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Pressemitteilungen

 Fluechtlinge_emergencyexit_ugo@flickr.jpg

Flüchtlingspolitik – Demonstrationsrecht nicht einschränken

Dienstag, 20.05.2014 Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wir verurteilen die Räumung der Flüchtlinge bei der Demonstration an der Gedächtniskirche.
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Freies WLAN – Berlin kann noch lange warten

Dienstag, 20.05.2014 Freies WLAN für Berlin ist weiter nicht in Sicht – der Senat startet nach langer Projektplanung jetzt wieder bei Null und prüft eine Ausschreibung mit anderen Vorgaben. Das hat die Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben.
Blume auf Tempelhofer Asphalt AleGranholm at flickr.jpg

Berlin hat die Wahl – Grüne melden Abstimmungen zur Europawahl und zum Tempelhofer Feld als Aktuelle Stunde an

Montag, 19.05.2014 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meldet zur Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung am Donnerstag das Thema „Berlin hat die Wahl: Für einen Neustart in Tempelhof und ein besseres Europa am 25.5.“ an. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, ihre Stimme abzugeben und Europa und Berlin mitzugestalten.
Flugzeug Nacht extranoise@flickr.jpg

Kassensturz am BER – keine weiteren Tricksereien auf Kosten der Steuerzahler

Montag, 19.05.2014 Auf der letzten Aufsichtsratssitzung wurde über massive Mehrkosten diskutiert, in den Medien wird über "Bilanzkosmetik" spekuliert – Intransparenz hat den Namen BER! Jetzt muss aufgeklärt werden, was an den Vorwürfen der Bilanzverschleierung dran ist.
Flugzeug_Last Hero@flickr.jpg

Tags fliegen, nachts brennen

Freitag, 16.05.2014 Die heutige Zeugenbefragung gewährte einen tiefen Einblick in die Projektphase Ende 2011 und Anfang 2012, als der Zeitverzug auf der Baustelle des BER immer offensichtlicher und eine pünktliche Eröffnung unmöglich wurde.
mirror Ball amsterdam_yozza@flickr.jpg

Einladung zum Werkstattgespräch – Reform der Kulturförderung – Akt 1: Fokus Musik

Freitag, 16.05.2014 Wir laden ein zu unserem Werkstattgespräch amMontag, 19. Mai 2014, 17:00 Uhr, Konzerthaus Berlin, Musikclub, Gendarmenmarkt, 10117 Berlinmit Sabine Bangert, kultur- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, im Gespräch mitProf. Dr. Sebastian Nordmann, Konzerthaus BerlinDietmar Schwarz, Deutsche Oper BerlinFolkert Uhde, Radialsystem Vund weiteren ExpertInnen aus der Berliner MusiklandschaftDas…
queer flag ausschnitt_gross mattbuck4950@flickr.gif

Tag gegen Homo- und Transphobie – Nicht nachlassen im Kampf für Toleranz und Vielfalt

Freitag, 16.05.2014 Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender gibt es immer noch – auch in Berlin. Das ruft uns der aktuelle MANEO-Report wieder ins Bewusstsein. Um für Akzeptanz zu werben nehmen Anja Kofbinger und Thomas Birk am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) an verschiedene Veranstaltungen teil.
AGH

Grüne Fraktion beim Tag der offenen Tür des Abgeordnetenhauses von Berlin

Freitag, 16.05.2014 Kommen Sie mit den Abgeordneten der Grünen Fraktion ins Gespräch – beim Tag der offenen Tür des Berliner Abgeordnetenhauses am Samstag, den 17. Mai 2014 von 11 bis 18 Uhr, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin.
rosemary@flickr.jpg

Einzäunung des Tiergartens – Stadtrat Spallek steht allein

Freitag, 16.05.2014 Dem Stadtrat Spallek gehen die Argumente für den von ihm gewünschten festen Zaun um den Tiergarten aus: Auch der rot-schwarze Senat bewertet eine fest installierte Umzäunung großer Teile des Tiergartens als nicht sinnvoll. Das hat die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus ergeben.
Medizin Peter_Franz@flickr.jpg

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung muss zurücktreten

Freitag, 16.05.2014 Der Rücktritt des KV-Vorstandes ist wegen der unrechtmäßigen und möglicherweise strafwürdigen Beschaffung von Übergangsgeldern längst überfällig. Tritt der KV-Vorstand nicht selbst zurück, dann muss Senator Czaja die Notbremse ziehen, die unwürdigen Zustände in der KV Berlin beenden und den KV-Vorstand abberufen.

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