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Pressemitteilungen

BER

BER - Keine Ahnung und keinen externen Rat geholt

Freitag, 22.05.2015Die dreigeteilte Gesellschafterstruktur und die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsräte hat Versagen begünstigt. Die Befragung des Zeugen Seidel bestätigte, dass bis Anfang 2013 auch die Potsdamer Staatskanzlei mit sehr dürftiger Fachkompetenz zur Begleitung des Milliardenprojektes BER ausgestattet war.
Krankenwagen

Feuerwehrbericht: Grüne fordern Notfallgipfel für die Notfallrettung

Freitag, 22.05.2015Der Rettungsdienst ist immer seltener in der Lage, rechtzeitig vor Ort zu sein. Nur noch in 38,9% der Fälle erreicht er den Einsatzort in den geplanten acht Minuten. Der Handlungsbedarf für Senator Henkel ist enorm. Wir fordern deswegen erneut einen Notfallgipfel für die Notfallrettung.
Karneval der Kulturen

20. Karneval der Kulturen – 1. Bewährungsprobe für den Senat

Freitag, 22.05.2015In seinem 20. Jahr kommt der Karneval der Kulturen seinen Anfängen wieder nahe: Die Demonstration kultureller Vielfalt ist gegen Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Co. notwendiger denn je. Der Senat muss zeigen, dass er die Veranstaltung endlich in seiner kulturpolitischen Bedeutung ernst nimmt.
Foto: mattbuck4950@flickr

Die Koalition von gestern versagt bei den Herausforderungen von morgen

Donnerstag, 21.05.2015Die von Rot-Schwarz versprochene Weiterentwicklung der Initiative sexueller Vielfalt (ISV) wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen kamen zu diesem und ähnlichen Themen ein halbes Dutzend Anträge der Opposition auf den Tisch. Dabei wurde klar, das
Foto: ugo@flickr

Situation am Lageso: Opposition fordert Sondersitzung des Sozialausschusses

Donnerstag, 21.05.2015Die Oppositionsfraktionen fordern eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Senator Czaja muss über einen Bericht der externen Wirtschaftsprüfer beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) infomieren und sagen welche Konsequenzen er ziehen wird.
Foto: klara.kristina@flickr

Senat erhält die Quittung - Unterrichtsausfall auf die lange Bank geschoben

Dienstag, 19.05.2015Seit Jahren schlagen wir mit Blick auf den enormen Unterrichtsausfall und den Lehrkräftemangel Alarm, seit Jahren schiebt der Senat die Probleme immer wieder auf die lange Bank. Kein Wunder, dass sich nun gegen diese Untätigkeit Widerstand regt.
Foto: bergfels@flickr

Mietspiegel darf nicht gefährdet werden – Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Montag, 18.05.2015Der Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Zugleich muss der Senat mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen schaffen.
Foto: mattbuck4950@flickr

Auf geht’s Berlin – gegen Homo- und Transphobie!

Freitag, 15.05.2015Auch in unserer weltoffenen Stadt Berlin gehören homo- und transphobe Übergriffe leider immer noch zum Alltag. Damit sich das ändert, werden wir uns weiter für eine offene und zivilisierte Gesellschaft stark machen.
Foto: Lost in space@flickr

Senat muss den Einsatz von giftigem Glyphosat auf Berlins Straßen beenden!

Donnerstag, 14.05.2015Die WHO hat das Herbizid Glyphosat, das auch auf Berlins Straßen verteilt wird, als „wahrscheinlich krebserzeugend“ eingestuft. Der Senat darf die Berlinerinnen und Berliner nicht länger einem Gesundheitsrisiken aussetzen und muss auf den Einsatz des gefährlichen Giftes verzichten.
Foto: Kathrin Mezger@flickr

Anbaden in Berlin – natürlich in sauberem Wasser!

Mittwoch, 13.05.2015Wir wünschen allen Schwimmerinnen und Schwimmern ein schönes und ungestörtes Badevergnügen. Wir setzen uns dafür ein, dass zu den 38 offiziellen Badestellen noch weitere hinzukommen. Bedauerlicherweise will der Senat aus eigenem Antrieb keine Maßnahmen ergreifen, um weitere Badegewässer auszuweisen.

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