A 100 - Gericht stoppt Rot-Schwarz
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen zum Stopp der Bauarbeiten für die A 100 durch das Bundesverwaltungsgericht:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Rot-Schwarz gestoppt hat. Das ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiative Stadtring Süd und des BUND.
Es ist eine peinliche Niederlage für den Senat, der Tatsachen schaffen wollte, bevor überhaupt Baurecht besteht. Die Baufeldfreimachung, mit der in den vergangenen Tagen begonnen wurde, ist widerrechtlich und darf nicht fortgesetzt werden.
Den Schaden tragen die Berliner SteuerzahlerInnen. Das Finanzvolumen des vergebenen Auftrags für die Baufeldfreimachung beläuft sich aus 1,3 Millionen Euro. Die ökologischen Schäden sind ebenfalls nicht wieder gut zu machen.

