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Ein Transparenzgesetz für Berlin !

Montag, 17. September 2012, 19:30 Uhr


HIER KANN DIE PODIUMSDISKUSSION UM 19:30 UHR IM LIVESTREAM VERFOLGT WERDEN:

 

 

19:00 Uhr Einlass - am Einlass finden Kontrollen statt -
19:30 Uhr Begrüßung & Input-Referate

  • „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ - Benedikt Lux, MdA
  • „Umfangreiche Veröffentlichungspflichten - Ein realistischer Paradigmenwechsel?“ - Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

20:30 Uhr Diskussion & Publikumsbeiträge: „Wie weiter mit dem Transparenzgesetz“
Moderation: Yvonne Plaul, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie&Recht
21:30 Uhr
Ende der Veranstaltung

Danach laden wir zu einem kleinen Umtrunk ein.

 


 

Viele Berlinerinnen und Berliner wollen endlich eine Politik, die aktiv informiert. So können staatliche Entscheidungen verstanden und am Ende vielleicht akzeptiert werden. Dafür müssen aber die vorliegenden Daten weitestgehend mit der Bevölkerung geteilt werden - gerade wenn sie mit öffentlichen Mitteln erhoben wurden.

Vor 15 Jahren haben die GRÜNEN das erste Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Damals wurde das Recht auf Akteneinsicht für alle eingeführt. Jetzt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet (Drs. 17/0456). Damit wollen wir einen Schritt nach vorne wagen: weg von der Akteneinsicht - hin zur Veröffentlichung "von Amts wegen".

In Hamburg haben viele Bürgerinnen und Bürger dazu beigetragen, ein neues Transparenzgesetz durchzusetzen. Auch in Berlin diskutieren viele Interessierte aus Zivilgesellschaft und Politik den Wandel. Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und eine Arbeitsgrundlage für einen möglichen Weg hin zu mehr Transparenz und Beteiligung in Berlin anbieten.

Gerne wollen wir mit Ihnen/Euch und unserem Gast, Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) unseren Gesetzesvorschlag diskutieren.
 

Veranstaltungsort

Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin - Raum 107

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