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Pressemitteilungen

abgeordnetenhaus_Plenarsaal

Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 - BER: 8 Milliarden Kosten, kein Lärmschutz, keine Eröffnung vor 2016 - Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe

Mittwoch, 09.04.2014 Unsere Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 sind der BER, der Schmutz an Schulen, die S-Bahn, Bienen sowie die Volksinitiativen zu Nachtflugverbot und Freien Schulen.
Alexanderplatz_dChris@flickr.jpg

Grüne melden Chaos am BER zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus an

Montag, 07.04.2014 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meldet zur Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung am Donnerstag das Thema „BER: 8 Milliarden Kosten, kein Lärmschutz, keine Eröffnung vor 2016 – Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe“ an. Was passiert bei der kommenden Aufsichtsratssitzung am Freitag?
Foto: pixelspin@flickr

Internationaler Tag der Roma – Für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa

Montag, 07.04.2014 Die europäische Idee ernst zu nehmen bedeutet, für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa einzutreten. Europa ist nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Sozialunion. Das Wohlstands- und Chancengefälle innerhalb der EU muss ausgeglichen werden – das ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft.
Green-Governance_Berlin-Flagge_ilovebutter@flickr

Steueraffäre – Gelten andere Regeln für den Regierenden?

Freitag, 04.04.2014 Klaus Wowereit hätte ein Disziplinarverfahren gegen seinen Kulturstaatssekretär einleiten müssen, als er über die staatsanwaltlichen Ermittlungen von Schmitz selbst informiert wurde. Außerdem war er verpflichtet, seine Entscheidung zu dokumentieren.

Einladung zum öffentlichen Runden Tisch: Wann trinkt Berlin bleifrei?

Freitag, 04.04.2014 Noch immer sind in Berliner Häusern Bleileitungen vorhanden. Wir möchten eine Diskussion darüber anstoßen, wie in Berlin die neuen Grenzwerte für Blei im Trinkwasser erreicht werden können und inwiefern das Frankfurter Bleiprojekt auf Berlin übertragbar ist: Di, 8. April 2014, ab 18:30 Uhr, Abgeordnetehaus, Raum 320.
lernen klara.kristina@flickr

Koalition lässt Volksinitiative auflaufen

Donnerstag, 03.04.2014 Mit Blick auf die Sitzung des Bildungsausschusses sagen die bildungspolitischen SprecherInnen Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten):Eine von der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ gewünschte gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen konnte im heutigen Bildungsausschuss nicht verabschiedet werden. Im Vorfeld der…
Flughafen_Landung_RobertAgthe@flickr

SPD und CDU verschleppen Aufarbeitung des Flughafen-Desasters

Donnerstag, 03.04.2014 Der Umgang von SPD und CDU mit dem Flughafen-Desaster spricht Bände. Zum zweiten Mal wurde der Antrag der Oppositionsfraktionen zur Erweiterung des Fragenkatalogs für den BER-Untersuchungsausschuss gestern im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalition vertagt.
Stasi headquarters - claire1066@flickr.jpg

25 Jahre Friedliche Revolution – Grüne Fraktion besucht „Campus für Demokratie“ mit Roland Jahn

Mittwoch, 02.04.2014 Im Vorfeld des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution in Deutschland besuchen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, den 4. April die ehemalige Stasi-Zentrale, um sich über den Stand der Planungen für den „Campus für Demokratie“ zu informieren.
Haare im Wind

Keine Berliner Kinder in die Haasenburg-Heime schicken

Mittwoch, 02.04.2014 Auch wenn das zuständige Gericht dem Brandenburger Bildungsministerium empfohlen hat, einer Wiedereröffnung der Haasenburg-Heime unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, dürfen nie wieder Kinder aus Berlin in diese Heime geschickt werden. Senatorin Scheeres steht gemeinsam mit den Bezirken in der Verantwortung.

Danke, Dr. Dix!

Mittwoch, 02.04.2014 Wir danken dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, für die Vorstellung seines Jahresberichts 2013. Die 1400 Eingaben der BerlinerInnen zeigen, dass die Kontrolle rechtsstaatlichen Leitgedankes „Meine Daten gehören mir“ durch den Datenschutzbeauftragten nötiger denn je ist.

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