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Pressemitteilungen

Foto: Michael Mayer@flickr

Schwarz im BER-Untersuchungsausschuss – Legende vom Nichtwissen endgültig beerdigt

Freitag, 19.12.2014Der Ex-Chef der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, war mit den Problemen des BER-Projektes viel enger befasst und für das Scheitern des Neubaus verantwortlich, als er bisher glauben machen wollte. Das wurde bei seiner erneuten Befragung deutlich!
Foto: Schrottie@flickr

Senat darf Messe als Motor der Stadt nicht gefährden

Mittwoch, 17.12.2014Wir freuen uns über das gute Jahresergebnis der Messegesellschaft und der damit verbundenen Kaufkraft, die in die Stadt geflossen ist. Eines der drängendsten Probleme bleibt jedoch ungeklärt: die Zukunft des ICC und die Zukunft Berlins als Kongressmetropole.
Berlin bei Nacht 59433562_e7807f37a3_z Robert Debowski at flickr

Kein Platz für Gewalt in Berlin

Montag, 15.12.2014Wir verurteilen die Attacke gegen das Wohnhaus des Präsidenten des LAGeSo, Franz Allert, mit aller Schärfe. Der Angriff aus das Haus und die Privatsphäre Allerts hat eine neue, bislang nicht dagewesene Qualität persönlicher Bedrohung eines Beamten des Landes.
Abflug dirkvorderstrasse at flickr

Mehdorn-Rückzug – Wie glaubhaft ist die angekündigte Eröffnung 2017?

Montag, 15.12.2014Der Rückzug von Hartmut Mehdorn ist wahrlich keine Überraschung und zeigt das riesige Ausmaß von Misstrauen und Querelen am BER. Der Regierender Bürgermeister Müller muss nun zügig erklären, ob der angekündigte Eröffnungstermin Ende 2017 weiter Bestand hat oder nur eine Beruhigungspille gewesen ist.
Alexanderplatz_dChris@flickr

Karneval der Kulturen retten

Freitag, 12.12.2014Jetzt droht das Aus für den Karneval der Kulturen. Erst ist der langjährige Sponsor für den Wagenaufbauplatz abgesprungen. Das dringend benötige neue Sicherheitskonzept ist viel zu spät in Angriff genommen worden.
Green-Governance_Berlin-Flagge_ilovebutter@flickr

Herzlichen Glückwunsch, Michael Müller – Berlin braucht einen echten Neustart

Donnerstag, 11.12.2014Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für Berlin. Ihm bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um die drängenden Probleme in der Stadt anzugehen und die Chancen zu nutzen. Berlin braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung.
Foto: Silke Ebel@flickr

Grüne, Linke und Piraten: Winterabschiebestopp für schutzbedürftige Minderheiten

Mittwoch, 10.12.2014Die Oppositionsfraktionen fordern einen regelmäßigen Winterabschiebestopp für Angehörige diskriminierter Minderheiten und besonders schutzbedürftige Personen. Diese Regelung soll bis einschließlich 31. März 2015 sowie jeden folgenden Winter gelten. Dazu bringen wir einen gemeinsamen dringlichen Antrag ein.
Plenarsaal Abgeordnetenhaus

Schwerpunkte im Plenum am 11.12.2014 - Der Regierende Bürgermeister trägt Verantwortung für die ganze Stadt

Mittwoch, 10.12.2014Schwerpunkte der Frakton Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 11.12.2014: Wahl, City Tax, Flüchtlinge, Bauen & Wohnen und IT-Nachnutzungs- und Recycling-Konzept
Gasflamme Lee J Haywood at flickr

Konsequenzen aus dem Gasnetz-Urteil

Mittwoch, 10.12.2014Der Senat muss das Urteil jetzt als Weckruf verstehen, sonst wird auch eine Vergabe des Stromnetzes in Bürgerhand unmöglich. In der heutigen Ausschusssitzung hat Staatssekretär Gaebler es aber abgelehnt, Konsequenzen aus dem Landgerichtsurteil zu ziehen.
Foto: ekvidi@flickr

Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen, Herr Müller – Gipfel mit allen Beteiligten jetzt!

Dienstag, 09.12.2014Menschenrechte gelten auch für Flüchtlinge! Es wird Zeit, dass das Thema von der Politik mit mehr Engagement angegangen wird. Bislang ist Berlin nicht gut aufgestellt, nicht zuletzt aufgrund von Dauerkämpfen in der Koalition. Wir erwarten, dass der künftige Regierende Bürgermeister Müller das Thema zur Chefsache macht.

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