Schwerpunkte im Plenum am 12. Januar 2012
Thema: Das wurde auch Zeit - Vier Monate nach der Wahl kommt die Regierungserklärung
Matthias Schröter, Pressesprecher, sagt mit Blick auf die kommende Plenarsitzung:
Lange musste die Stadt darauf warten. Fast vier Monate nach der Wahl im September vorigen Jahres wird Klaus Wowereit seine Regierungserklärung abgeben. Das wird im Mittelpunkt der kommenden Plenarsitzung stehen.
Noch bevor Wowereit die Grundsätze für das rot-schwarze Regierungshandeln erläutert, hat sein Senat bereits den Start verpatzt. Der erste Senator musste noch vor der Regierungserklärung zurücktreten. Nach diesem Fehlstart muss der Regierende Bürgermeister ein Sofortprogramm für die nächsten drei Monate vorlegen, der Senat kann sich keinen längeren Winterschlaf gönnen. Die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop wird als erste im Plenum auf Wowereits Regierungserklärung antworten.
Mit Priorität wollen die Grünen im Abgeordnetenhaus über den Flughafen BER debattieren. Im Antrag "Flugrouten optimieren, AnwohnerInnen besser schützen" (Drucksache 17/0076) sind Vorschläge zur Verbesserung des Lärmschutzes der betroffenen AnliegerInnen in Berlin und Brandenburg enthalten. Darin plädiert die Fraktion deckungsgleich mit dem aktuellen UBA-Gutachten für ein Nachtflugverbot, für einen abhängigen Parallelbetrieb der Landebahnen, für alternative Flugrouten im Osten und Westen und für die Veröffentlichung aller notwendigen Daten zur Berechnung der Auswirkungen der Flugrouten.
Weitere wichtige Anträge: "Mehr Transparenz: Parlament I/Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz)" (Drucksache 17/0075) und "Bestenauslese für den Polizeipräsidenten von Berlin - auch der CDU-Innensenator muss eine echte Ausschreibung einleiten!" (Drucksache 17/0082).
Bei den mündlichen Anfragen will die Fraktion mehr zum Übergangsgeld für Senator Braun wissen und fragt nach dem Gesundheitsmonitoring für den BER.
