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Pressemitteilungen

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Schwerpunkte im Plenum am 08.05.2014 - Nicht genug Kapazitäten für Kongresse in Berlin – ICC und CityCube wie weiter?

Mittwoch, 07.05.2014 Grüne Schwerpunkte für die Plenarsitzung am Donnerstag, den 8. Mai 2014: Kongressgeschäft in Berlin, "Campus für Demokratie", Enquete Energie, BER, Technologie- und Gründungszentrum und vieles Andere.
tempelhof mit blumen baracoder at flickr.jpg

Schallende Ohrfeige für Wowereits Bibliothekspläne – Rechnungshof rügt fatale Planungsfehler für ZLB

Montag, 05.05.2014 Der Landesrechnungshof hat die Senatsplanungen für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vollkommen zu recht heftig kritisiert. Die zuständigen Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei handeln am Parlament vorbei – und am Rande dessen, was rechtsstaatlich möglich ist.
Gethsemanekirche_lilli2de@flickr.jpg

Einladung zur Gedenkaktion: 25 Jahre Aufdeckung des Wahlbetrugs der SED

Montag, 05.05.2014 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert am Mittwoch, 7. Mai 2014 um 12:00 Uhr vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, Stargarder Straße 77, 10437 Berlin, mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung.
ICC Berlin 3554558850_1bde0496e0_b-Schrottie@flickr.jpg

Kongress-Standort Berlin – fit für die Zukunft? Grüne melden Aktuelle Stunde an

Montag, 05.05.2014 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beglückwünscht die Messe zur Fertigstellung des City Cube. Trotzdem darf jetzt nicht übersehen werden: Der City Cube kann das vor wenigen Wochen geschlossene Internationale Congress Centrum (ICC) nicht ersetzen. Wir melden das Thema zur Aktuellen Stunde an.
 Berlin Wohnhaus PhilippeAmiot@flickr.jpg

Berliner Senat zu Studentenwohnheimen – Keine klare Antworten

Mittwoch, 30.04.2014 Der Senat hat beschlossen, dass ab sofort die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen für studentisches Wohnen zuständig sind – nicht mehr das Studentenwerk. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat dem wahrscheinlich kompetentesten Akteur in diesem Bereich offenbar grundsätzlich misstraut.
Fluechtlinge_emergencyexit_ugo@flickr.jpg

Abschiebungen von Roma sofort aussetzen

Mittwoch, 30.04.2014 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Roma als Minderheiten in Serbien diskriminiert und verfolgt werden. Daher sollte das Land Berlin sofort einen Abschiebestopp für Roma verfügen.
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Einladung zur Podiumsdiskussion am 5. Mai 2014, 19 Uhr Gesundheitspolitik in Zeiten der europäischen Finanzkrise

Mittwoch, 30.04.2014 Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise auf das Gesundheitssystem am 5. Mai 2014, ab 19 Uhr, im Salonhaus der Autobiografen, Schönhauser Allee 12, 10119 Berlin - mit Heiko Thomas (MdA), Ellis Huber (Präsident Berliner Ärztekammer) und Lisa Paus (MdB).
Brandenburger Tor2_burnhard.berlin@flickr.jpg

1. Mai – Friedlich feiern und demonstrieren

Dienstag, 29.04.2014 Wir rufen zu einem friedlichen Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Dank des Engagements zahlreicher Berlinerinnen und Berliner bleibt Berlin am 1. Mai nazifrei. Wir rufen alle auf friedlich zu demonstrieren und zu feiern. Gewalt hat in unserer weltoffenen und bunten Metropole keinen Platz.
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Jugendberufsagentur – der Anfang ist gemacht

Montag, 28.04.2014 Wir begrüßen den Startschuss des Senats für die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Berlin. Damit folgt Rot-Schwarz einem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 17/0798). Ein Anfang ist gemacht – jetzt ist aber noch viel Detailarbeit zu leisten.

Mehreinnahmen für städtische Infrastruktur einsetzen – 200 Millionen Euro mehr für Investitionen

Freitag, 25.04.2014 Die erwarteten Steuermehreinnahmen muss der Senat jetzt für Investitionen nutzen. Seit Jahren wird die städtische Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Auf Kosten der kommenden Generationen schiebt der Senat eine riesige Bugwelle an unterlassenen Investitionen vor sich her.

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