Der Schrottimmobiliensumpf und die Berliner Notarkammer
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf den heutigen Rechtsausschuss:
Die Berliner Notarkammer muss die Vorgänge um den Berliner Schrottimmobiliensumpf schonungslos aufarbeiten und Missstände abstellen. Nur so kann der gute Ruf der Berliner NotarInnen, der zuletzt massiv gelitten hat, als unabhängige Organe der Rechtspflege wieder hergestellt werden.
Die Kammer war ins Gerede gekommen, nachdem eine Spontanprüfung Senator Braun von allen Vorwürfen entlastete. Zudem sind die Richtlinien der Berliner Kammer laxer als im Bundesgebiet, was beispielsweise die Praxis der Aufspaltung in Angebot und Annahme angeht. Schlussendlich war ein Mitglied der Notarkammer selbst wegen der massenhaften Beurkundung von Schrottimmobilien ins Gerede gekommen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem Antrag "Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen" einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt, um den betrügerischen Vertrieb von Schrottimmobilien weiter zu erschweren. Die Ankündigungen von Senator Heilmann stimmen hoffnungsfroh, dass tatsächlich eine Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden kann.
