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Stadtentwicklung

Dresdener Bahn: SPD und CDU haben Chance für Tunnel vertan

Donnerstag, 29.06.2017Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Dresdener Bahn:"Die Gerichtsentscheidung war leider so zu erwarten. Die Bundesregierung und der alte rot-schwarze Senat tragen dafür die Verantwortung, weil sie sich damals nicht ausreichend für eine bessere Lösung eingesetzt haben. Nun ist wichtig, dass das Umfeld der Bahnanlagen in…

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

Mittwoch, 28.06.2017Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen…

Schwerpunkte im Plenum am 22. Juni 2017 – Tegel: Platz für 20.000 Jobs, Wissenschaft, bezahlbares wohnen und Parkanlagen

Mittwoch, 21.06.2017Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tegel-Volksentscheid (Drucksache 18/0391) macht Rot-Rot-Grün zur Aktuellen Stunde des morgigen Plenums. Wir wollen auf dem Flughafengelände Platz schaffen für 20.000 neue Jobs, die Wissenschaft der Beuth-Hochschule, bezahlbare Wohnungen und riesige Parkanlagen. Gleichzeitig schützen wir damit rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor…

Frühjahrsklausur 2017: Tier- und Mieterschutz standen im Vordergrund

Mittwoch, 10.05.2017Grün schützt - und zwar Tiere und die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. Beide Themen haben wir bei unserer Fraktionsfrühjahrsklausur am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Mit von der Partie waren unsere grünen Bau-Stadträte aus den Bezirken, Lisa Paus aus dem Bundestag, der Wohnungsexperte Jan Kuhnert, der Justizsenator Dirk Behrendt, Staatssekretärin Margit Gottschein und…

Frühjahrsklausur: Neues Konzept für Aufbruch bei preiswerten Wohnungen

Freitag, 05.05.2017Mit neuen Ideen will die Grünen-Fraktion Schwung in den Bau von preiswerten Wohnungen bringen. Dazu hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus heute auf ihrer Frühjahrsklausur das grüne Konzept einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgestellt. Das einfache Prinzip: Einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich gebunden - privaten Anbietern von Wohnungen werden Steuern erlassen oder gesenkt,…

Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

Mittwoch, 03.05.2017Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungs­politischen Sprecherinnen Iris Spranger (…

Schwerpunkte im Plenum am 6. April 2017: Rot-Rot-Grün wirkt bei Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Kohleausstieg & günstigen Mieten

Mittwoch, 05.04.2017Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren wir in der Aktuellen Stunde die rot-rot-grüne Verkehrspolitik: Wie können wir unsere öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin gerechter zwischen Fußgänger*innen, Rad, Bussen, Bahnen und Auto aufteilen? Nach Jahrzehnten der autozentrierten Stadtplanung erkennen weltweit immer mehr Städte, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Dazu will Rot-Rot-Grün…

Tegel: Das Wohl der ganzen Stadt geht vor

Dienstag, 21.03.2017Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: "Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack.Es ist…

Schwerpunkte im Plenum am 9. März 2017: Frauenrechte in Berlin – selbstbestimmt und gewaltfrei

Mittwoch, 08.03.2017Ob Silvester in Köln, rechte Hetze gegen den angeblichen "Genderwahn" oder Donald Trump – das vergangene Jahr war ein Jahr der Extreme für Frauen und hat gezeigt, dass der Feminismus dringend gebraucht wird. Frauenrechte müssen für alle Frauen gelten, überall. Um zum Internationalen Frauentag am 8. März ein deutliches Zeichen zu setzen, machen wir gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen…

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