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Pressemitteilungen

Foto: snostein@flickr

Senat hat kein Nutzungskonzept für Spreepark – stattdessen macht sich Vandalismus breit

Mittwoch, 13.08.2014Seit mehr als 13 Jahren liegt der Spreepark brach. Vandalismus ist damit Tür und Tor geöffnet. Eine tatsächliche Nutzung wäre das wirksamste Gegenmittel - aber der Senat hat kein Konzept.
Foto: Julian Mieth

Tag des Mauerbaus – Aufarbeitung des DDR-Unrechtregimes mit „Campus der Demokratie“ vorantreiben

Montag, 11.08.2014Der 13. August symbolisiert die deutsche Teilung wie kein anderes Datum – vor allem für die Berlinerinnen und Berliner. Für die nachfolgenden Generationen brauchen wir eine lebendige Erinnerungskultur, damit die SED-Diktatur weder verklärt, noch in Vergessenheit gerät.
Foto: twicepix@flickr

Mangelnde Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen – Senat muss umdenken

Mittwoch, 06.08.2014Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld.
Foto: Songkran@flickr

Terminal Schönefeld-Alt - Nutzung für BER ungewiss?

Dienstag, 05.08.2014Die Flughafengesellschaft (FBB) soll für fünf Millionen Euro alternative Möglichkeiten untersuchen, um die bestehende Infrastruktur am Flughafen Schönefeld-Alt bedarfsgerecht zu erweitern. Wir fragen uns: Wird hier sinnlos Geld verpulvert?
Foto: Brunoronner@flickr

Rasanter Anstieg von Telefonüberwachungen – sensibler Umgang mit Grundrechten muss gewahrt bleiben

Dienstag, 05.08.2014In Berlin werden immer mehr Telefongespräche abgehört: Seit 2006 hat sich die Anzahl der Überwachungen auf rund 1,82 Millionen nahezu verdoppelt. Wir finden das besorgniserregend und wollen, dass die Grundrechte der BürgerInnen gewahrt bleiben.
Foto: dChris@flickr

Herzlich Willkommen, Jutta Cordt!

Montag, 04.08.2014Wir heißen Jutta Cordt als neue Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg herzlich willkommen. Mit der Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit, der Fachkräftesicherung sowie der Förderung von Geringqualifizierten setzt sie die notwendigen und richtigen Schwerpunkte in der Berliner Arbeitsmarktpolitik.
Foto: Etienne Girardet@flickr

Kein Generalplaner am BER – das Chaos geht weiter

Freitag, 01.08.2014Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat wollen offenbar auf einen Generalplaner verzichten - das ist verantwortungslos. Das Chaos auf der Baustelle wird sich so nicht lichten lassen und die Fertigstellung wird weiter vor sich hin dümpeln.
100717_Protest-Pro-Deutschland_DanielGollasch_web

Aufruf zur Gegendemo – Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus

Donnerstag, 31.07.2014Die NPD plant am 1.8. um 17 Uhr eine Kundgebung am Pariser Platz (Brandenburger Tor). Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, diese Provokation nicht hinzunehmen und morgen vor Ort friedlich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu setzen. Berlin ist und bleibt vielfältig und weltoffen.

Berliner Arbeitsmarktpolitik dümpelt vor sich hin

Donnerstag, 31.07.2014Wirklich bahnbrechende Erfolge hat die Berliner Arbeitsmarktpolitik nicht zu vermelden – auch wenn die aktuellen Arbeitsmarktzahlen gerne von Senatorin Kolat als „Erfolgsgeschichte“ bewertet werden. Versprochen hatte Kolat eine bessere Abstimmung arbeitsmarktpolitischer Instrumente des Landes und der Bundesagentur.
Tempelhof Rollbahn Robert Agthe at flickr

Müller hat den Schuss gehört – in Tempelhof startet endlich Beteiligung

Mittwoch, 30.07.2014Zwei Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller den Schuss endlich gehört und bringt für das Tempelhofer Feld ein Beteiligungsverfahren auf den Weg. Berlin hat sich damit Mitbestimmung über die Gestaltung der Stadt gegen den Senat erkämpft.

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