Direkt zum Menü
Direkt zum Menü

Pressemitteilungen

Foto: Christoph Settgast@flickr

Verantwortungsvolle Kritik am BER war unerwünscht

Freitag, 30.01.2015Die Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling lieferte im BER-Untersuchungsausschuss weitere Mosaiksteine für das Bild einer kollabierenden Organisation am Hauptstadtflughafen. Unsere Einschätzung wurde bestätigt, dass eine geordnete Zusammenarbeit am BER nicht bestand und Kritik unerwünscht war.
Foto: klara.kristina@flickr

Kein Plan, keine Priorität - Schulsanierung bleibt bei Rot-Schwarz auf der Strecke

Mittwoch, 28.01.2015Bröckelnde Fassaden, defekte Fenster, undichte Decken – der rot-schwarze Senat spricht selbst von notwendiger Gefahrenabwehr und will sich dennoch erst nach der Wahl 2016 darum kümmern. Das ist unverantwortlich. Einstweilen wirft die zerstrittene Koalition lieber Nebelkerzen und schiebt die Schuld anderen zu.

Schwerpunkte im Plenum am 29.01.2015 - Olympiabewerbung 2024: Peinlicher Fehlstart statt Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Bescheidenheit

Mittwoch, 28.01.2015Der Senat ließ viel Zeit verstreichen und will nun mit einer Werbekampagne gute Stimmung für Olympia machen - mit echter Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung hat das nichts zu tun. Darüber wollen wir in der Aktuellen Stunde sprechen. Zudem auf der Tagesordnung: Die Verkehrslenkung wieder auf die Spur bringen.
Foto: aurélien@flickr

Aktuelle Stunde – Olympiabewerbung 2024: Peinlicher Fehlstart statt Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Bescheidenheit

Montag, 26.01.2015Rot-Schwarz hat aus seiner Niederlage beim Volksentscheid Tempelhof nichts gelernt. Parteiübergreifend galt, dass die Berlinerinnen und Berliner bei einer möglichen Olympia-Bewerbung deutlich stärker beteiligt werden sollten. Stattdessen will der Senat nun mit einer späten Werbekampagne gute Stimmung machen.
Foto: Shutterstock

Mit PR-Kampagnen löst man keine Probleme in der Altenpflege, Herr Czaja!

Montag, 26.01.2015Senator Czaja glaubt, die Probleme der Altenpflege in Berlin mit einer PR-Kampagne lösen zu können. Das ist völlig unsinnig. Altenpflege ist der Beruf mit dem stärksten Fachkräftemangel in Berlin. Um dagegen anzukämpfen, braucht es mehr als nur unterhaltsame Bilder.
Foto: Sludge G@flickr

Wirkungslose Mietpreisbremse – Berliner Senat bleibt im Bundesrat beim Thema Mieterschutz untätig

Donnerstag, 22.01.2015Die vom Bund geplante Mietpreisbremse hat so viele Ausnahmeregelungen, dass sie in Berlin bei 40 Prozent der Wiedervermietungen nicht greift. Und die Berliner Koalition hat kein Interesse, etwas daran zu ändern: Im Bundesrat soll sich Berlin nach dem Willen von Rot-Schwarz nicht für Besserungen einsetzen.
Foto: nick.amoscato@flickr

Senat muss für Personal in den Kitas sorgen

Mittwoch, 21.01.2015Die Kleinsten brauchen die größte Zuwendung – dennoch hat Berlin mit 6,6 Kindern pro ErzieherIn den bundesweit schlechtesten Kita-Betreuungsschlüssel. Wir werden Senatorin Scheeres deshalb im morgigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie auf den Zahn fühlen.
Berlin Alexanderplatz

Statt mehr direkter Demokratie kommt mit „Lex Olympia“ Volksbefragung von oben

Dienstag, 20.01.2015Anstatt für eine Änderung der Berliner Verfassung zu sorgen, auf deren Grundlage künftig verbindlich über Großprojekte abgestimmt werden kann, hat der Senat heute eine „Lex Olympia“ beschlossen. Damit zeigen SPD und CDU, dass sie aus ihrer Niederlage beim Volksentscheid Tempelhof nicht wirklich gelernt haben.
Foto: Michelangelo_rd@flickr

Der Senat muss handeln – Berlin braucht den Karneval der Kulturen mehr denn je

Dienstag, 20.01.2015Wenn der Karneval der Kulturen dieses Jahr noch stattfinden soll, muss der Senat jetzt handeln. Es wäre beschämend, wenn es Berlin – der Einwanderungshauptstadt Deutschlands – in Zeiten von Bärgida und AFD nicht gelänge, das Fest zu ermöglichen, mit dem Berlin sich als multikulturelle Stadt feiert.
Foto: Purple Sherbet Photography@flickr

ISV weiterentwickeln – statt rot-schwarzem Stillstand

Freitag, 16.01.2015Bereits 2014 hätten laut SPD acht Anträge zur Fortschreibung der ISV beschlossen werden sollen. In der gestrigen Parlamentssitzung hat die Koalition nun gerade einmal den zweiten Antrag verabschiedet - und der bedeutet eher Stillstand.

Seiten