Berliner Stadtwerk gründen – Volksbegehren hilft

Michael Schäfer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz, sagt zum Volksbergehren Berliner Energietisch:

Nachdem wir Grünen, die Partei die Linke und jetzt auch der Energietisch ihre Konzepte für ein Berliner Stadtwerk vorgelegt haben, ist die SPD in der Pflicht, endlich darzulegen, wie ihr Konzept für ein Berliner Stadtwerk aussieht. Michael Müller ist als SPD-Parteichef und Fachsenator jetzt in der Pflicht, endlich konkret zu werden, denn angesichts des Volksbegehrens wird er nicht weiter Schweigen können.

Während in Hamburg Stadtwerke neu gegründet wurden, hat der SPD-geführte Senat in Berlin nur laue Absichtserklärungen produziert. Die Berliner SPD hat im November 2010 beschlossen, das Land Berlin solle ein Stadtwerk aufbauen, das erneuerbare Energien produziert. Aus dem Parteitagsbeschluss wurde ein Wahlversprechen, aus dem Wahlversprechen ein Prüfauftrag und aus dem Prüfauftrag wurde bisher: Nichts.

Bündnis 90/Die Grünen werden auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 24. März über eine Unterstützung des Volksbegehrens entscheiden.