Plenarsitzung am 24. November 2011
Thema: Rot-Schwarz treiben und bei den Inhalten stellen
Matthias Schröter, Pressesprecher, sagt mit Blick auf die kommende Plenarsitzung:
Am Donnerstag wird die Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Grund genug sein, um das Projekt Oppositionsführerschaft zu starten. Wir wollen uns die führende Rolle als Gegenstück zur Regierung erobern aber auch Zukunftsthemen aufspüren. Der künftige Senat hat keine Haltung zu zentralen Themen wie die Energiewende, soziale Stadtentwicklung oder moderne Infrastruktur.
Eine Aktuelle Stunde entfällt aufgrund der Bürgermeisterwahl.
Mit Priorität wollen die Grünen im Abgeordnetenhaus über den Wohnungsmarkt in Berlin debattieren. Er soll sozial gestaltet und die Mietentwicklung gedämpft werden (Drucksache 17/0029). Weitere wichtige Grüne Anträge befassen sich mit der Transparenz bei der Lobbyarbeit (17/0027) sowie dem Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt (17/0030).
Zudem will das Berliner Abgeordnetenhaus in angemessener Form auf die rechtsextremistischen Morde und Gewalttaten der letzten Jahre reagieren.
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