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Pressemitteilungen

Gasflamme Lee J Haywood at flickr

Einladung zum Fachgespräch – Soll das Land Berlin das Gasnetz übernehmen?

Mittwoch, 16.07.2014 Einladung zum Fachgespräch am Montag, 21. Juli 2014, 11:00 Uhr bis ca. 12:30 Uhr im Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

Wowereit muss gegen neuen Tagebau vorgehen

Mittwoch, 09.07.2014 Wir fordern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, die Veröffentlichung der Rechtsverordnung zur Genehmigung des Braunkohlenplans Welzow Süd II zu stoppen, sowie umgehend die Landesplanungskonferenz einzuberufen, um die Rechtmäßigkeit der Verordnung zu überprüfen.
Straße des 17 Juni_magnusfranklin@flickr

Elektromobilität – Blamable Senatsbilanz bei der Ladeinfrastruktur

Dienstag, 08.07.2014 Der Senat musste jetzt zugeben, dass er bei der Vergabeentscheidung zum flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur seinen eigenen Zeitplan nicht einhalten kann. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum aktuellen Stand des Ausbaus der Ladestationen für Elektroautos in Berlin hervor.
Berliner Kiez LaCittaVita@flickr

STEP Wohnen – Senat zäumt das Pferd von hinten auf

Dienstag, 08.07.2014 Der Senatsbeschluss des Stadtentwicklungsplans Wohnen (STEP Wohnen) ist weit davon entfernt, eine Anleitung für Bezirke und Investoren zu sein, an welchen Orten und vor allem mit welchen Kriterien Wohnungen gebaut werden sollen. Das einzige was der STEP ausweist, sind Zahlen – und die sind bereits heute überholt.

Neuanfang im Messe-Aufsichtsrat nutzen

Dienstag, 08.07.2014 Wir beglückwünschen Peter Zühlsdorff zu seiner Wahl zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe Berlin GmbH. Wir wünschen ihm, dass er seine langjährigen Managementerfahrungen bei der Messe aktiv einbringen und umsetzen kann.
olympia kevin dooley at flickr

Einladung – Werkstattgespräch Olympische & Paralympische Sommerspiele in Berlin – ja, nein, vielleicht?

Montag, 07.07.2014 Olympia und Berlin – passt das überhaupt zusammen? Was würde dafür, was dagegen sprechen, sich auf eine Olympiabewerbung und Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Berlin einzulassen? Welche Chancen gibt es für Berlin, welche Risiken, welche Kosten und Folgekosten würden entstehen? Internationale Großveranstaltungen, ob Olympia oder Fußball-WM, stehen aus einer Vielzahl…
Fernsehturm_extranoise@flickr

Direkte Demokratie in Berlin noch besser machen

Donnerstag, 03.07.2014 Wir freuen uns über die lebendige Direkte Demokratie in Berlin, die ihren letzten großen Erfolg beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld gefeiert hat. Mit dem von uns initiierten Reformpaket wollten wir die guten Berliner Regelungen weiterentwickeln und die Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen ziehen.
lernen klara.kristina@flickr

Früheinschulung – Studienergebnisse nicht verheimlichen, Debatte zulassen

Mittwoch, 02.07.2014 Ich fordere die Senatorin auf, die Ergebnisse der Früheinschulungs-Studie unverzüglich dem Parlament und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Senatorin Scheeres plant, die Ergebnisse nur den beiden Koalitionsfraktionen mitzuteilen. Das ist unhaltbar.
 Looking Glass@flickr.jpg

Zeichen setzen für faire Mode

Mittwoch, 02.07.2014 Viele Modediscounter sind regelmäßig mit Vorwürfen von ökologisch und sozial unverantwortlichen Produktionsbedingungen, Kinder- und Zwangsarbeit und der massiven Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konfrontiert. Wir rufen dazu auf, am Donnerstag ein Zeichen für faire Mode zu setzen.
Green-Economy_Berlin-Mitte_thorbengeyer@flickr

EU-Mittel – Rot-Schwarze Wirtschaftspolitik nach dem Gießkannenprinzip

Mittwoch, 02.07.2014 Der Senat ist offenbar nicht in der Lage, die EU-Mittel konzentriert und wirtschaftspolitisch sinnvoll zu investieren. Das zeigen die Entwürfe für das Operationelle Programm Berlins für die EU-Mittel 2014-2020. Rot-Schwarz verteilt nach dem Gießkannenprinzip.

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