Direkt zum Menü
Direkt zum Menü

Pressemitteilungen

Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei

Dienstag, 23.08.2016Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik, und Anja Kobinger, frauenpolitische Sprecherin, sagen zum Thema Frauenanteil bei der Berliner Polizei:Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei.Durch die Antworten des Senats auf unsere Grünen-Anfragen (s. anbei) wird deutlich, dass die Anstrengungen durch Polizei und Senat erhöht werden müssen. Frauen sollten wieder häufiger gezielt angesprochen werden.…

Kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin

Freitag, 19.08.2016Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik, sagt zum Beschluss der Unions-Innenminister:Der Beschluss der Unions-Innenminister ist kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin.Hier werden weiter Stellen vor Ort abgebaut, die Ausbildung stockt. Hunderttausende Einsatzstunden an der Rigaer Straße und am Görlitzer Park stehen in keinem Verhältnis zum Erfolg. Diebstähle boomen, die Kriminalität stieg auch…

Vetternwirtschaft oder Rechtmäßigkeit? Geisel muss unzulässige Sonderausnahme am Leipziger Platz zurückziehen

Montag, 15.08.2016SPD-Bausenator Andreas Geisel hat einen Investor von der Pflicht befreit, am Leipziger Platz Wohnungen zu bauen. Nun erhärtet sich der Verdacht, dass die Einflussnahme unrechtmäßig war. Geisel muss seine Sondergenehmigung zum Bauen ohne dringend benötigte Wohnungen zurückzunehmen.

Radschnellwege sind möglich – Grüne sammeln Vorschläge für über 100 Kilometer in Berlin

Montag, 15.08.2016Wir Grüne haben über eine Online-Plattform über 100 Kilometer möglicher Radschnellverbindungen identifiziert. Der rot-schwarze Senat behauptete bisher, es gäbe nicht genug potenzielle Routen für Radschnellwege – das ist falsch. Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs.

Senat verschläft Potenzial migrantischer Unternehmen in Berlin

Donnerstag, 11.08.2016Bola Olalowo, wirtschaftspolitischer Sprecher für Innovations- und Technologiepolitik, sagt mit Blick auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Migrantischen Ökonomie:Menschen mit Migrationshintergrund sind immer wichtiger für Berlins Wirtschaft, denn immer mehr wagen den Schritt in die Selbstständigkeit. Das belegen Zahlen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Danach haben Migrantinnen und…

Frauenfeindliche Töne machen fassungslos

Donnerstag, 11.08.2016Wieder einmal fällt die CDU damit auf, dass sie mit frauenfeindlichen Tönen auf Kritik reagiert. Wenn sich Politikerinnen äußern, sind sie grundsätzlich "naiv" oder "ahnungslos".Dieses Frauenbild der 50er Jahre macht fassungslos, hat sich aber offensichtlich bei einigen CDU-Politikern wie Herrn Wegner gehalten. Ausgerechnet Herr Wegner nennt sich Großstadtbeauftragter seiner…

CDU-Wahlkampfgetöse gefährdet friedliches Zusammenleben

Mittwoch, 10.08.2016Die CDU verliert jedes Maß, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich in Frage stellt. Die CDU spricht Millionen Menschen in Deutschland ihr Misstrauen aus, das ist einfach ungeheuerlich. Es ist ein Rückfall in alte nationalstaatliche Denkmuster in Zeiten von Europäischer Union und Globalisierung. Und Berlins Innensenator Frank Henkel macht mit. Das zeigt einmal mehr: Frank Henkel…

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Montag, 08.08.2016Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, erklären angesichts fehlender Rechtsgrundlagen für die Überprüfung von BewerberInnen für die Mieterräte:Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie…

Brandstiftung ist Angriff auf demokratischen Wettbewerb und Meinungsfreiheit

Freitag, 05.08.2016Unsere Fraktionsvorsitzende Ramona Pop erklärt zum Brandanschlag auf einen CDU-Wahlkampfbus:Die Brandstiftung ist ein übler Angriff auf den demokratischen Wettbewerb und die Meinungsfreiheit im laufenden Wahlkampf, unsere Solidarität gilt den Kollegen von der CDU.Wir erleben seit Monaten, dass Abgeordneten- und Parteibüros beschmiert und angegriffen werden, oder Wahlplakate heruntergerissen und…

Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft": PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Mittwoch, 03.08.2016Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf sind nach Berichten der Bewohne­rinnen und Bewohner unhaltbar. Auch die ehrenamtliche Initiative „Hellersdorf hilft" erhob in der letzten Woche Vorwürfe gegen die Betreiberfirma PeWoBe. PeWoBe geht nun gegen „Hellersdorf hilft" juristisch vor und droht dem Verein mit einer Unterlassungserklärung.Dazu erklären die integrationspolitischen…

Seiten