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Pressemitteilungen

Tempelhof Rollbahn Robert Agthe at flickr

Müller hat den Schuss gehört – in Tempelhof startet endlich Beteiligung

Mittwoch, 30.07.2014Zwei Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller den Schuss endlich gehört und bringt für das Tempelhofer Feld ein Beteiligungsverfahren auf den Weg. Berlin hat sich damit Mitbestimmung über die Gestaltung der Stadt gegen den Senat erkämpft.
Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik – Fraktion verabschiedet Lucas Meye

Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik – Fraktion verabschiedet Lucas Meye

Mittwoch, 30.07.2014Wir verabschieden uns von unserem diesjährigen Frewilligen Lucas Meye und danken ihm sehr herzlich für seine Arbeit. Mit dem FSJ-P sowie unserer Selbstverpflichtung für ein faires Praktikum leistet unsere Fraktion einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung in der Politik.
Illustration: jum

Fair handeln – wann ändert Berlin seine Vergabepolitik?

Dienstag, 29.07.2014Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich erfreulicherweise zunehmend für fair gehandelte Produkten. Auch das Land Berlin hat sich zu einer öko-fairen Vergabepolitik verpflichtet. Jedoch hapert es bislang bei der Umsetzung.
Fernsehturm Jörg Schubert at flickr

Moratorium für Personalabbau – SPD und CDU müssen ihr Versprechen halten

Montag, 28.07.2014Der Personalabbau in den Bezirken muss ausgesetzt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, dem Finanzsenator mit seinem geplanten Personalabbau in den Bezirken Einhalt zu gebieten. Jetzt sind SPD und CDU am Zug, ihre Versprechen auch zu halten.
Rettungsring kevin.hackert@flickr

Schwimmunterricht – Prävention von Badeunfällen

Donnerstag, 24.07.2014Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) bemängelt immer wieder, dass Kinder heutzutage seltener richtig schwimmen lernen. Das ist vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Badeunfällen in den Sommermonaten in der Region Berlin-Brandenburg besorgniserregend.
Fahrradstraße Schild hszemi@flickr.jpg

Studie – Ein Fahrradstraßennetz für Berlin

Montag, 21.07.2014Ein Fahrradstraßennetz für Berlin ist möglich. Das zeigt eine von den Grünen vorgelegte Studie im Anschluss an Fachgespräche mit VertreterInnen von ADFC und BUND, ADAC und VCD und eine Online-Kampagne mit rund 300 Vorschlägen von Berlinerinnen und Berlinern. Jetzt ist der Senat am Zug.
Fernsehturm Jörg Schubert at flickr.jpg

Personalabbau in den Bezirken aussetzen

Mittwoch, 16.07.2014In den nächsten Wochen legen die Bezirke auf Grundlage der neuen Zuweisungen ihre Haushalte für das Jahr 2015 fest und streichen aufgrund der Vorgaben des Senats wieder einige hundert Stellen. Bei den Hauptverwaltungen wurde der Personalabbau hingegen längst für beendet erklärt.
Gasflamme Lee J Haywood at flickr

Einladung zum Fachgespräch – Soll das Land Berlin das Gasnetz übernehmen?

Mittwoch, 16.07.2014Einladung zum Fachgespräch am Montag, 21. Juli 2014, 11:00 Uhr bis ca. 12:30 Uhr im Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Wowereit muss gegen neuen Tagebau vorgehen

Wowereit muss gegen neuen Tagebau vorgehen

Mittwoch, 09.07.2014Wir fordern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, die Veröffentlichung der Rechtsverordnung zur Genehmigung des Braunkohlenplans Welzow Süd II zu stoppen, sowie umgehend die Landesplanungskonferenz einzuberufen, um die Rechtmäßigkeit der Verordnung zu überprüfen.
Straße des 17 Juni_magnusfranklin@flickr

Elektromobilität – Blamable Senatsbilanz bei der Ladeinfrastruktur

Dienstag, 08.07.2014Der Senat musste jetzt zugeben, dass er bei der Vergabeentscheidung zum flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur seinen eigenen Zeitplan nicht einhalten kann. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum aktuellen Stand des Ausbaus der Ladestationen für Elektroautos in Berlin hervor.

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