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Netzpolitik
Wozu Open Documents?
Wozu Open Documents? Grüne Abgeordnete erklären zum Open Document Day 2013 am 27.03. Sinn und Vorteile frei verfügbarer Dokumente.
Senat lahmt in Sachen Open Data
Am jährlichen Document Freedom Day Tag werden weltweit Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards, insbesondere maschinenlesbare Dokumente, anbieten. Leider wird Berlin wieder leer ausgehen. Dabei liegt der Nutzen offener Dokumente auf der Hand.
Zukunftsorientierte IT-Strategie für das Land Berlin mit Open-Source-Software
Seit Jahren beklagt der Senat selbst die Heterogenität der Berliner IT-Landschaft. Die Umstellung auf Open-Source-Software als Basis für eine offene, freie, zukunftsfähige IT-Strategie ist für Bündnis 90/Die Grünen ein Kernpunkt moderner Netzpolitik.
Kleine Anfrage: Organisation und Finanzierung der Medienbildung in Berlin
Eine Förderung der Medienkompetenz in allen Altersgruppen und Bildungsbereichen - von der frühkindlichen Förderung, in den Lehrplänen der Schulen bis zu den Ausbildungs- und Weiterbildungsinstitutionen Berlins als Teil des lebenslangen Lernens - ist heute unbestritten ein breit erklärtes Ziel.
Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Berlin!
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet. Damit soll der gläserne Staat ein ganzes Stück näher rücken, indem Berlin seine Informationen aktiv veröffentlicht und mit den Berlinerinnen und Berlinern teilt.
Grüne Klausur: Aufklärung über das BER-Desaster, ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz und die Energiewende
Mit ihrer Klausur in Sommerfeld (Kremmen/Brandenburg) setzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus den Startschuss für den politisch entscheidenden Herbst 2012 und tagt zu Themen, die die Berlinerinnen und Berliner bewegen.
Acta ad acta – Erfolg gegen Hinterzimmerpolitik
Acta ist nun ad acta gelegt und damit politisch tot. Das ist gut und richtig so. Das ist für alle diejenigen eine krachende Niederlage, die intransparent Verträge an den Parlamenten vorbei schließen wollten. Auch inhaltlich war Acta abzulehnen.
Freies WLAN für Berlin?
Von Anfang Juni bis Ende August 2012 können BerlinerInnen und Berliner kostenlos an 20 Standorten WLAN nutzen. Mit diesem Testbetrieb ist das Unternehmen Wall AG dem Senat voraus, der seit fünf Jahren ein freies WLAN für Berlin ankündigt. Das Enagagement beschränkt sich zurzeit auf eine Bundesratsinitiative.
Abmahnwahn und Abmahnpraxis im Land Berlin?
In einer Kleinen Anfrage wollte Stefan Gelbhaar, netzpolitischer Sprecher der Fraktion, unter anderem vom Senat wissen, wie viele Auskünfte jährlich in Berlin für anwaltliche Abmahnungen zur Wahrnehmung von Urheberrechten beantragt werden und wie der Senat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beurteilt.
Mit Open Data zur intelligenten Mobilität
Fahrgastinformation und –service in Berlin können verbessert werden, indem verkehrsstatistische Daten der verschiedenen Verkehrsträger offengelegt werden.
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