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Pressemitteilungen

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Senatorin Scheeres hat ihre Hausaufgaben zum Schulstart nur zum Teil erledigt

Mittwoch, 20.08.2014Bildungssenatorin Scheeres hat ihre Hausaufgaben zu Schuljahresbeginn nur ungenügend erledigt. Insbesondere die Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften bleibt ein enormes Problem. Zehn Punkte, bei denen Scheeres nachbessern muss.
Foto: bgeissl@flickr

VBB-Begleitservice vor dem Aus

Mittwoch, 20.08.2014Die Finanzierung des VBB-Begleitservices mit Bundesmitteln läuft aus. Ob Menschen mit Beeinträchtigungen in Berlin weiterhin Bus und Bahn problemlos nutzen können, ist damit ungewiss. Der Senat muss endlich für eine dauerhafte Finanzierung sorgen!

Czajas Krankenhausplan lässt viele Fragen offen

Dienstag, 19.08.2014Czajas Krankenhausplanung liest sich nett, ist aber mit den bislang eingeplanten Mitteln nicht umsetzbar. Und will der Senator die letzten Krankenhaus-Steuerungsmöglichkeiten des Landes aus der Hand geben?
Foto: quapan@flickr

Tempelhof braucht ein Konzept, keinen neuen Vermarkter

Dienstag, 19.08.2014Wirtschaftssenatorin Yzers Vorschlag für die Tempelhof-Vermarktung durch die Messe schießt am Ziel vorbei. Denn was fehlt, ist ein klares Sanierungs- und Nachnutzungskonzept des Senats, in welche Richtung der Standort überhaupt entwickelt werden soll.
Foto: jonas_k@flickr

BER-Eröffnungstermin 2016 – Wahlkampfhilfe für Wowereit?

Dienstag, 19.08.2014Angeblich will Flughafenchef Hartmut Mehdorn die BER-Eröffnung im Wahlkampfjahr 2016 möglich machen. Ein Schelm, der keine Wahlkampfhilfe für den Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und seine SPD dahinter vermutet.
Foto: snostein@flickr

Senat hat kein Nutzungskonzept für Spreepark – stattdessen macht sich Vandalismus breit

Mittwoch, 13.08.2014Seit mehr als 13 Jahren liegt der Spreepark brach. Vandalismus ist damit Tür und Tor geöffnet. Eine tatsächliche Nutzung wäre das wirksamste Gegenmittel - aber der Senat hat kein Konzept.
Foto: Julian Mieth

Tag des Mauerbaus – Aufarbeitung des DDR-Unrechtregimes mit „Campus der Demokratie“ vorantreiben

Montag, 11.08.2014Der 13. August symbolisiert die deutsche Teilung wie kein anderes Datum – vor allem für die Berlinerinnen und Berliner. Für die nachfolgenden Generationen brauchen wir eine lebendige Erinnerungskultur, damit die SED-Diktatur weder verklärt, noch in Vergessenheit gerät.
Foto: twicepix@flickr

Mangelnde Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen – Senat muss umdenken

Mittwoch, 06.08.2014Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld.
Foto: Songkran@flickr

Terminal Schönefeld-Alt - Nutzung für BER ungewiss?

Dienstag, 05.08.2014Die Flughafengesellschaft (FBB) soll für fünf Millionen Euro alternative Möglichkeiten untersuchen, um die bestehende Infrastruktur am Flughafen Schönefeld-Alt bedarfsgerecht zu erweitern. Wir fragen uns: Wird hier sinnlos Geld verpulvert?
Foto: Brunoronner@flickr

Rasanter Anstieg von Telefonüberwachungen – sensibler Umgang mit Grundrechten muss gewahrt bleiben

Dienstag, 05.08.2014In Berlin werden immer mehr Telefongespräche abgehört: Seit 2006 hat sich die Anzahl der Überwachungen auf rund 1,82 Millionen nahezu verdoppelt. Wir finden das besorgniserregend und wollen, dass die Grundrechte der BürgerInnen gewahrt bleiben.

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