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Pressemitteilungen

Foto: Markus Kolletzky@flickr

ICC-Sanierungsplan – Die nächste Regierung soll's richten

Dienstag, 30.06.2015Der rot-schwarze Senat liefert eine Mogelpackung ab. SPD und CDU haben auch nicht mehr beschlossen als das, worauf sie sich schon im Herbst 2012 geeinigt haben. Die eigentliche Sanierung verschiebt der Senat weit in die Zukunft und drückt sich damit vor der Verantwortung.
Foto: cbs_fan@flickr

Verfassungsschutzbericht 2014 – Extremismus muss an der Wurzel bekämpft werden

Dienstag, 30.06.2015Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und für Verfassungsschutz sagt zum Jahresbericht 2014 des Berliner Verfassungsschutzes:Es bereitet uns Sorgen, dass es in Berlin immer mehr gewaltorientierte Salafisten gibt. Gegen den radikalen Islamismus helfen nicht allein mehr Verfassungsschützer, sondern ein starkes Präventions- und Deradikalisierungsprogramm, dass schon früh…
Foto: Julian Mieth

Geheime Umplanungen beim A-100-Weiterbau

Freitag, 26.06.2015Der Senat hat bei der Planung der A 100 verkehrliche und städtebauliche Probleme jahrelang ausgeblendet. Nun gibt es Umplanungen, die der Senat nur auf Anfrage rausrückt.
Foto: RobertAgthe@flickr

Rot-schwarzes Hundegesetz ist für die Katz

Freitag, 26.06.2015Das Hundegesetz findet nicht nur beim Bello-Dialog keine Zustimmung, sondern ist nun auch vom Rat der Bürgermeister abgelehnt worden. Das spricht Bände über die Qualität dieses Gesetzes. Der Senat muss dringend nacharbeiten, sonst ist alles für die Katz.
Foto: Grüne Fraktion/Martina Langenbach

Schwerpunkte im Plenum am 25. Juni 2015: Rot-schwarze Wohnungspolitik abgestraft – Senat muss Dialog für bezahlbare Mieten starten

Mittwoch, 24.06.2015Jahrelang hat der Senat die Augen vor der sich zuspitzenden Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt verschlossen. Nun haben 40.000 Menschen in der ersten Stufe des Mieten-Volksbegehrens die rot-schwarze Mietenpolitik abgestraft. Das werden wir in der Aktuellen Stunde der nächsten Plenarsitzung thematisieren.
Foto: UK Department for International Development@Flickr

Lageso-Vergabepraxis – Czaja bleibt Antworten schuldig

Montag, 22.06.2015Seit vier Jahren duldet Senator Czaja gesetzeswidrige Vergaben für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, wodurch der öffentlichen Hand ein Millionenschaden entstanden sein dürfte. Erschreckend, dass er heute in der Sozialausschusssondersitzung keine Fragen dazu abschließend beantworten konnte.
Foto: PhilippeAmiot@flickr

Aktuelle Stunde: Rot-schwarze Wohnungspolitik abgestraft – Senat muss Dialog für bezahlbare Mieten suchen

Montag, 22.06.2015Das Thema bezahlbarer Wohnraum treibt die Menschen um. Mehr als 40.000 Berlinerinnen und Berliner haben die Ziele des Mieten-Volksbegehrens unterschrieben. Wir wollen, dass der Senat nun erklärt, wie er dazu offiziell steht und was er zu tun gedenkt. Deshalb haben wir zum Thema eine Aktuelle Stunde beantragt.
Foto: Christoph Settgast@flickr

Im Blindflug durch den BER-Nebel

Freitag, 19.06.2015Berlins Ex-Regierungschef Wowereit hat die Aufsicht über den BER offenbar weitgehend ohne Absprache mit seinen Senatskollegen geführt. Unter Wowereit gab es wohl grundsätzliche Mängel der Gremienarbeit. Unterdessen wollen SPD und CDU den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen. Gibt es etwas zu verschweigen?
Foto: ugo@flickr

Rechte von Flüchtlingen sichern – rechtsstaatswidrige Abschiebepraxis beenden

Freitag, 19.06.2015Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele kommen nach Deutschland und Berlin – es ist unsere Pflicht, ihnen Menschenrechte zu gewährleisten und rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren. Leider hat sich in Berlin unter Innensenator Frank Henkel eine rechtsstaatswidrige Abschiebepraxis etabliert.
Foto: torbakhopper@flickr

Ein Fest für alle!

Freitag, 19.06.2015Das ist Berlin: Beim lesbisch-schwulen Stadtfest zeigt unsere Stadt einmal mehr, wie bunt und weltoffen sie ist. Dieses Bild hat Berlin letzte Woche beim Thema „Ehe für alle“ leider nicht im Bundesrat vermittelt, weil der Senat hoffnungslos zerstritten ist und sich enthalten hat.

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