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Pressemitteilungen

Steckdose tauben@flickr

Stromnetzvergabe – Konzessionsverfahren rechtssicher und öffentlich machen

Montag, 17.02.2014 Die Konzessionsvergabe in Berlin muss raus aus dem Geheimschutzraum, damit die Kriterien der Stromnetzvergabe öffentlich besprochen und Fehler vermieden werden können. Der Senat muss deshalb endlich seine Entwürfe für die Vergabekriterien, den Konzessionsvertrag und die Kooperationsverträge veröffentlichen.
Flugzeug Nacht extranoise@flickr

Projektleiter Terminal kritisiert Entlassung des Generalplaners

Freitag, 14.02.2014 Der oberste Projektleiter für das Terminal des BER, Olaf Nozon, hat die Entlassung der Planungsgemeinschaft pgBBI nach der Absage der Eröffnung als "keine gute Idee" bezeichnet. Damit widerspricht er der Einschätzung der bisher als Zeugen befragten Aufsichtsratsmitglieder Wowereit, Bomba und Korkhaus.
Schornstein gravitat_OFF@flickr

REMINDER – Einladung zum Pressegespräch – Organklage Energieberichte und Bedeutung Energiewendegesetz

Freitag, 14.02.2014 Am Dienstag, den 18. Februar informiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Pressegespräch über ihre Organklage gegen den Senat auf die Herausgabe von Energieberichten. Die Klage wird am Folgetag vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt.
Gesundheit_PatchedApple_schierer[photo]@flickr

Czajas Online-Stadtplan ist keine Präventionsstrategie

Freitag, 14.02.2014 Gesundheitssenator Czaja schafft unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung eine kostenlose Werbeplattform für Anbieter, während für eine flächendeckende Gesundheitsförderung in Kitas oder Schulen kein Geld da ist. Das ersetzt eine wirksame Präventionsstrategie nicht.
MdA Herrmann

Aufruf zur Gegendemo – Zeichen gegen Rechtsextremismus

Donnerstag, 13.02.2014 Die Partei „Die Rechte“ will heute am Brandenburger Tor zur Kundgebung auflaufen. Wir rufen zur Gegendemo auf. Rechtsextremisten missbrauchen immer wieder den heutigen Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg, um den Holocaust zu leugnen und den Nationalsozialismus zu verherrlichen.
Foto: joe shlabotnik@flickr

Förderung von Migrantenselbstorganisation: Intransparent und am Bedarf vorbei

Donnerstag, 13.02.2014 Die verkorkste Mittelvergabe über das „Partizipations- und Integrationsprogramm“ ist ein neuer Tiefpunkt in der Integrationspolitik des Rot-Schwarzen Senats. Wir fordern eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der Migrantenselbstorganisation und ein Ende der freihändigen Vergabe.
SolarPanels_MountainAsh@flickr

Vattenfall erhöht Kohlestrompreis – Jetzt umsteigen auf Ökostrom

Mittwoch, 12.02.2014 Michael Schäfer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz, sagt zur geplanten Strompreiserhöhung von Vattenfall:Mit der plötzlichen Strompreiserhöhung greift Vattenfall 1,6 Millionen Kunden in Berlin kräftig in die Tasche.Der Konzern verteuert seinen Kohlestrom um etwa 3 Prozent, während 100 Prozent Ökostrom von unabhängigen Anbietern teilweise heute schon günstiger ist. Ein Beispiel: Wer von…
Flugzeug Landung_RobertAgthe@flickr

BER-Ausschuss – Untersuchungsauftrag muss erweitert werden

Mittwoch, 12.02.2014 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion stellen einen Antrag an das Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern. Der BER fiel im Juni 2012 in eine Schockstarre, weil der Aufsichtsrat mit Selbstrettung statt mit Krisenmanagement befasst war.
Berlin

Steueraffäre: Opposition verlangt Regierungserklärung Wowereits

Dienstag, 11.02.2014 In der gestrigen Sondersitzung des Rechtausschusses ist deutlich geworden, dass Klaus Wowereit im Umgang mit der Steueraffäre André Schmitz’ nicht korrekt verfahren ist. Wir verlangen daher in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung von Klaus Wowereit.
Alexanderplatz_dChris@flickr

Steueraffäre: Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusses

Freitag, 07.02.2014 Klaus Wowereit hält es nicht für nötig, sich aus seinem Urlaub zu Wort zu melden, um die Öffentlichkeit über die Hintergründe zu der Steuerhinterziehung seines Kulturstaatssekretärs zu informieren. Er will den Skandal wieder einmal einfach aussitzen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.

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