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Pressemitteilungen

MdA Altug

Kein Ei mit der 3 – Zeichen setzen gegen Käfighaltung

Donnerstag, 17.04.2014 Insbesondere zu Ostern können Verbraucherinnen und Verbraucher beim Eierkauf ein klares Zeichen gegen Käfighaltung setzen, indem sie nur Eier aus Boden-, Freiland- oder am besten Biohaltung kaufen. Mit ein paar Cent mehr bleiben den Tieren somit die Qualen einer Käfighaltung erspart.
MdA Gebel

Bedenkliche Feinstaubwerte – Berliner haben ein Recht auf saubere Luft

Dienstag, 15.04.2014 Alarmierende Feinstaubwerte in Berlin - und das bereits im Frühling. Die Luftbelastung für die AnwohnerInnen wird in diesem Jahr noch weiter steigen. Der Senat muss seiner Ankündigungspolitik im Luftreinhalteplan endlich Taten folgen lassen und auch Baumaschinen und Schiffe mit Filtern nachrüsten.
Schornstein Berlin

Organklage Energieberichte - Urteil stellt Müllers Energiewendegesetzentwurf in Frage

Freitag, 11.04.2014 Seit dem Jahr 2001 verletzt der Senat seine gesetzliche Pflicht jährlich Energieberichte vorzulegen, und seit 2010 verletzt er die gesetzliche Pflicht, alle vier Jahre ein Landesenergieprogramm mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen aufzustellen. Müller muss dem Parlament ein verbindliches Energiewendegesetz vorlegen.

Länder sollen die Rechnung von Nahles Wahlgeschenken bezahlen

Freitag, 11.04.2014 Die unausgewogene Sozialpolitik von Bundessozialministerin Andrea Nahles soll offenbar von den Bundesländern bezahlt werden. Mit der geplanten Kürzung der Bundesmittel beim Bildungs- und Teilhabepaket und bei der Eingliederungshilfe wird ein klares Versprechen gebrochen.
Demo

Übersichtsaufnahmen verfassungsgemäß - zurückhaltender Einsatz der Videokameras gefordert

Freitag, 11.04.2014 Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat heute die Anfertigungen von Übersichtsaufnahmen bei friedlichen Demonstrationen für verfassungsgemäß erklärt. Dennoch hat das Gericht bestätigt, dass Polizeikameras grundsätzlich abschrecken können und hohe Hürden für den Einsatz aufgestellt.
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ICC – Senat muss gesamtwirtschaftliche Bedeutung im Blick behalten

Donnerstag, 10.04.2014 Wir bedauern die Schließung des international bekannten Congress Centrums (ICC) in Berlin, zumal der Senat für die Nachnutzung noch immer kein brauchbares Konzept hat. Der Kongresstourismus ist verantwortlich für einen Kaufkraftzufluss von 1,8 Milliarden Euro jährlich. Der Senat muss das im Auge behalten.
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Einladung zum Werkstattgespräch – Reform der Kulturförderung in Berlin

Mittwoch, 09.04.2014 Einladung zur Auftaktveranstaltung der Reihe Kulturgut. Heute: Balance in der Kulturförderung. Mit Sabine Bangert, Ulrich Khuon, Stéphane Bauer, Dietmar Schwarz, Franziska Werner und anderen aus der Berliner Kulturszene.
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Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 - BER: 8 Milliarden Kosten, kein Lärmschutz, keine Eröffnung vor 2016 - Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe

Mittwoch, 09.04.2014 Unsere Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 sind der BER, der Schmutz an Schulen, die S-Bahn, Bienen sowie die Volksinitiativen zu Nachtflugverbot und Freien Schulen.
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Grüne melden Chaos am BER zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus an

Montag, 07.04.2014 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meldet zur Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung am Donnerstag das Thema „BER: 8 Milliarden Kosten, kein Lärmschutz, keine Eröffnung vor 2016 – Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe“ an. Was passiert bei der kommenden Aufsichtsratssitzung am Freitag?
Foto: pixelspin@flickr

Internationaler Tag der Roma – Für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa

Montag, 07.04.2014 Die europäische Idee ernst zu nehmen bedeutet, für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa einzutreten. Europa ist nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Sozialunion. Das Wohlstands- und Chancengefälle innerhalb der EU muss ausgeglichen werden – das ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft.

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