Schwerpunkte im Plenum am 09. Februar 2012
Thema: Wie ist es um den Kinderschutz in Berlin bestellt?
Matthias Schröter, Pressesprecher, sagt mit Blick auf die kommende Plenarsitzung:
Nach dem tragischen Todesfall eines kleinen Mädchens in Weißensee beschäftigt die Berlinerinnen und Berliner die Frage, wie es um den Kinderschutz in Berlin bestellt ist. Zudem müssen die Umstände um den Fall genauestens aufgeklärt werden. Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben sich auf eine gemeinsame Aktuelle Stunde zu diesem Thema verständigt. Senatorin Scheeres muss jetzt für Aufklärung sorgen und darlegen, wie sie für bessere Prävention und mehr Unterstützung der Arbeit der Jugendämter zukünftig sorgen will.
Mit Priorität wollen die Grünen im Berliner Parlament über die Kindertagesbetreuung debattieren (Drucksache 17/0140, „Jedes Kind gut fördern! Eine solide Planung für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung umgehend vorlegen und kontinuierlich weiterentwickeln“). Wie will der Senat die dringend benötigten Kita-Plätze möglichst schnell schaffen und sind die Vorkehrungen des Senats dafür ausreichend?
Die ursprünglich geplanten Haushaltsberatungen sind von der Tagesordnung für die Plenarsitzung am 09. Februar 2012 abgesetzt worden. Die rot-schwarze Koalition hatte versucht, das Parlament zur ersten Lesung des Haushaltes zu zwingen, obwohl der betreffende Haushaltsgesetzentwurf dem Parlament noch nicht vorliegt.Gegen diese rechtswidrige Machtdemonstration von SPD und CDU haben sich die drei Oppositionsfraktionen erfolgreich gewehrt und die Absetzung der geplanten ersten Lesung von der Tagesordnung erwirkt. Rot-Schwarz musste zurückrudern.
Weitere wichtige Themen der Fraktion sind: „Mehr Tranzparenz: Parlament II/Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz – FraktG)“ (17/0134), „Berlin schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt!“ (17/0030), „Stresstest für den Forschungsreaktor Wannsee nachbessern – Überflugverbot sicherstellen“ (17/0124), „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“ (17/0110), „Bessere Bildung: Ganztagsbetreuung für alle, keine Lücke in Klassenstufe 5 und 6“ (17/0135), „Deutscher Qualifikationsrahmen DQR: Keine Ungleichbehandlung von Abitur und 3-jähriger Berufsausbildung!“ (17/0136) und „Rechtssicherheit für Tageseltern schaffen – Sind Tageseltern Lebensmittelunternehmer/innen oder nicht?“ (17/0137).
Vom Senat will die Fraktion wissen, wie der Zeitplan des Senats in Hinblick auf die S-Bahn aussieht, nachdem die vom Senat öffentlich genannten Termine jeweils verstrichen sind. Zudem verlangen wir Aufklärung, wie viele Gutachten zur Sanierung oder zum Abriss des ICC der Senat bisher in Auftrag gegeben hat und wie hoch die Gesamtkosten für alle Gutachten sind.
