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Datenschutz

Datenschutz ist Bürgerrecht und Ausdruck der persönlichen Freiheit. Jede Person soll selbst bestimmen können, wer welche Daten von ihr speichern darf. Dazu braucht Berlin einen starken Datenschutzbeauftragten, der auch Betrieben auf die Finger schaut.

Reichstag

Demokratie

Eine Demokratie lebt vom Widerstreit zwischen Parlament und Regierung. In zeitgemäßen parlamentarischen Systemen ist dabei der Widerstreit zwischen der Regierung und der sie tragenden Mehrheit im Parlament einerseits und der parlamentarischen Opposition andererseits entscheidend. Eine primäre Aufgabe der parlamentarischen Opposition ist die Kontrolle der Regierung.

Stimmkarte

Direkte Demokratie

Die Berlinerinnen und Berliner haben bewiesen, dass sie an politischen Prozessen beteiligt werden möchten. Volksentscheide und und andere Elemente direkter Demokratie sind für uns eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie.