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Pressemitteilungen

Nicht funktionierender Digitalfunk gefährdet Menschenleben

Mittwoch, 27.07.2016Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zu erneuten Digitalfunk-Problemen während des Polizei-Einsatzes im Benjamin-Franklin-Klinikum:Erneut hat bei einem heiklen Einsatz der Digitalfunk nicht funktioniert. Eine gesicherte Kommunikation gehört zur Grundausstattung der Polizei. Es ist schlimm, dass Innensenator Henkel das Problem seit Jahren ignoriert. Obwohl der Innen- und der…

Terminankündigung: Baumpflanzung als Zeichen für saubere Luft in Berlin

Montag, 25.07.2016Wir laden herzlich ein zur Baumpflanzung heute, am Montag, den 25. Juli 2016, von 18 – 19 Uhr am Kollwitzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg. Im Namen der Cargo Bike Fans Berlin, dem Preisträger des diesjährigen Umweltpreises für saubere Luft „Grüne Brise“ pflanzen wir eine vier Meter hohe Eberesche.

Berlin ist unter Frank Henkel unsicherer geworden

Freitag, 22.07.2016Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur nun veröffentlichten Langfassung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015:Es ist kein Zufall, dass die Kriminalstatistik klammheimlich während der Innenausschuss-Sondersitzung zur Rigaer Straße veröffentlicht wurde. Frank Henkel verantwortet die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands. In Henkels Amtszeit schnellte die…

Zurück zur Deeskalation – ohne Henkel

Donnerstag, 21.07.2016Erneut hat Innensenator Frank Henkel bewiesen, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist. Statt auf professionelle Ermittlungsarbeit gegen linke Gewalt zu setzen, verheizt er viel Polizei auf höchst zweifelhafter rechtlicher Grundlage.

Zeugnis für Scheeres: Versetzungsgefährdet

Mittwoch, 20.07.2016Stefanie Remlinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung, vergibt Bewertungen für Senatorin Scheeres anlässlich der Zeugnisvergabe im Schuljahr 2015/2016 und hält sie wegen gleichbleibend schwacher Leistung für versetzungsgefährdet:Schulbauten: Note 5Eltern, Schulleitungen, ExpertInnen und viele andere haben dieses Thema über die Jahre an Sandra…

Senat muss mehr tun gegen Pflegebetrug

Mittwoch, 20.07.2016Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin, sagt zu aktuellen Berichten über Pflegebetrug in Berlin und zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in der ambulanten Hilfe zur Pflege – Stand in Berlin“:Wieder einmal zeigt die Praxis in der ambulanten Pflege in Berlin, dass unseriöse Pflegedienste nicht nur falsch abrechnen, sondern auch Menschen mit hohem…

Das Recht auf Rechtsbeistand gilt für alle – Einschüchterungsversuche sind völlig inakzeptabel

Montag, 18.07.2016Es ist inakzeptabel, wenn Menschen aufgrund ihres Berufs werden. Wenn nun ein Rechtsanwalt bedroht und angegriffen wurde, ist dies nicht hinnehmbar. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine ungestörte rechtliche Vertretung und Verteidigung. Wir werden es nicht zulassen, dass die Anwaltschaft nun bedroht wird.

Grüne wollen starke Bibliotheken – Senatsstrategie nur Wahlkampfgetöse?

Montag, 18.07.2016Berlins Bibliotheken befinden sich in einer dramatischen personellen und finanziellen Lage. Jahrelang hat der Senat Warnungen vor strukturellen Defiziten in den Wind geschlagen. Wir Grüne wollen eine starke Bibliothekenlandschaft – und haben in einem umfangreichen Positionspapier dargestellt, was es dafür braucht.

Berliner Mauerweg unter Denkmalschutz stellen

Samstag, 16.07.2016Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), und Michael Cramer, MdEP, Vorsitzender des Verkehrsauschusses im Europäischen Parlament sagen anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Berliner Mauerwegs:Der Mauerweg ist von einzigartiger historischer Bedeutung für Berlin und weit über die Stadtgrenzen hinaus. Wir fordern die…

Neun Abgeordnete beantragen Sondersitzung des Innenausschusses - Senator muss die Vorgänge rund um die Rigaer Straße und seine eigene Rolle erklären

Freitag, 15.07.2016Soeben habe ich den von neun Mitgliedern eigenhändig unterzeichneten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung beim Vorsitzenden Peter Trapp (CDU) eingereicht. Als Tagesordnung haben wir die Punkte „Rigaer Straße“ und „Verschiedenes“ angegeben.

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