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Pressemitteilungen

queer flag klein_foto gaelx@flickr

CSD – Demonstrieren für Menschenrechte in Berlin, Europa und der Welt

Freitag, 20.06.2014„Love is unstoppable! Für Menschenrechte weltweit und zuhause“ – mit unserer Teilnahme an der Demonstration des Aktionsbündnisses CSD Berlin 2014 am 21. Juni setzen wir ein deutliches Zeichen und rufen dazu auf, am Samstag für die Menschenrechte von LSBTTI auf die Straße zu gehen.
Berlin murdelta@flickr

Gasnetzvergabe nicht übers Knie brechen

Freitag, 20.06.2014Nußbaums umstrittener Gas-Deal hat jetzt auch das Kartellamt auf den Plan gerufen. Der Senat darf in seiner Sitzung am kommenden Dienstag jetzt erst recht keinen Beschluss übers Knie brechen. Es geht um eine Sachentscheidung von großer Tragweite, nicht um den nächsten Machtpoker in der Berliner Koalition.
Schutzkleidung Heinz Jirout

Zwei Jahre Geldvernichtung in Schönefeld – Verfehltes Krisenmanagement muss untersucht werden

Donnerstag, 19.06.2014Die Flughafengesellschaft kann seit Mai 2012 keinerlei Erfolge im Hinblick auf die Fertigstellung des BER aufweisen. Daher soll der Auftrag für den Untersuchungsausschusses BER heute im Plenum des Abgeordnetenhauses erweitert werden.
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Schwerpunkte im Plenum am 19. Juni 2014 – Verspielt der Senat das Renommee der Charité?

Mittwoch, 18.06.2014Der Senat darf das internationale Renommee der Charité nicht weiter aufs Spiel setzen. So lange die unklare Finanzierungsstruktur an der Charité existiert, bleibt der Konflikt zischen Wissenschaft und Krankenversorgung bestehen. Weitere grüne Themen für die Plenarsitzung: Verkaufsstopp von Wohnungen der BImA und NSU.
Berlin-Mitte_thorbengeyer@flickr

Charité – Senat gefährdet den Ruf des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Berlin

Dienstag, 17.06.2014Der Rückzug der Dekanin Grüters-Kieslich ist keine Problemlösung. Die Streitigkeiten an der Charité sind nicht einfach nur persönlicher Natur und mit dem Austausch der gewählten Chefin der Fakultät gelöst. Das Grundproblem sind die unklare Struktur sowie die Finanzierung der Charité.
Foto: cbmd@flickr

Charité in den Schlagzeilen – und wo ist Wissenschaftssenatorin Scheeres?

Montag, 16.06.2014Die Charité steht seit Monaten wegen der Verwendung von Drittmitteln in den Schlagzeilen – und die zuständige Wissenschaftssenatorin Scheeres schweigt beharrlich. Sie muss endlich Stellung zu beziehen und gegebenenfalls auch gegen Widerstände im Senat kämpfen.
Alexanderplatz_dChris@flickr.jpg

Aktuelle Stunde – Verspielt der Senat das Renommee der Charité?

Montag, 16.06.2014Seit Monaten wird über die Mittelverwendung an der Charité öffentlich diskutiert – inzwischen zum Schaden des internationalen Rufs der Universitätsklinik. Wir Grünen erwarten in der Aktuellen Stunde eine klare Positionierung von Wissenschaftssenatorin Scheeres und Finanzsenator Nußbaum.
Fernsehturm_extranoise@flickr

Olympia braucht breite Beteiligung

Freitag, 13.06.2014Olympia darf nicht das nächste Pannenprojekt des Regierenden Bürgermeisters werden, sondern kann ein Projekt der Berlinerinnen und Berliner sein. Dies setzt einen breiten Diskussionsprozess in der Stadt voraus.
Namensschriftzug BER Foto Heinz Jirout

Auch Zeuge Nell zeigt sich wenig verantwortlich

Freitag, 13.06.2014Der ehemalige Leiter der Bauüberwachung für den BER, Knut Nell, wurde heute zum zweiten Mal durch den Untersuchungsausschuss befragt. Fazit: Die Verantwortung für mangelnde Leistungen und Zeitverzüge wurde hin- und hergeschoben.
Berlin Matt Biddulph@flickr.jpg

Berlin ist schlecht vorbereitet und nutzt die Chancen der Freizügigkeit nicht

Donnerstag, 12.06.2014Berlin ist schlecht aufgestellt, wenn es darum geht, die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu nutzen und den Menschen, die hierher zum Arbeiten kommen, Hilfestellungen zu geben. Wir brauchen in Berlin bedarfsgerechte Angebote für ArbeitnehmerInnen.

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