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Pressemitteilungen

Begrüßung der neuen Abgeordneten in der grünen Fraktion

Dienstag, 20.09.2016Am heutigen Dienstag ist die bisherige Fraktion zu ersten regulären Sitzung nach der Abgeordnetenhauswahl zusammen gekommen. In diesem Rahmen wurden auch die neu gewählten Abgeordneten begrüßt.In der 18. Legislatur wird die neue Fraktion aus 27 Abgeordneten bestehen, das sind zwei weniger als in der letzten Legislaturperiode. Zwölf Abgeordnete haben ein Direktmandat gewonnen, 15 zogen über die…

Berlin gehört keiner Partei – Zeit, dass sich was ändert

Samstag, 17.09.2016Kurz vor der Wahl will die SPD offensichtlich kritischen Journalismus deckeln – und instrumentalisiert dabei landeseigene Unternehmen und Behörden nach dem Prinzip "der Staat bin ich". Der Skandal weitet sich aus: jetzt werden Mitarbeiter offenbar als Bauernopfer entlassen.

Vorwürfe zur JVA Tegel: Senator Heilmann muss aufklären

Mittwoch, 14.09.2016Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zu den Vorwürfen rund um die Vorgänge in der JVA Tegel:Die Vorwürfe eines Schmuggels durch womöglich mehrere Bedienstete wiegen schwer. Sie müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Dabei darf aber die gute Arbeit der Werkstätten und der dortigen Bediensteten nicht in Misskredit gebracht werden.Was hat Senator Heilmann seit Mai zur Aufklärung…

Herzlichen Glückwunsch, Sasha Waltz!

Mittwoch, 07.09.2016Endlich vollzieht der Berliner Senat einen überfälligen Schritt. Sasha Waltz und Johannes Öhmann werden zukünftig gemeinsam das Berliner Staatsballett leiten. Das Berliner Publikum und die internationale Tanzszene haben schon längst anerkannt, wie zukunftsweisend die künstlerische Arbeit der Choreografin ist.

Klimaprogramm des Senats im Parlament gescheitert

Montag, 05.09.2016Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, erklärt zum Scheitern des vom Senat einstimmig dem Abgeordnetenhaus vorgelegten Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses:Es ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz in Berlin, dass die rot-schwarze Koalition das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm des Senats heute im Abgeordnetenhaus blockiert…

Alles Gute zum neuen Schuljahr!

Donnerstag, 01.09.2016Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, und Stefanie Remlinger, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildung, sagen zum beginnenden neuen Schuljahr:Wir Grüne wünschen allen SchülerInnen, Familien und allen PädagogInnen einen guten Start ins neue Schuljahr und viel Lust und Kraft für ihre Aufgaben.Die Rahmenbedingungen, unter denen das neue Schuljahr beginnt, sind mehr als chaotisch und für…

Stromnetz: unfairer Deal mit Vattenfall?

Freitag, 26.08.2016Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik, sagt zur heutigen Abgabe der Angebote für die Stromkonzession:Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat schon im November 2015 erklärt, das Land strebe eine industrielle Partnerschaft mit Vattenfall beim Stromnetz an. Das Gesetz verlangt jedoch ein faires Verfahren, das allen Bewerbern gleiche Chancen gibt.Heute geben Vattenfall, die…

Studie zu Bürgerämtern zeigt schwere Versäumnisse des Senats auf

Freitag, 26.08.2016Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, sagt zur Organisationsuntersuchung der Berliner Bürgerämter:Die Studie von BOC (Information Technologies Consulting GmbH Berlin) zeigt aus unserer Sicht zutreffend die Versäumnisse der Vergangenheit auf und weist den richtigen Weg zur Problemlösung. Nur mit einer gemeinsamen Steuerung durch Senat und Bezirke, begleitet von einem ständigen…

Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei

Dienstag, 23.08.2016Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik, und Anja Kobinger, frauenpolitische Sprecherin, sagen zum Thema Frauenanteil bei der Berliner Polizei:Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei.Durch die Antworten des Senats auf unsere Grünen-Anfragen (s. anbei) wird deutlich, dass die Anstrengungen durch Polizei und Senat erhöht werden müssen. Frauen sollten wieder häufiger gezielt angesprochen werden.…

Kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin

Freitag, 19.08.2016Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik, sagt zum Beschluss der Unions-Innenminister:Der Beschluss der Unions-Innenminister ist kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin.Hier werden weiter Stellen vor Ort abgebaut, die Ausbildung stockt. Hunderttausende Einsatzstunden an der Rigaer Straße und am Görlitzer Park stehen in keinem Verhältnis zum Erfolg. Diebstähle boomen, die Kriminalität stieg auch…

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