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Verkehr: Fahrrad, Bus und Bahn

Verkehrswende Berlin: Entwurf für bundesweit erstes Radgesetz liegt vor

Verkehrswende ist eingeläutet

Freitag, 04.08.2017Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagen zur heutigen Pressekonferenz und der Vorstellung des Entwurfs für das Mobilitätsgesetz:Der Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz liegt nun vor. Dies ist ein großer Schritt, denn damit wird die wichtigste rechtsverbindliche Leitplanke für die Berliner…

Dresdner Bahn: SPD und CDU haben Chance für Tunnel vertan

Donnerstag, 29.06.2017Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Dresdner Bahn:"Die Gerichtsentscheidung war leider so zu erwarten. Die Bundesregierung und der alte rot-schwarze Senat tragen dafür die Verantwortung, weil sie sich damals nicht ausreichend für eine bessere Lösung eingesetzt haben. Nun ist wichtig, dass das Umfeld der Bahnanlagen in…

Dialog Radgesetz hat wichtige Etappe abgeschlossen

Donnerstag, 06.04.2017Der bisherige Prozess:Bei der Erstellung des Radgesetzes als dritten Teil des Mobilitätsgesetzes wurde die erste wichtige Etappe abgeschlossen. Nach zwölf mehrstündigen Sitzungen einigte sich die Dialoggruppe am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag für Eckpunkte des Radgesetzes.Erstmalig wurde in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen…

Schwerpunkte im Plenum am 6. April 2017: Rot-Rot-Grün wirkt bei Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Kohleausstieg & günstigen Mieten

Mittwoch, 05.04.2017Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren wir in der Aktuellen Stunde die rot-rot-grüne Verkehrspolitik: Wie können wir unsere öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin gerechter zwischen Fußgänger*innen, Rad, Bussen, Bahnen und Auto aufteilen? Nach Jahrzehnten der autozentrierten Stadtplanung erkennen weltweit immer mehr Städte, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Dazu will Rot-Rot-Grün…

Terminhinweis: Dialog Radgesetz stellt Ergebnisse und Zeitplan vor

Mittwoch, 05.04.2017Terminhinweis: Einladung zum PressegesprächDialog Radgesetz stellt Ergebnisse und Zeitplan vorSeit Mitte Februar haben die Initiator*innen des Volksentscheids Fahrrad, der ADFC Berlin und der BUND Berlin gemeinsam mit dem Senat und den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen über das erste Radgesetz in der Bundesrepublik verhandelt. Die Beteiligten wollen in einem Pressegespräch wesentliche Eckpunkte…

Tegel: Das Wohl der ganzen Stadt geht vor

Dienstag, 21.03.2017Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: "Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack.Es ist…

Der Aufbruch kann sich sehen lassen

Donnerstag, 16.03.2017"Trotz des ruckeligen Starts haben wir schon in den ersten 100 Tagen einen echten Aufbruch für Berlin geschafft“, sagen unsere Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel. „Das Radgesetz ist auf den Weg gebracht, das Berliner Stadtwerk von seinen Fesseln befreit und der Preis für das Sozialticket für Busse und Bahnen auf 27,50 Euro gesenkt. Wir finden: Das kann sich sehen…

Schwerpunkte im Plenum am 9. März 2017: Frauenrechte in Berlin – selbstbestimmt und gewaltfrei

Mittwoch, 08.03.2017Ob Silvester in Köln, rechte Hetze gegen den angeblichen "Genderwahn" oder Donald Trump – das vergangene Jahr war ein Jahr der Extreme für Frauen und hat gezeigt, dass der Feminismus dringend gebraucht wird. Frauenrechte müssen für alle Frauen gelten, überall. Um zum Internationalen Frauentag am 8. März ein deutliches Zeichen zu setzen, machen wir gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen…

Schwerpunkte im Plenum am 16.02.2017: Eine sozialverträg­liche Energiewende für alle Berlinerinnen und Berliner

Mittwoch, 15.02.2017Rot-Rot-Grün will die „Berliner Stadtwerke“ zügig entfesseln und zum Motor einer sozialver­träglichen Energiewende machen. Dadurch könnten alle Menschen in Berlin künftig regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Damit sich die Stadtwerke zu einem erfolgreichen…

Schwerpunkte im Plenum am 26.01.2017: Rot-Rot-Grün zieht Turnhallen frei und investiert in eine funktionierende Stadt

Mittwoch, 25.01.2017Monatelang hat Ex-Sozialsenator Czaja behauptet, nichts gegen den Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung ausrichten zu können. Jetzt macht Rot-Rot-Grün ernst mit dem Freizug der Turnhallen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zu einer menschenwürdigen Unterbringung und schnellen Integration der Geflüchteten – und gut für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie die zahllosen Vereine, die ihre…

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