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Pressemitteilungen

Foto: Grüne Fraktion
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Grünen-Sommerklausur II: Berlin zur Green City machen – ökologisch und lebenswert

Freitag, 28.08.2015Berlin muss nicht nur funktionieren – die Menschen sollen sich auch wohlfühlen. Unsere Stadt soll als „Green City“ eine hohe Lebensqualität für alle, die hier leben, bieten.
Foto: Grüne Fraktion
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Grünen-Sommerklausur I: Zukunft sichern – Berlins Kultur klug fördern

Freitag, 28.08.2015Kultur bewegt Berlin und zieht jährlich unzählige Menschen in unsere Stadt – das soll so bleiben. Wir Grünen haben deshalb am ersten Tag unserer Sommerklausur beschlossen, die Kulturförderung zu reformieren und Freiräume für Kulturschaffende zu sichern.
Foto: Julian Mieth
Foto: Julian Mieth

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Donnerstag, 27.08.2015Der Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete in Nauen ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland. Dieser Akt des rechten Terrors ist ein Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle, den wir scharf verurteilen.
Foto: Grüne Fraktion
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Grüne Sommerklausur 2015: Berlins Kultur stärken – unsere Stadt grüner und lebenswerter gestalten

Mittwoch, 26.08.2015Die Grünen-Fraktion wird sich auf ihrer traditionellen Sommerklausur intensiv mit den Themenkomplexen „Kultur- und Kreativszene in Berlin“ und „Stadt im Wandel – ökologisch und lebenswert“ beschäftigen. Dazu werden wir konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten und mit hochrangigen Expertinnen und Experten diskutieren.
Foto: Refugee vigil Broadmeadows-Takver@Flickr
Foto: Refugee vigil Broadmeadows-Takver@Flickr

Berlin engagiert sich für Flüchtlinge – aber wo ist der Senat?

Mittwoch, 26.08.2015Berlin muss die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe mehr unterstützen. Ehrenamtlichen haben in den letzten Wochen großes geleistet - und das trotz des Senatsversagens. Das Thema wollen wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement besprechen.
Foto: Grüne Fraktion
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Entsetzen über Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Nauen

Dienstag, 25.08.2015Wir sind entsetzt über den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Nauen. Vom kommenden Donnerstag an werden dort zu unserer alljährlichen Sommerklausur zusammenkommen. Unter diesen Umständen können und wollen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Foto: sludgegulper@flickr
Foto: sludgegulper@flickr

Mieten-Kompromiss – Initiative bewegt Senat zu Kursänderung

Mittwoch, 19.08.2015Wir gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg. Das ist ein Sieg für die direkte Demokratie. Die Initiative hat den Senat nach jahrelanger Ignoranz in der Mietenpolitik zum Umdenken gezwungen. Davon werden die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt profitieren.
Berliner Wohnungen
Foto: PhilippeAmiot@flickr

Mietenvolksbegehren: Senat muss sich jetzt bewegen

Dienstag, 18.08.2015Der Druck der letzten Monate zeigt Wirkung. Der Senat ist offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen an die Initiative bereit. Ob der Kompromiss wirklich trägt, bleibt abzuwarten. Ein Richtungswechsel in der Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik ist längst überfällig.

Senat will Landesunternehmen bluten lassen

Mittwoch, 12.08.2015Die Finanzplanung des Senats bestätigt, was der kürzlich verabschiedete Haushaltsplan für 2016/2017 bereits erahnen ließ: Der rot-schwarze Senat räumt die bisherige Vorsorge für den Abbau des Solidarpakts Ost komplett ab. Das dicke Ende kommt 2020. Dann fehlen 350 Millionen Euro in der Haushaltskasse.
Syrische Frau auf Amt
Foto: UK Departement for International Development@flickr

Flüchtlingskonzept bleibt hinter Erwartungen zurück

Dienstag, 11.08.2015Der Senat hat heute nach langem Tauziehen sein flüchtlingspolitisches Konzept verabschiedet. Offensichtlich haben Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU eine frühere Lösung verzögert. Dabei ist ein gesamtstädtisches und ressortübergreifendes Flüchtlingskonzept längst überfällig.

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