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Pressemitteilungen

Foto: Etienne Girardet@flickr

Kein Generalplaner am BER – das Chaos geht weiter

Freitag, 01.08.2014 Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat wollen offenbar auf einen Generalplaner verzichten - das ist verantwortungslos. Das Chaos auf der Baustelle wird sich so nicht lichten lassen und die Fertigstellung wird weiter vor sich hin dümpeln.
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Aufruf zur Gegendemo – Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus

Donnerstag, 31.07.2014 Die NPD plant am 1.8. um 17 Uhr eine Kundgebung am Pariser Platz (Brandenburger Tor). Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, diese Provokation nicht hinzunehmen und morgen vor Ort friedlich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu setzen. Berlin ist und bleibt vielfältig und weltoffen.

Berliner Arbeitsmarktpolitik dümpelt vor sich hin

Donnerstag, 31.07.2014 Wirklich bahnbrechende Erfolge hat die Berliner Arbeitsmarktpolitik nicht zu vermelden – auch wenn die aktuellen Arbeitsmarktzahlen gerne von Senatorin Kolat als „Erfolgsgeschichte“ bewertet werden. Versprochen hatte Kolat eine bessere Abstimmung arbeitsmarktpolitischer Instrumente des Landes und der Bundesagentur.
Tempelhof Rollbahn Robert Agthe at flickr

Müller hat den Schuss gehört – in Tempelhof startet endlich Beteiligung

Mittwoch, 30.07.2014 Zwei Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller den Schuss endlich gehört und bringt für das Tempelhofer Feld ein Beteiligungsverfahren auf den Weg. Berlin hat sich damit Mitbestimmung über die Gestaltung der Stadt gegen den Senat erkämpft.
Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik – Fraktion verabschiedet Lucas Meye

Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik – Fraktion verabschiedet Lucas Meye

Mittwoch, 30.07.2014 Wir verabschieden uns von unserem diesjährigen Frewilligen Lucas Meye und danken ihm sehr herzlich für seine Arbeit. Mit dem FSJ-P sowie unserer Selbstverpflichtung für ein faires Praktikum leistet unsere Fraktion einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung in der Politik.
Illustration: jum

Fair handeln – wann ändert Berlin seine Vergabepolitik?

Dienstag, 29.07.2014 Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich erfreulicherweise zunehmend für fair gehandelte Produkten. Auch das Land Berlin hat sich zu einer öko-fairen Vergabepolitik verpflichtet. Jedoch hapert es bislang bei der Umsetzung.
Fernsehturm Jörg Schubert at flickr

Moratorium für Personalabbau – SPD und CDU müssen ihr Versprechen halten

Montag, 28.07.2014 Der Personalabbau in den Bezirken muss ausgesetzt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, dem Finanzsenator mit seinem geplanten Personalabbau in den Bezirken Einhalt zu gebieten. Jetzt sind SPD und CDU am Zug, ihre Versprechen auch zu halten.
Rettungsring kevin.hackert@flickr

Schwimmunterricht – Prävention von Badeunfällen

Donnerstag, 24.07.2014 Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) bemängelt immer wieder, dass Kinder heutzutage seltener richtig schwimmen lernen. Das ist vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Badeunfällen in den Sommermonaten in der Region Berlin-Brandenburg besorgniserregend.
Fahrradstraße Schild hszemi@flickr.jpg

Studie – Ein Fahrradstraßennetz für Berlin

Montag, 21.07.2014 Ein Fahrradstraßennetz für Berlin ist möglich. Das zeigt eine von den Grünen vorgelegte Studie im Anschluss an Fachgespräche mit VertreterInnen von ADFC und BUND, ADAC und VCD und eine Online-Kampagne mit rund 300 Vorschlägen von Berlinerinnen und Berlinern. Jetzt ist der Senat am Zug.
Fernsehturm Jörg Schubert at flickr.jpg

Personalabbau in den Bezirken aussetzen

Mittwoch, 16.07.2014 In den nächsten Wochen legen die Bezirke auf Grundlage der neuen Zuweisungen ihre Haushalte für das Jahr 2015 fest und streichen aufgrund der Vorgaben des Senats wieder einige hundert Stellen. Bei den Hauptverwaltungen wurde der Personalabbau hingegen längst für beendet erklärt.

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