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Pressemitteilungen

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Stunde – Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Montag, 15.09.2014Die Opposition meldet das Thema „Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein 'Weiter so' darf es nicht geben“ zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an. Ein Neuanfang ist zwingend notwendig. Dieser Neuanfang muss demokratisch legitimiert sein.
Green-Economy_Berlin-Mitte_thorbengeyer@flickr

Senat muss endlich den Vergabebericht vorlegen

Montag, 15.09.2014Der Senat muss den aktuellen Vergabebericht endlich vorlegen. Laut Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes hätte dieser schon zum 30. Juni hätte vorliegen müssen. In der letzten Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause hatte die Senatorin den Bericht noch für diesen Sommer versprochen.
Wasserhahn_bioflash1@flickr

Abwasserpreissenkung – Das Doppelte wäre möglich

Donnerstag, 11.09.2014Die heute verkündete 6-prozentige Abwassertarifsenkung ist weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Nach Berechnungen aus einer aktuellen schriftlichen Anfrage könnte der Abwasserpreis um gute 12 Prozent gesenkt werden.
Berlin Wohnhaus PhilippeAmiot@flickr

SPD und CDU vertagen erneut den Mieterschutz

Mittwoch, 10.09.2014Die Mieterstadt Berlin wartet dank des rot-schwarzen Senats weiter auf die dringend notwendige Umwandlungsverordnung. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag der grünen Fraktion zur raschen Einführung der Verordnung zum vierten Mal vertagt.
Berlin Matt Biddulph@flickr

Tourismus-Akzeptanz weiter fördern und Interessenausgleich ernst nehmen

Dienstag, 09.09.2014Wie der Großteil der Berlinerinnen und Berliner begrüßt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die anhaltend steigenden Tourismus-Zahlen. Doch statt die Bezirke und die BerlinerInnen allein zu lassen, sollte Senatorin Yzer ein Konzept vorlegen, wie ein nachhaltig verträglicher Tourismus entwickelt werden könnte.
Grüne Industrie_adpic.jpg

Industriepolitik – Senat bleibt erfolglos

Montag, 08.09.2014Die neusten Zahlen zur Entwicklung Berlins zeigen, dass die industriepolitische Schwerpunktsetzung des SPD-CDU-Senats ins Leere läuft. Die Industrie als Kernbereich der Berliner Wirtschaft kommt trotz aller Masterpläne und Ankündigungen der Regierung nicht in Gang.
Bunte Bücher FutUndBeidl at flickr.jpg

Lehrkräfte für Alphabetisierung und Deutsch als Zweitsprache an die Schulen bringen

Montag, 08.09.2014Angesichts der wachsenden Zahl von zugewanderten Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse muss der Senat dringend ein Konzept vorlegen, wie ausreichend Kompetenz für den Unterricht für Deutsch als Zweitsprache an den Berliner Schulen verankert werden kann.
Fernsehturm Jörg Schubert at flickr

Fraktion begrüßt neues Mitglied – SprecherInnenpositionen für Kulturwirtschaft, Sportpolitik und Soziales neu besetzt

Montag, 08.09.2014Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Notker Schweikhardt als neuen Abgeordneten. Neue Sprecherin für Sportpolitik ist ab sofort Anja Schillhaneck. Den Bereich Soziales betreut als Sprecherin künftig Marianne-Burkert Eulitz. Martin Beck danken wir herzlich für seine engagierte Arbeit.
Foto: J. Mieth

Einladung zum Pressegespräch: Untersuchungsausschuss BER – Vorstellung des Zwischenberichts der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Freitag, 05.09.2014Im Mai 2012 platzte die BER-Eröffnung Seither steht das Kürzel für Chaos, Versagen sowie Verantwortungslosigkeit. Wir haben erfolgreich einen Untersuchungsausschuss angeregt, um die Ursachen zu ermitteln. Unsere bisherigen Erkenntnisse haben wir in einem umfangreichen Zwischenbericht zusammengefasst.
Foto: pixelspin@flickr

Zuständigkeit für Ausländerbehörde muss Integrationsverwaltung übertragen werden

Mittwoch, 03.09.2014Es ist beschämend, dass die Umsetzung der Zusagen vom Oranienplatz derzeit an Zuständigkeitsstreitigkeiten im Senat scheitert. Die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde muss der Integrationsverwaltung übertragen werden, damit für die Betroffenen echte Lösungen gefunden werden können.

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