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Pressemitteilungen

Foto: Guim Bonaventura i Bou@flickr

Traurige Bilanz verfehlter Verkehrspolitik – Senat muss Verkehrssicherheit endlich anpacken

Donnerstag, 26.02.2015Stefan Gelbhaar und Harald Moritz, verkehrspolitische Sprecher, sagen zu den Berliner Unfallzahlen für das Jahr 2014:Die stark gestiegene Zahl der Verkehrstoten und die vielen Verkehrsunfälle in Berlin insgesamt sind besorgniserregend. Der Senat ist von seinem Ziel weit entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle zu senken. Wir fragen uns, welche Priorität die Verkehrssicherheit bei Rot-Schwarz hat.
Foto: songkran@flickr

1000 Tage Stillstand – Milliardengrab BER

Donnerstag, 26.02.2015Vor 1000 Tagen hätte der BER eröffnen sollen, doch der SPD-geführte Senat fuhr das Projekt gegen die Wand. Seitdem läuft die Kostenuhr – ein Desaster für den Berliner Haushalt und die Steuerzahlerinnen sowie Steuerzahler.
Illustration: Alex Jahn

1000 Tage BER-Debakel – Flughafen endlich an den Start bringen

Dienstag, 24.02.2015Vor fast 1000 Tagen hätte der Hauptstadtflughafen BER eröffnet werden sollen. Der Termin platzte jedoch aufgrund von Planungsfehlern, Baumängeln und Kontrollversagen. Damit das BER-Projekt endlich wieder in die Spur gebracht werden kann, müssen aus unserer Sicht zehn Punkte erfüllt werden.
Foto: Marco_Broscheit@flickr

Hohe Kriminalität in Berlin – Präsenz, Prävention und Hilfe stärken!

Montag, 23.02.2015Berlin wächst – das schlägt sich leider auch in der Kriminalstatistik nieder. Die Gesamtzahl der Delikte ist auf dem höchsten Stand seit 2003. Innensenator Henkel muss die Anstrengungen verstärken, um der Großstadt- und Alltagskriminalität zu begegnen.
Fraktionsklausur Grüne Fraktion Berlin

Grüne Frühjahrsklausur 2015: Flüchtlings- und Haushaltspolitik - Hilfe für Menschen, Zukunft für unsere Stadt

Sonntag, 22.02.2015Am 24. Feburar 2015 kommen wir zu unserer turnusgemäßen Frühjahrsklausur zusammen. Dabei beschäftigen wir uns insbesondere mit den beiden Themen Flüchtlings- und Haushaltspolitik.
Staatsoper

Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Staatsopernsanierung ohne Verzögerung einsetzen!

Mittwoch, 18.02.2015Wir wollen eine zügige Aufklärung über die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. Die Dimension des zu erwartenden finanziellen Schadens für die SteuerzahlerInnen sowie der Imageschaden für die Stadt Berlin sind gewaltig.

Schwerpunkte im Plenum am 19.2.2015: Baustellen des Senats – Staatsoper-Debakel aufklären, soziales Bäderkonzept und ausreichend Kita-Personal

Mittwoch, 18.02.2015Grüne Schwerpunkte in der nächsten Plenarsitzung am 19.2.2015 sind die diversen Baustellen des Senats – Staatsoper-Debakel aufklären, soziales Bäderkonzept und ausreichend Kita-Personal.
Hund

Hundegesetz des Senats ist Klatsche für den Bello-Dialog

Dienstag, 17.02.2015Das Beteiligungsverfahren am Hundegesetz hat sich leider als Markting-Gag von Heilmann erwiesen. Der Justizsenator hat das Instrument der Bürgerbeteiligung missbraucht. Wer so handelt, erzeugt Politikverdrossenheit.
Foto: snow73@flickr

Senat mit hartem Kurs gegen A100-Betroffene gescheitert

Dienstag, 17.02.2015Der Senat ist mit seinem unnachgiebigen und unsozialen Kurs gegen Betroffene der A100-Verlängerung gescheitert. Wir begrüßen den Beschluss der Enteignungsbehörde, mit dem ein Mieter der vom Abriss bedrohten Häuser der Beermannstraße seine Interessen gegen die Entmietungspraxis des Senats durchgesetzt hat.
Foto: Biddulph@flickr

Aktuelle Stunde – Show-Investitionen des Senats reichen nicht aus – Gesamtstrategie für Berlin

Montag, 16.02.2015Die Show-Investitionen des Senats reichen nicht aus – Berlin braucht eine Gesamtstrategie. Nach Jahren harter Konsolidierung kann Berlin endlich wieder in seine marode Infrastruktur investieren. Rot-Schwarz muss eine längerfristige Planung vorlegen – "Investitionsstrategie 2020".

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