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Pressemitteilungen

Foto: Sign_HowardLake@flickr

Bürgerdaten gefährdet – Senat planlos angesichts drohender IT-Sicherheitslücken in Berliner Verwaltung

Montag, 17.03.2014 In der Berliner Verwaltung drohen enorme IT-Sicherheitslücken, weil der Senat trotz absehbarer Entwicklungen jahrelang geschlafen hat. Einen vernünftigen Plan, wie sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden sollen, hat der Senat bis heute nicht.
Windrad

Klimaschutz-Machbarkeitsstudie – Wann handelt der Senat endlich?

Montag, 17.03.2014 Die Überschriften wechseln, die leeren Ankündigungen bleiben die selben: Beim Klimaschutz hat der Senat bislang noch nichts getan. Stattdessen kürzt er die Mittel - etwa für Energiesparpartnerschaften.
Hermannplatz_UliH@flickr

Viel Lärm um nichts

Montag, 17.03.2014 Lärm nervt in Berlin auch weiterhin viele Menschen. Die Wiederauflage des Lärmaktionsplans des Senats wird daran nicht viel ändern. Statt verbindlicher Zielsetzungen und Maßnahmen, die auf ihre Wirksamkeit überprüft werden können, reihen sich Ankündigen an Versprechen.
Tempelhofer Feld

Tempelhofer Feld – Chance für dritten Weg vertan?

Montag, 17.03.2014 Bei den Verhandlungen zum Tempelhofer Feld hat es bislang keine echte Bewegung in Richtung eines dritten Weges gegeben. Mit so wenig Kompromissbereitschaft seitens der Koalition wird es schwer, die Berlinerinnen und Berliner für die Entwicklung des Feldes und eine behutsame Bebauung zu gewinnen.
Giraffe joy tek@flickr

Scherbenhaufen Tierpark – Senat gibt unsinnige Inzestpraxis zu

Freitag, 14.03.2014 Der Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Unsinnigkeit der Inzestverpaarung von Tieren im Tierpark zugegeben (Drucksache 17/13169).
Flugzeug Landung_RobertAgthe@flickr

Chefplaner belastet Flughafengesellschaft

Freitag, 14.03.2014 Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat im Mai durch die Entlassung des Generalplaners die Fertigstellung des Terminals aktiv behindert und durch mangelndes Krisenmanagement bis mindestens 2016 verzögert.
Berlin grün_LeandrosWorldTour@flickr

Klimaschutz – Unterstützung für Handwerkskammer und BUND

Freitag, 14.03.2014 Handwerkskammer und BUND konfrontieren die müde Energiepolitik des Berliner Senats heute mit fünf konkreten und umsetzbaren Vorschlägen. Alle Vorschläge sind wirtschaftlich sinnvoll, klimapolitisch richtig und würden die Berlinerinnen und Berliner unabhängiger von steigenden Energierohstoffpreisen machen.
 Birne_to01@flickr

Lebensmittelerzeugung – was drauf steht, muss auch drin sein

Freitag, 14.03.2014 Am Weltverbrauchertag ist es an der Zeit Resümee zu ziehen: Wie steht es um Sicherheit und Transparenz bei der Herstellung von Lebensmitteln?
Tafel

Neues Finanzierungsmodell für Freie Schulen

Donnerstag, 13.03.2014 Stefanie Remlinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung, sagt mit Blick auf die Beschlussfassung des Bildungsausschusses über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“:Wir schlagen für die Freien Schulen ein neues Finanzierungsmodell vor. Den freien Schulen, die allen SchülerInnen eines Einzugsbereichs offen stehen, sich besonders um SchülerInnen…
Tram in Berlin_jjgod@flickr.de

Gute Nachricht des Tages: Fahrpreiserhöhung fällt 2014 aus

Dienstag, 11.03.2014 Die angekündigte Fahrpreiserhöhung im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) fällt in diesem Jahr aus. Das ist eine gute Nachricht, denn im Vergleich zum Einkommen der Berlinerinnen und Berliner sind die Fahrpreise jetzt schon hoch.

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