Rot-Schwarz verhindert kommunales Wahlrecht

Canan Bayram, Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik, sagt zur Ablehnung des kommunalen Wahlrechts für DrittstaatlerInnen durch SPD und CDU:

In der Sitzung des Integrationsausschusses haben SPD und CDU den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger“ (DS 17/0043) abgelehnt.

Rot-Schwarz hat offenbar vereinbart, jegliche Initiative zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für DrittstaatlerInnen abzulehen, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Noch vor der Wahl hatte die SPD vollmundig angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EU-BürgerInnen zu ermöglichen.
Nach der Wahl ist die SPD mit der CDU der Meinung, dass das Integrationsgesetz genügend Teilnahmemöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten bietet.

Dia Koalition verbaut damit eine wichtige Möglichkeit zum Abbau der Diskriminierung von Mirgantinnen und Migranten.