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Pressemitteilungen

Foto: dChris@flickr

1. Mai in Berlin – Friedlich feiern und demonstrieren

Mittwoch, 29.04.2015Es ist wichtig, dass Menschen am1. Mai bundesweit gemeinsam auf die Straße gehen und ein starkes Zeichen für gute Arbeit, Toleranz und soziale Gerechtigkeit setzen. Gerade in unserer Stadt ist es wichtig, auf die zunehmende soziale Spaltung und die Ursachen hinzuweisen.

Berlin braucht besseren Lärmschutz

Dienstag, 28.04.2015Der rot-schwarze Senat muss sich endlich eine bürgerorientierte Verkehrspolitik zum Ziel machen. Das ist langfristig umweltfreundlicher als mit passivem Lärmschutz an den Auswirkungen herumzudoktern.
U-Bahn

BVG-Fahrpreise senken statt erhöhen!

Dienstag, 28.04.2015Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen der BVG sind eine Unverschämtheit. Die Preise müssen angesichts der positiven Entwicklung der Geschäftszahlen der BVG runter und nicht rauf. Der Senat muss für eine Senkung der Fahrpreise sorgen und den ÖPNV für alle Berlinerinnen und Berliner attraktiv machen.
Foto: HDValentin@flickr

Grüne Kita-Agenda – Sechs Schritte für ausreichend gute Kitas

Dienstag, 28.04.2015Wir Grüne wollen eine Kita-Agenda samt realistischer Planung sowie gesicherter Finanzierung und keine neue Debatte über kostenlose Kitas. Familien brauchen viele gute Kita-Plätze und keinen kostenfreien Mangel.
Foto: daskerst@flickr

Ungeschickt und übereilt – so sollte Kulturpolitik nicht aussehen, Herr Müller!

Freitag, 24.04.2015Kultursenator Müller tritt im Theaterstreit die Flucht nach vorne an. Nun steht fest, dass Chris Dercon neuer Chef der Volksbühne werden soll. Wir ihm viel Erfolg und alles Gute – auch wenn der Start leider durch das ungeschickte Agieren von Kultursenator Müller und dessen Staatssekretär überschattet ist.
Foto: Refugee vigil Broadmeadows-Takver@Flickr

Kopf in den Sand – Henkel hat Quasi-Zusammenbruch der Ausländerbehörde zu verantworten

Mittwoch, 22.04.2015Innensenator Henkel gibt sich überrascht, dabei hat er die massive Überlastung in der Ausländerbehörde sehenden Auges in Kauf genommen. Unternommen hat der Innensenator jedoch: nichts. Geld für mehr Personal will er erst im nächsten Jahr einfordern. Diese Abgebrühtheit ist schlichtweg skandalös.
Foto: Martin Fisch@flickr

Senat setzt lieber auf Tierversuche statt auf Ersatzmethoden

Mittwoch, 22.04.2015Claudia Hämmerling, tierschutzpolitische Sprecherin, sagt anlässlich des internationalen Tages zur Abschaffung von Tierversuchen (24.4.) und der Verweigerungshaltung des Senats:Die tierversuchsfreie Forschung ist ethisch einwandfrei und hat das Potenzial für wissenschaftliche Innovation sowie neue Wirtschaftsfelder. Dies ignoriert der Senat jedoch ebenso, wie er seine gesetzlich vorgeschriebene…

Schwerpunkte im Plenum am 23.4.2015: Koalition entdeckt Bürgerbeteiligung, Senatsstreit zu Energie, Flüchtlinge retten

Mittwoch, 22.04.2015Am Donnerstag steht die nächste Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an - folgende Themen werden wir Grüne dabei als besondere Schwerpunkte setzen: Koalition entdeckt Bürgerbeteiligung, Senatsstreit zu Energie, Flüchtlinge retten.
Foto: 96dpi@flickr

Berlin als Smart City? Mit diesem Senat kaum vorstellbar

Dienstag, 21.04.2015Berlin entwickelt sich nur schleichend zur Smart City – kein Wunder, denn bislang fehlt eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. Der Senat muss endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Stadt im nationalen und internationalen Wettbewerb mithalten kann.
Foto: thorbengeyer@flickr

Vergabebericht des Senats lässt zu viele Fragen offen

Montag, 20.04.2015Trotz mehr als neunmonatiger Verspätung wirft der Vergabebericht des Senats mehr Fragen auf als er beantwortet. Die vom Gesetz vorgesehene Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergaben ist so unmöglich.

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