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Pressemitteilungen

Foto: Maik Meid@flickr

Berliner Luft schützen – Gesundheit fördern

Mittwoch, 25.03.2015Die Auswertung von mehr als 100 Studien zeigt, dass das Risiko eines Schlaganfalls mit steigender Luftverschmutzung zunimmt. Damit gilt: Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Leider zählt Berlin bei der Luftverschmutzung deutschlandweit immer noch zu den Spitzenreitern. Der Senat muss endlich handeln.

Schwerpunkte im Plenum am 26.3.2015: Rot-Schwarz will über die grüne Jugendberufsagentur sprechen – Grüne wollen ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen

Mittwoch, 25.03.2015Schön, wenn der Senat gute Ideen umsetzt: Darum diskutieren wir gerne auf Koaltionsantrag in der Aktuellen Stunde über die grüne Jugendberufsagentur - auch wenn wir lieber die schlappen ersten 100 Tage des Müller-Senats besprochen hätten. Zum Schwerpunkt machen wir zudem unseren Antrag für ein Einwanderungsgesetz.
Foto: dimnikolov@flickr

Senat muss mehr für Berlins Straßenbäume tun – Grüne pflanzen Bäume

Dienstag, 24.03.2015Der Senat muss seine Anstrengungen für die Erhaltung von Straßenbäumen in unserer Stadt deutlich erhöhen, wenn er seine selbstgesteckten Ziele erreichen will. Von einer „grünen Null“ ist der Senat jedoch weit entfernt.
Foto: Jochen Zick, action press / bankenverband@flickr

Fragwürdige Förderpolitik des Senats – internationale Finanzinvestoren bevorzugt?

Dienstag, 24.03.2015Der Berliner Senat hat Zalando mit mehr als zehn Millionen Euro aus GRW-Mitteln gefördert. Damit wurde der Börsengang des inzwischen milliardenschweren Unternehmens im Jahr 2014 unterstützt, anstatt wie vorgesehen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Berlin zu fördern.
Foto: HeatherLWilliams@flickr

Koalition verzögert Start des Staatsoper-Untersuchungsausschusses

Montag, 23.03.2015Die Koalition ist an parlamentarischer Kontrolle nicht interessiert. Mit fadenscheinigen Begründungen hat Rot-Schwarz heute die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Staatsoper effektiv um einen Monat verzögert.
Foto: Casey Cunningham@Flickr

Aktuelle Stunde: 100 Tage Müller-Senat – Rot-Schwarz ohne Gemeinsamkeiten und Ideen für Berlins Zukunft

Montag, 23.03.2015Seit mehr als 100 Tagen ist Michael Müller als Regierender Bürgermeister im Amt. Angekündigt hatte er eine Politik der kleinen Schritte. Inzwischen tritt die rot-schwarze Koalition aber nur noch auf der Stelle, streitet und verschiebt die Lösung drängender Herausforderungen in die Zukunft.

Dilettantische Personalpolitik und Eitelkeiten kosteten BER zwei Jahre

Freitag, 20.03.2015Die früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Hinzu kamen Eitelkeiten innerhalb der Geschäftsführung - eine schlechte Kombination.
Foto: Refrigerio Conan@flickr

Sauberes Wasser für Berlin – nachhaltige Gewässerpolitik jetzt!

Freitag, 20.03.2015Berlin braucht eine nachhaltige Gewässerpolitik mit dem Ziel: Baden muss in der Spree wieder möglich sein. Heute ist unsere Stadt davon weit entfernt, weil der Senat Probleme nur halbherzig angeht. Der Weg zu sauberem Wasser ist eine Jahrhundertaufgabe – dafür müssen nun die ersten Schritte getan werden.

Equal Day Day – Frauen müssen gerecht entlohnt werden!

Freitag, 20.03.2015Es ist beschämend: Weiterhin verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Auch in der Berliner Verwaltung verdienen Frauen immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen. Dabei könnte der Senat das noch am leichtesten ändern.
Fernsehturm Berlin

Etappenerfolg für die Jugendberufsagentur: Bessere Bildungschancen für unsere Jugendlichen

Donnerstag, 19.03.2015Endlich ist der Senat den nächsten Schritt zur Einrichtung einer Berliner Jugendberufsagentur gegangen. Nun steht fest, welche Bezirke bei diesem wichtigen Projekt tatkräftig vorangehen sollen. Wir werden diese von uns angeregte Reform sowie ihre weitere Ausgestaltung weiterhin eng begleiten.

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