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Pressemitteilungen

Foto: Julian Mieth
Foto: Julian Mieth

Solidarität mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org

Freitag, 31.07.2015Wir Grünen erklären uns solidarisch mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org. Die Vorwürfe des Generalbundesanwalts wegen Landesverrats sind an den Haaren herbeigezogen. Diesem Einschüchterungsversuch treten wir Grüne mit aller Entschiedenheit entgegen.
Foto: myheimu@flickr
Foto: myheimu@flickr

Aus Fehlern nicht gelernt – Senat will Verantwortung für IT-Sicherheit nicht wahrnehmen

Freitag, 31.07.2015Der Senat lernt nicht aus Fehlern: Weil Rot-Schwarz sich nicht um einen auslaufenden IT-Support gekümmert hat, sind erneut Sicherheitslücken auf Behörden-PCs entstanden. Sensible BürgerInnedaten können so abgegriffen oder zerstört werden. Die Bilanz der großen Koalition in Sachen E-Government ist ein einziges Desaster.
Foto: Robert_Pelz@flickr
Foto: Robert_Pelz@flickr

Aus fürs Betreuungsgeld: 45-Millionen-Euro-Chance für Berlin

Donnerstag, 23.07.2015Nach dem Betreuungsgeld-Urteil hat der Bund nun weiterhin mehr als 900 Millionen Euro für die Kinderbetreuung übrig. Das Geld muss an die Länder gehen, damit diese individuell in gute Kinderbetreuung investieren können. Für Berlin wären das 45 Millionen Euro.
Foto: Dave H@flickr
Foto: Dave H@flickr

Kontrollierte Cannabis-Abgabe – Prävention und Verbraucherschutz ernst nehmen

Montag, 20.07.2015Der Konsum von Cannabis ist längst gesellschaftliche Realität – vor allem in unserer Stadt. Deshalb wollen wir die Abgabe in Berlin unter strengen Bedingungen legalisieren. WDer Senat soll den Antrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg für ein Modellprojekt zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe unterstützen.
Foto: Silke Gebel
Foto: Silke Gebel

Bodenuntersuchungen – Gefahren auf Spielplätzen ausschließen

Sonntag, 19.07.2015Wir haben Bodenproben auf zwei Spielplätzen genommen, die teils auf Altlastengrundstücken liegen. Überschreitungen der Werte wurden in den Sandkästen nicht festgestellt, dafür aber außerhalb der Sandkästen. Land und Bezirke müssen jetzt aktiv werden. Wir wollen, dass Kinder bedenkenlos spielen können.
Grüne Tafel
Foto: adpic

Zeugnis für Scheeres: Klassenziel nur mit Mühe erreicht

Montag, 13.07.2015Sandra Scheeres ist eine fröhliche und offene Bildungssenatorin, die gut mitarbeitet und eine gewisse Durchsetzungsstärke mitbringt. Das eigenständige Arbeiten und konzeptionelle Denken liegt ihr nur wenig, weshalb sie auf Anregungen von Dritten angewiesen bleibt. Ihr wird empfohlen, sich eigenständige Ziele zu setzen.
Bodenproben Spielplätze
Foto: Silke Gebel

Umweltgifte auf Spielpätzen unklar - Bodenzustandsbericht ist überfällig

Freitag, 10.07.2015Über 40 Berliner Spielplätze liegen auf Altlastenflächen. Das geht aus unserer schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat hervor. Ein Bodenzustandsbericht für Berlin ist längst überfällig. Der Senat ist in der Pflicht, sich für Spielplätze frei von Umweltgiften einzusetzen.
Geldscheine
Foto: Maik Meid

SPD und CDU legen Wahlkampfhaushalt vor

Dienstag, 07.07.2015Der Haushaltsentwurf des Senats ist der fetteste Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren. Seit Elmar Pieroth hat es Vergleichbares nicht mehr gegeben. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich aber nicht täuschen lassen: Es handelt sich um eine einmalige Wahlkampfaktion.
Foto: Markus Kolletzky@flickr
Foto: Markus Kolletzky@flickr

ICC-Sanierungsplan – Die nächste Regierung soll's richten

Dienstag, 30.06.2015Der rot-schwarze Senat liefert eine Mogelpackung ab. SPD und CDU haben auch nicht mehr beschlossen als das, worauf sie sich schon im Herbst 2012 geeinigt haben. Die eigentliche Sanierung verschiebt der Senat weit in die Zukunft und drückt sich damit vor der Verantwortung.
Foto: cbs_fan@flickr
Foto: cbs_fan@flickr

Verfassungsschutzbericht 2014 – Extremismus muss an der Wurzel bekämpft werden

Dienstag, 30.06.2015Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und für Verfassungsschutz sagt zum Jahresbericht 2014 des Berliner Verfassungsschutzes:Es bereitet uns Sorgen, dass es in Berlin immer mehr gewaltorientierte Salafisten gibt. Gegen den radikalen Islamismus helfen nicht allein mehr Verfassungsschützer, sondern ein starkes Präventions- und Deradikalisierungsprogramm, dass schon früh…

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