Schwerpunkte im Plenum am 26. Januar 2012

Matthias Schröter, Pressesprecher, sagt mit Blick auf die kommende Plenarsitzung:

Nachdem der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung öffentlich mitgeteilt hat, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn nicht verkaufen will, bleiben die Regierungspläne zur Lösung der S-Bahnkrise weiter unklar. Im Verkehrsausschuss hat Senator Müller nebulös eine Ausschreibung für Februar angekündigt. Wie dieses Ausschreibungsverfahren aussehen soll, bleibt aber völlig offen: Ob Teilstrecken ausgeschrieben werden und wenn ja welche, und ob Wowereit und Müller den Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks anstreben, bleibt ihr Geheimnis. Was sie zur Lösung der S-Bahn-Misere vorhaben, muss jetzt auf den Tisch. Deshalb verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur S-Bahn.

Allerdings zeichnet sich für die Aktuelle Stunde eine Mehrheit für das Thema „Funkzellenabfrage in Berlin – Ausmaß und Hintergründe offenlegen“ ab.

Mit Priorität wollen die Grünen im Berliner Parlament das Thema S-Bahn weiter vorantreiben: Angemeldet ist deshalb der Antrag „S-Bahn – Zeit zum Handeln. Gutachten veröffentlichen, Teilausschreibung vorbereiten, landeseigenen Fuhrpark aufbauen“ (Drucksache 17/0108). Zudem wird innerhalb der Prioritäten der Grüne Antrag (17/0107) „Wahlalter 16 II: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetz“ behandelt.

Weitere wichtige Themen der Fraktion sind: „Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietenentwicklung dämpfen“ (17/0029), „Kein Flughafenknast auf dem BER“ (17/0102), „Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser Schützen“ (17/0109) und „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“ (17/0110).
Vom Senat will die Fraktion wissen, wie der Senat die Tatsache bewertet, dass die Erhebung von 4,2 Millionen Verbindungsdaten durch Funkzellenabfrage nicht zu einem einzigen Tatverdächtigen führte. Zudem verlangen wir Aufklärung zu dem gestörten Verhältnis von Senat und Integrationsbeirat.