bei den queeren Flüchtlingen ist dies vorbildhaft schnell und unbürokratisch gelungen. Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche braucht es entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten. Hier ist in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden eine schnelle Lösung anzustreben.

Modulare Unterkünfte: Chance für neues Wohnen

Selbst wenn leerstehende Gebäude und Wohnungen künftig erfolgreich für die Unterbringung von Geflüchteten akquiriert werden, brauchen wir neue Unterkünfte, auch um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Die momentan ausgeschriebenen Modulbauten sollen bis zu 100 Jahre halten. Auch wir wollen beschleunigt bauen. Aber der Senat versucht gegenwärtig auch bei der allgemeinen Quartiersentwicklung das geltende Planungsrecht durch die Hintertür auszuhebeln. Das schadet der Akzeptanz dieser Projekte in der Nachbarschaft. Wir wollen, dass lebendige und attraktive neue Quartiere entstehen, mit einer guten soziale Mischung, mit Gewerbe und Kultur. Dies geht, indem größere Grundstücke nicht ausschließlich für Flüchtlingsunterkünfte, sondern in Teilbereichen auch durch Genossenschaften, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder Baugruppen genutzt werden, oder indem innerhalb eines Gebäudes für eine gemischte Bewohner*innenschaft gesorgt wird, beispielsweise durch die Kombination mit studentischem Wohnen. Nur so kann Integration gelingen und die Entstehung von Ghettos verhindert werden. Außerdem muss auch die Versorgung mit sozialer Infrastruktur, die Anbindung an den Öffentlichen Verkehr und eine grüne Freiraum­planung von Anfang an mitgedacht werden.

Bildung für die Berliner*innen von morgen

Berlinweit schaffen wir mobile Kitas als aufsuchende Hilfe, die in die Wohnheime gehen und Kinder möglichst rasch an unsere Bildungsinstitutionen heranführen. Wir errichten in allen Bezir­ken weitere Willkommensklassen. Gleichzeitig sorgen wir aber dafür, dass die geflüchteten Kinder so rasch wie möglich am gemeinsamen Regelunterricht teilnehmen. Solange ihre Sprachkenntnisse dafür noch nicht ausreichen, bieten sich gemeinsame Zeiten im Musik-, Kunst- und Sportunter­richt sowie beim Mittagessen an. Damit in den Regelklassen genügend Plätze für diese neuen Schüler*innen freigehalten werden können, schreiben wir im Schulgesetz fest, dass Klassen, die geflüchtete Kinder aufnehmen, zu Beginn des Schuljahrs unterfrequent eingerichtet werden dürfen. Eine weitere Erhöhung der Klassenfrequenz dagegen ist dauerhaft keine Lösung – auch deshalb haben wir ein umfangreiches Schulneubauprogramm vorgelegt.

Wir führen ein Bonusprogramm für Schulen mit Willkom­mensklassen ein. Dieses selbstverwaltete Budget ist  für zusätzliche Maßnahmen zur Integration von Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse einzusetzen, z.B. für Lerntherapeut*innen mit dem Schwerpunkt Deutsch als Fremdsprache, für Fortbildungs­angebote für Lehrkräfte bei der Sprachförderung oder für die Anschaffung zusätzlicher Sachmit­tel zur Förderung der Integration.

In den Verträgen mit den Trägern von Unterkünften schreiben wir fest, dass es Sozialarbeiter*innen gibt, die die Eltern beim Kontakt zu Schulen, Schulaufsicht bzw. bezirklichen Koordinierungsstellen unterstützen und dafür sorgen, dass die Kinder so rasch wie möglich in den Schulen ankommen. Die Bedarfsprüfung für den Hort in der 5. und 6. Klasse streichen wir für geflüchtete Kinder – die Betreuung im Hort, inklusive Hausaufgabenhilfe, ist ein wichtiger Baustein der Integration.

Für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge beschleunigen wir das Clearingverfahren, um Hinter­gründe und Umstände der Flucht zu klären und schnell Kontakte zu Eltern und/oder Verwandten herzustellen. Darüber hinaus bauen wir die stationäre Jugendhilfe aus – dazu braucht es Wohnun­gen, die sich für WGs und einen längeren Aufenthalt eignen.

Arbeit als Schlüssel zur Integration

Die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist, wie der Spracherwerb, eine tragende Säule für eine dauerhafte Integration. Wir wissen, dass mit zunehmender Aufenthaltsdauer auch die Beschäftigungsquote steigt. Deshalb ist es umso wichtiger, möglichst zügig mit der Arbeitsmarktintegration zu beginnen. Eine hohe Bedeutung kommt daher der frühzeitigen Erfassung, Aktivierung und Entwicklung der Kompetenzen von Flüchtlingen zu. Dazu gehört, neben der schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Erfassung und Anerkennung auch nicht formaler Kompetenzen. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den Kammern gelingen, hierfür werben wir gezielt.

Wir suchen den Schulterschluss mit der Berliner Wirtschaft bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Diese kann nur als gemeinsame Anstrengung, von der aber schlussendlich alle profitieren, gelingen. Die Berliner Landesunternehmen gehen bereits mit gutem Beispiel bei der Bereitstellung von Praktika und Qualifizierungsangeboten voran. Dieses Engagement kann mithilfe eines Landesförderprogramms stärker unterstützt werden.

