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Auf einen Kaffee mit... Katrin Schmidberger

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten, über Langsamkeit der Politik, Cannabis und die Berliner Club- und Musikszene

 

Dein Twitter Account ist etwas eingestaubt. Wie stehst Du generell zu Social Media?

Ich bin im Prinzip nicht so der Nerd-Typ. Das Web 2.0 war nie so meine Welt, was bisher vor allem daran lag, dass mir das technische Wissen fehlte: Mittlerweile nutze ich allerdings Facebook und meine eigene Webseite sehr gerne. Das liegt auch daran, dass ich merke, wie viele Menschen sich das angucken und sich mit Fragen an mich wenden. Bei dem Twitter-Account fehlte mir bislang auch die Zeit. Meine Priorität lag bisher eher bei Newslettern oder Bilanz-Berichten. Außerdem bin ich viel in den einzelnen Bezirken unterwegs. Der direkte Kontakt zu Menschen und Initiativen ist mir da schon wichtiger. Twitter gehe ich trotzdem bald mal an, weil es schon ein gutes Mittel im Kampf um politische Positionen ist.


Du hast dich vor langer Zeit, vor deiner politischen Laufbahn, über die Langsamkeit der Politiker beschwert. Wie denkst du heute darüber?

Im bin zuallererst ein sehr ungeduldiger Mensch. Ich habe natürlich dazugelernt und weiß, dass bestimmte Vorgänge ihre Zeit brauchen. Wir hatten als Grüne in den vergangenen Jahren leider nicht die Möglichkeit zu zeigen, dass wir besser regieren können als die anderen Parteien. Beim Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnungen in Berlin ist mir aber aufgefallen, dass das Verbot von Ferienwohnungen bereits 2011 diskutiert und beschlossen wurde. Jetzt haben wir 2014 und bekommen eine Verordnung zu dem Thema im Mai. Dieser Prozess hat viel zu lange gedauert, zumal die Mehrheit des Abgeordnetenhauses sich immer einig war. Es ist wichtig zu hinterfragen, warum bestimmte Prozesse lange dauern. Liegt es an der Bürokratie oder liegt es an zerstrittenen Regierungen oder Unfähigkeit der Beteiligten? Denn dann hat man auch ein Recht, das Tempo zu kritisieren. Politik muss begründen können, warum manche Dinge so lange brauchen.


Du hast früher einige Zeit für ein Hanf-Journal geschrieben. Setzt du dich noch für die Legalisierung von Cannabis, z.B. am Görlitzer Park, ein?

Für das Hanf-Journal habe ich damals geschrieben, weil viele Menschen aus meinem Bekanntenkreis wegen ihres Cannabiskonsums polizeilich verfolgt wurden und ihre Karrieren dadurch teilweise zerstört wurden. Ich selbst bin Anwohnerin am Görlitzer Park und wohne dort sehr gerne. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nichts bringt, Cannabis zu verbieten. Das würde die aktuellen Probleme im Park eher verschärfen als lösen. Wir fordern aber natürlich nicht einfach nur die Legalisierung, sondern wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das aus vielen Bestandteile besteht, angefangen von Hilfsangeboten für Abhängige, verbraucherschutzrechtliche Instrumente bis hin zu Aufklärungsmaßnahmen  Wir sehen eine Lösung für den „Görli“ dafür aber nicht aus einem repressiven, sondern aus einem gesundheitspolitischen Blickwinkel. