R
Radverkehr
In Berlin ist das Fahrrad auf kurzen Strecken meistens zeitlich unschlagbar. Dazu spart es Platz, schont das Klima und hält gesund. Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass sich die Anzahl der Fahrradfahrerinnen und -fahrern in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Die Infrastruktur konnte bei diesem Wachstum nicht mithalten. Deswegen setzen wir uns für den Ausbau von guten und sicheren Radwegen ein.
Rechtsextremismus
Berlin – kein Ort für Nazis! Demokratiefeindliche Entwicklungen haben in einem vielfältigen, demokratischen und bunten Berlin keinen Platz. Rassismus, Antisemitismus, Islamhass und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen nicht allein ein Problem extremistischer Randgruppen dar, sondern kommen in der Mitte der Gesellschaft vor. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaft unerlässlich.
Rechtspolitik
Berlin braucht eine bürgernahe, effektive und gut ausgestattete Justiz. Zügige und schnelle Gerichtsverfahren sind Zeichen eines demokratischen Rechtsstaates. Kernthema grüner Rechtspolitik ist außerdem die Korruptionsbekämpfung, denn Korruption durchlöchert die Vertrauensbasis und schwächt die Demokratie.


