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Pressemitteilungen

Grüne Fraktionsvorsitzenden-Konferenz: Brexit herber Rückschlag für das europäische Projekt – Für eine nachhaltige Wohnungspolitik

Freitag, 24.06.2016Am Freitag haben sich die Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktionen sowie der Bundestags- und Europafraktion zu ihrem jährlichen Austausch in Schwerin getroffen. Diskutiert wurden dabei aktuelle Themen wie der Brexit sowie eine nachhaltige Wohnungspolitik.Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen aus Berlin Antje Kapek und Ramona Pop:

Die Wasser-Geheimverträge werden abgewickelt

Donnerstag, 23.06.2016Es ist eine historische Entscheidung für Berlin, endlich werden die ehemaligen Geheimverträge zur Wasserprivatisierung abgewickelt. Die von SPD und CDU beschlossenen Konsortial-Verträge haben Berlins Finanzen und Renommee geschadet.

CDU blockiert Flüchtlingsunterkunft – und die SPD macht mit

Mittwoch, 22.06.2016CDU und SPD verhindern, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule als Gemeinschaftsunterkunft für besonders schutzbedürftige Asylsuchende und Geflüchtete zur Verfügung steht. Das unverantwortliche Wahlkampfgetöse gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schadet unserer gesamten Stadt.

Grüne bringen Radentscheid-Gesetzesentwurf ein

Mittwoch, 22.06.2016Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik, sagt zur Einbringung des Gesetzesentwurfs des Volksentscheides Radverkehr:Berlin muss Fahrradhauptstadt werden. Darum haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin, den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.Wir teilen die Ziele der InitiatorInnen des Radentscheides, denn besserer Radverkehr…

Aktuelle Stunde: BER-Debakel und kein Ende in Sicht

Montag, 20.06.2016Vor mehr als vier Jahren platzte die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens. Damals hätte niemand gedacht, dass bis heute unklar ist, wann der BER eröffnet. Das Versagen darf nicht einfach unter den Tisch fallen. Deshalb melden wir Grüne das Thema zur Aktuelle Stunde an.

SPD und CDU verweigern sich Landesantidiskriminierungsgesetz

Donnerstag, 16.06.2016Canan Bayram, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge, und Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von MigrantInnen sage zur heutigen Ablehnung des Antrags „Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin“ im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen durch die Koalition:Anders als im Koalitionsvertrag von SPD und CDU…

Sammelergebnis Radentscheid – Auftrag an den Senat

Mittwoch, 15.06.2016Das Sammelergebnis des Radentscheids markiert einen Wendepunkt: Der Senat kommt nicht mehr am Thema Radverkehr vorbei.

In Berlin ist kein Platz für Hass und Gewalt

Dienstag, 14.06.2016In Berlin gibt es so viele rechte Gewalttaten wie seit Jahren nicht mehr. Diese Entwicklung ist mehr als beunruhigend. Wir fordern, dass die Täter konsequent verfolgt werden.

Reform des sozialen Wohnungsbaus: Erste Schritte sind kurzfristig möglich

Dienstag, 14.06.2016Die wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher Katrin Schmidberger, Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (DIE LINKE) und Wolfram Prieß (Piraten) erklären:Gemeinsam mit Mieterinnen- und Mieterinitiativen haben die Oppositionsfraktionen einen Offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister, den Bausenator sowie die Koalitionsfraktionen verfasst. Darin appellieren wir, noch…
(c) Grüne Fraktion Berlin
(c) Grüne Fraktion Berlin

Bebauung von Liegewiesen bedeutet das Aus der Freibäder

Montag, 13.06.2016In einer Stadt, in der jedes dritte Kind in Armut lebt, sind Freibäder für viele Kinder und Jugendliche die einzige Möglichkeit, ihre Sommerferien zu genießen. Der Vorschlag des rot-schwarzen Senats, einen Teil der Liegewiesen zu bebauen, bedroht die Existenz der Freibäder.

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