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Rechtspolitik

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

Mittwoch, 29.03.2017Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben.Dazu erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian…

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Mittwoch, 22.02.2017Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an…

Plenarrede von Antje Kapek zu den Richtli­nien der Regierungspolitik in der Plenarsitzung am 12.01.2017

Donnerstag, 12.01.2017*** Es gilt das gesprochene Wort ***Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,der Start der Koalition war holprig. Und ja, auch mich hat das zunächst enttäuscht. Denn nach fünf Jahren einer rot-schwarzen Koalition war das Wahlergebnis mehr als eindeutig: Berlin will einen Aufbruch! Berlin will eine Veränderung und Berlin will dabei weltoffen, bunt und vielfältig bleiben.

Schwerpunkte im Plenum am 12.01.2017: Die ersten 100 Tage Rot-Rot-Grün – Berlin wird solidarischer, nachhaltiger und weltoffener

Mittwoch, 11.01.2017In seiner Klausur am 9. Januar 2017 hat sich der Senat ein gemeinsames Programm gegeben, um Berlin schon in den ersten 100 Tagen solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu gestal­ten. Darin spiegelt sich das ambitionierte Vorhaben der Regierungspartner wider. Gemeinsam mit SPD und Linken wollen wir Grünen die Weichen stellen für eine Investitionsoffensive in die soziale, wirtschaftliche und…
Gemeinsam für Berlin

Sommerfest 2013

Dienstag, 11.06.2013Vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Grünen-Fraktion am 10. Juni ihr Sommerfest gefeiert. Mit dabei waren rund 280 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und anderen Bereichen der Stadtgesellschaft.