Rot-schwarze Investitionsplanung schadet Wirtschaftsstandort
Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Doppelhaushalt 2012/13:
Der neue Senat wird auf alle Fälle für mehr Kitaplätze, für Hortplätze in den Klassen 5 und 6 und eine bessere Ausstattung der Bezirke sorgen müssen. Das ist unvermeidlich. Eine besondere politische Leistung von Rot-Schwarz ist das nicht. Zusammen wird dies zu zusätzlichen Ausgaben von rund 100 Millionen Euro führen, die im alten Haushaltsplan von SPD und Linkspartei unterschlagen wurden.
Die Investitionsplanung von Rot-Schwarz schadet dem Wirtschaftsstandort. Die Zentralbibliothek, die Wowereit und Müller offensichtlich über alles geht, verdrängt die Sanierung des ICC, des Klinikums Benjamin Franklin und die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Damit werden die Weichen falsch gestellt. Zukunftsinvestitionen in die Spitzenmedizin, weltweit attraktive Großkongresse und tausende von Arbeitsplätzen im Handwerk bleiben unter Rot-Schwarz auf der Strecke.
Der Umgang des neuen Senats mit der Gebäudesanierung ist ein einziges Trauerspiel. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste er in den nächsten zehn Jahren den milliardenschweren Sanierungsstau abarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, mit Hilfe eines effektiven kommunalen Unternehmens die Gebäudesanierung voranzutreiben und gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft für nachhaltiges Wachstum in der Stadt zu sorgen.
Wir fordern deshalb SPD und CDU auf, das grüne Angebot, ein Klimastadtwerk zu gründen, nicht einfach auszuschlagen sondern ernsthaft zu prüfen.
