Schwerpunkte im Plenum am 23. Februar 2012

Matthias Schröter, Pressesprecher, sagt mit Blick auf die kommende Plenarsitzung:

Der langjährige Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, wird am Donnerstag seine letzte Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin halten. Er wird die Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründen und zum Thema „Vertrauenskrise überwinden - Chance für neue politische Kultur auch für Berlin nutzen“ sprechen. Beteiligung und Transparenz für Berlin ist das aktuelle Schwerpunktthema der Fraktion. Die Fraktion steht für einen Politikstil, der von Transparenz, Dialog und Beteiligung geprägt ist.

Als Thema für die Aktuelle Stunde zeichnet sich eine Mehrheit ab für den Vorschlag der SPD-CDU-Koalition „BVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden: Berlin braucht einen funktionierenden ÖPNV“.

Dominiert wird die Plenarsitzung allerdings vom Auftakt der Haushaltsberatungen. Sie waren ursprünglich für den 9. Februar geplant. Die rot-schwarze Koalition hatte versucht, das Parlament zur ersten Lesung des Haushaltes zu zwingen, obwohl der betreffende Haushaltsgesetzentwurf dem Parlament noch nicht vorlag. Gegen diese rechtswidrige Machtdemonstration von SPD und CDU hatten sich die drei Oppositionsfraktionen erfolgreich gewehrt.

Mit Priorität wollen die Grünen im Berliner Parlament über die Flugrouten und die Lärmbelastung für die BerlinerInnen reden (Drucksache 17/0171, „Mit abhängigem Parallelbetrieb Flugrouten optimieren und Lärmbelastungen reduzieren“). Zudem befasst sich das Berliner Parlament fast ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima mit einem Antrag gegen das polnischen Atomprogramm, den alle Fraktionen unterstützen. Die Grünen hatten diese Initiative gestartet und dazu auch eine Studie über das polnische Atomprogramm mit in Auftrag gegeben (http://tinyurl.com/7kmv4dr). Alle Parteien wollen deshalb dem Antrag „Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – polnisches Atomenergieprogramm überdenken“ (17/0166) zustimmen.

Ein weiterer wichtiger Antrag der Grünen Fraktion ist: „Rechtssicherheit für Tageseltern schaffen – Sind Tageseltern Lebensmittelunternehmer/innen oder nicht“ (17/0137).

Vom Senat will die Fraktion wissen, ob er die beauftragte Baufeldfreimachung an der A 100 (16. Bauabschnitt) jetzt vollständig gestoppt hat, bzw. welche Arbeiten weiter laufen. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen der Berliner Senat gedenkt zu unternehmen, um die Wirtschaftlichkeit Berliner Hotels aufgrund geringer Auslastung nicht zu gefährden. Eine weitere Frage ist, wie der Senat die Niederlage der Pressegroßhändler gegenüber einem Verlag vor dem Landgericht Köln am 14.02.2012 bewertet, wodurch die einheitlichen Einkaufsbedingungen von Presseerzeugnissen etwa für Kioske grundsätzlich in Frage gestellt sind. Und: Wartet der Senat diesbezüglich die aus Nordrhein-Westfalen angekündigte Gesetzesinitiative zur Sicherung der Pressevielfalt ab, oder wie wird er eigenständig aktiv werden?