Anders als der Senat beschränken wir uns nicht darauf, die bestehenden Arbeitsmarktinstrumente auch für Geflüchtete zu öffnen. Denn die zu uns kommenden Menschen brauchen spezielle An­gebote, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Die Jobcenter müssen für die Unterstützung, Qualifizierung und Vermittlung von Flüchtlingen fit gemacht werden. Hierzu sollen Integrationsteams in den Jobcentern, die zielgenaue Förderungen anbieten können, aufgebaut werden.

Zusammen mit IHK, HWK, Gewerkschaften, Oberstufenzentren, Arbeitsagenturen und Bezirken starten wir eine Ausbildungsinitiative für Geflüchtete: Ziel ist eine kombinierte (berufsbezogene) Sprachförderung und Ausbildungsbegleitung und -beratung für die Azubis wie für die auszubildenden Betriebe. Entsprechende Mentoringprogramme sind bereits in Hessen erfolgreich gestartet sowie von Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen entwickelt worden. Darauf lässt sich aufbauen.

Die Ausländerbehörde wird angewiesen, jungen Menschen mit Duldung oder im Asyl­verfahren ein Bleiberecht mindestens bis zum Abschluss der Ausbildung zu garantieren, wenn sie einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz vorweisen können oder dabei sind, einen Schul­abschluss nachzuholen. Parallel dazu schaffen wir mithilfe von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Rahmen gemeinwohlorientierter Arbeit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglich­keiten für Geflüchtete innerhalb der Unterkünfte und Einrichtungen. Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete lehnen wir ab, sie verhindern Integration: Menschen gehen dorthin, wo Arbeit ist und das sollen sie auch können.

Neue Strukturen braucht das Land: ein grünes Landesamt für Migration und Flucht

Wir können uns angesichts der Flüchtlingskrise keinen politischen Schnellschuss leisten, der das Chaos am Ende nur vergrößert. Der Senat ist in der Verantwortung für das Gelingen der Umstrukturierung, an allererster Stelle Sozialsenator Czaja, aber auch der Regierende Bürgermeister wird an seinen Worten gemessen. Ein neues Landesamt macht nur Sinn, wenn  tatsächlich alle nötigen Kompetenzen dort gebündelt werden und ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist. Die Planungsgruppe braucht endlich klare und realistische Rahmendaten. Derzeit ist nicht einmal klar, wie viele Mitarbeiter*innen das neue Landesamt haben soll. Eine übereilte Umsetzung geht zu Lasten von ihnen und den Geflüchteten.

Ein Landesamt für Migration und Flucht, das seinen Namen wert ist, muss mindestens die Abteilung für Aufenthaltsrecht in der heutigen Ausländerbehörde, die Abteilungen für Erstauf­nahme und Leistungsgewährung des LaGeSo, sowie die Unterbringungsleitstelle und die Integrationsverwaltung bündeln.

Das neue Landesamt wird nur dann erfolgreich arbeiten, wenn endlich die Gesamtsteuerung im Senat verbessert wird. Derzeit ziehen die Senatsmitglieder nicht an einem Strang, daran hat auch die Einrichtung des Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement nichts geändert. Die politische Verantwortung muss endlich in einer Hand liegen. Deshalb schlagen wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs-Ebene vor, die von der Senatskanzlei geleitet wird. Bisherige Aufgaben des Koordinierungsstabes können ins Landesamt integriert werden.

Zu den Herausforderungen des Amtes wird auch weiterhin die Schaffung der erforderlichen Aufnahmeeinrich­tungen und Gemeinschaftsunterkünfte gehören. Voraussetzung dafür sind insbesondere die trans­parente Auswahl und vertragliche Absicherung der Betreiber*innen, ihre rechtzeitige Bezahlung aber auch regelmäßige Qualitätskontrollen.

Nachhaltige Unterstützung des freiwilligen Engagements für Geflüchtete

Der Beitrag der freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – in fast allen Bereichen von Unterbringung bis Integration haben sie sich zu einer wichtigen Säule entwickelt. Allerdings stehen die  Helfer*innen mit ihren Angeboten immer wieder vor verschlossenen Türen, denn es gibt kein funktionierendes Ehrenamtsmanagement. Wir sorgen für die Anerkennung und Einbindung der Freiwilligen und verbessern die Rahmenbe­dingungen für ihr Engagement. Dafür schaffen wir verbindliche Schulungsangebote für die Ver­waltung. Bei der Vergabe von Unter­künften für Geflüchtete an Träger machen wir die Zusammenarbeit mit den Unterstützungsinitia­tiven zur Voraussetzung und verankern Standards und Regelungen zur Zusammenarbeit in den Verträgen. Langfristig erarbeiten wir im Dialog mit der aktiven Zivilgesellschaft sowie Vertrete­r*innen aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft eine Strategie, die Strukturen und Räume des bürgerschaftlichen Engagements fördert und die Akteur*innen vernetzt.

Finanzielle Vorsorge

Wir sind überzeugt, dass sich jeder Euro, den wir jetzt investieren, in Zukunft doppelt auszahlen wird: für die neu Hinzukommenden und für die Alteingesessenen. Wir haben daher in der Haushaltsberatung das Konzept des Senats mitgetragen, jährlich 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Unter­bringung, Lebensunterhalt und Bildung der Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erhöhen wir die für die  gesellschaftliche, schulische und berufliche Integration der Geflüchte­ten und ihrer Kinder vorgesehenen Mittel in den kommenden zwei Jahren um 50 Millionen Euro und stellen darüber hinaus 290 Millionen Euro als allgemeine Haushaltsvorsorge ein, auf die bei Bedarf zurückgegriffen werden kann.