Direkt zum Menü
Direkt zum Menü

Pressemitteilungen

Hausfront_rp72@flickr

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Freitag, 06.06.2014 1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg.
Ratten_FotoChaotin@flickr

Tierversuchszahlen dank Ersatzmethoden leicht rückläufig

Freitag, 06.06.2014 Die Zahl der verbrauchten Versuchtiere ist 2013 mit 422.175 gegenüber des Vorjahres um 3,2 Prozent leicht gesunken. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 17/13814). Der Senat könnte aber noch mehr tun.
Foto: MaxLeMans@flickr

Neuer Tagebau Welzow Süd II unvereinbar mit Klimaschutzzielen – Berlin muss Landesplanungskonferenz einberufen

Mittwoch, 04.06.2014 Brandenburgs Regierung hat den für den Neuaufschluss des Tagebaufeldes Welzow Süd II beschlossen. Die damit verbundene Verstromung von 200 Millionen Tonnen Braunkohle verursacht 200 Millionen Tonnen CO2 und ist unvereinbar mit den Klimaschutzzielen von Berlin und Brandenburg.
Grüne Fraktion

Schwerpunkte im Plenum am 5.6.2014 – Wowereit-Senat in der Vertrauenskrise: Niederlage beim Volksentscheid, Korruptionsverdacht am BER

Mittwoch, 04.06.2014 Der Senat hat das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner verloren. Das hat die Niederlage für SPD und CDU beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gezeigt. Rot-Schwarz wird nicht mehr zugetraut, die wichtigsten Zukunftsfragen beantworten zu können. Bestärkt wird dies durch den Verdacht, dass es am künftigen Flughafen BER einen eklatanten Fall von Korruption und Untreue gegeben hat – unter den…
Foto: manoftaste.de@flickr

Einladung zum Fachgespräch am 4. Juni – Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst

Montag, 02.06.2014 Die krankheitsbedingte Abwesenheit im öffentlichen Dienst ist deutlich höher als in vielen anderen Bereichen. Dafür sind verschiedene Faktoren ausschlaggebend. Das Thema wollen wir mit ExpertiInen in einem Fachgespräch im Abgeordnetenhaus erörtern. Zu der Veranstaltung laden wir herzlich ein.
Foto: Sign_HowardLake@flickr

Chaos bei der Schulmanagementsoftware beenden

Montag, 02.06.2014 Der Senat hat das teuerste Berliner Softwareprojekt der letzten zehn Jahre aufgrund hausgemachter Fehler vor die Wand gefahren. Das zeigt ein Bericht des Rechnungshof. Ohne spürbare Gegenleistung sind offenbar schon mehr als die Hälfte der für das Projekt „eGovernments@school“ eingeplanten 61 Millionen Euro verausgabt.
Foto: Heinz Jirout

Sondersitzung des BER-Aufsichtsrats ist eine Farce – Klaus Wowereit muss sich im Hauptausschuss erklären

Montag, 02.06.2014 Die BER-Aufsichtsratssitzung war eine Farce. Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Wie konnten Geschäftsführung und Aufsichtsrat zulassen, dass der Planer auch die Ausschreibung macht und sich zu guter Letzt selbst kontrolliert? Das ist ein Fehler im System BER und lädt regelrecht zu Korruption ein.
Foto: b-Schrottie@flickr

Neuer Messe-Aufsichtsrat – Weichen stellen für die Zukunft

Montag, 02.06.2014 Wir begrüßen, dass das Gezerre um die Besetzung des Messe-Aufsichtsrats ein vorläufiges Ende gefunden hat. Allerdings bleibt unklar, welche Zielsetzung der Senat mit dieser Neugestaltung verfolgt. Denn es geht nicht darum, das Unternehmen zu sanieren, sondern jetzt Weichen für die Zukunft zu stellen.
Foto: Matt Biddulph@flickr

Wowereit-Senat in der Vertrauenskrise – Grüne melden Folgen des Volksentscheids und Korruptionsverdacht am BER zur Aktuellen Stunde an

Montag, 02.06.2014 Wir melden für die Aktuelle Stunde der kommenden Plenarsitzung das Thema „Niederlage beim Volksentscheid – Korruptionsverdacht am BER – Wowereit-Senat in der Vertrauenskrise“ an. Klaus Wowereit muss in einer Regierungserklärung darlegen, welche Konsequenzen er und sein Senat ziehen.
Foto: urbanartcore.eu@flickr

Schluss mit dem Verwirrungsspiel in der Personalpolitik

Freitag, 30.05.2014 Der Senat muss sich in der Personalpolitik endlich an der Wirklichkeit orientieren. Die von Rot-Schwarz gesetzte Marke von 100 000 Vollzeitstellen ist angesichts unserer wachsenden Stadt nicht mehr nachvollziehbar. Seit Jahren ist ein vernünftiges, aufgabenkritisches Personalmanagement blockiert.

Seiten