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Pressemitteilungen

Alleinerziehende brauchen mehr als einen 50-Euro-Schein

Dienstag, 03.05.2016Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden und der Kinderarmut – beides hängt eng miteinander zusammen. Der Senat beweist mangelnde Sachkenntnis, wenn er mit seiner Bundesratsinitiative Alleinerziehenden 50 Euro mehr Kindergeld spendieren will – aber nur für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr.
(c) Grüne Fraktion Berlin
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Relativ friedlicher 1. Mai – erfolgreiche Konzepte vorantreiben

Montag, 02.05.2016Dieser 1. Mai war einer der friedlichsten in seiner Geschichte. Das gute, deeskalierende Einsatzkonzept der Polizei hat sich erneut bewährt. Unser Dank gilt den friedlichen Demonstrierenden, den Einsatzkräften der Polizei sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der MyFest-Crew.
(c) Grüne Fraktion Berlin
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Heraus zum friedlichen 1. Mai – für gute Arbeit und faire Löhne

Freitag, 29.04.2016Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dennoch bleibt viel zu tun, vor allem mit Blick auf die unbefriedigende Lohnentwicklung in Berlin und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier ist der rot-schwarze Senat weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben.
(c) Grüne Fraktion Berlin
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Denken Sie an die Zukunft, Herr Geisel! – Mehr Barrierefreiheit im Neubau

Donnerstag, 28.04.2016Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, sagen zur Studie zu barrierefreiem Bauen:Obwohl eine vom Senat in Auftrag gegebenen Studie belegen soll, dass barrierefreies Bauen nicht unbedingt mehr Kosten verursacht, behauptet Senator Geisel in öffentlichen Interviews das Gegenteil. Mehr noch: Er erklärt die aus Steuergeldern finanzierte Studie für…
(c) Grüne Fraktion Berlin
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Schwerpunkte im Plenum am 28. April 2016: Tegel als ökologisches Modellquartier entwickeln

Mittwoch, 27.04.2016Berlin hat die einmalige Chance in Tegel ein ökologisches Modellquartier mit internationaler Strahlkraft zu errichten, wenn der Flughafen geschlossen wird. Hier könnten neue Maßstäbe gesetzt werden, wie Menschen an einem Ort wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Der rot-schwarze Senat bleibt mit seinem uninspirierten Masterplan dahinter weit zurück. Wir wollen dort deutlich mehr…
(c) Grüne Fraktion Berlin
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Grüne Fraktion lobt erstmals Umweltpreis „Grüne Brise“ für saubere Luft in Berlin aus

Montag, 25.04.2016Jährlich sterben 2600 Menschen in Berlin an den Folgen der schlechten Luftqualität. Saubere Luft ist ein Grundrecht! Jetzt suchen wir gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern nach innovativen und einfach umsetzbaren Ideen für saubere Luft in unserer Stadt. Das beste Projekt zeichnen wir mit der "Grünen Brise" aus.
(c) Grüne Fraktion Berlin
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Aktuelle Stunde – BER, Staatsoper und Co.: Erst denken, dann planen

Montag, 25.04.2016Wenn Berlin Großprojekte baut, explodieren es in der Regel die Kosten und es dauert länger. Das zeigen nicht nur der BER-Flughafenbau oder die Staatsoper-Sanierung. Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen!
(c) Grüne Fraktion Berlin
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30 Jahre Tschernobyl – Berlin gegen Atomkraft

Montag, 25.04.2016Die Katastrophe von Tschernobyl hat gezeigt, wie unsicher und unbeherrschbar die Energieversorgung mit Atomkraft ist. Auch 30 Jahre später sind die Folgen der Havarie nicht bewältigt. Sicher ist nur das Risiko. Wir Grüne sagen klar: Nein zu Atomkraft!
(c) Grüne Fraktion Berlin
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eGovernment@school – der BER von Schulsenatorin Scheeres

Montag, 25.04.2016Seit 2009 bastelt die SPD-geführte Bildungsverwaltung an einer einheitlichen Software zum Schulmanagement und einer sicheren Verbindung zwischen Schulen und Aufsichtsbehörden – ohne Erfolg. Mindestens 43 Millionen Euro kostete das Projekt „eGovernment@school“. Das Debakel geht aufs Konto von SPD-Senatorin Scheeres.
(c) Grüne Fraktion Berlin
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Senator Geisel – auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister

Dienstag, 19.04.2016Verkehrssenator Geisel soll nicht nur ankündigen, sondern liefern. Die Versuche, dem öffentlichen Druck mit leeren Worten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wirken zunehmend hilflos. Den Berliner Radverkehr bringen sie nicht voran.

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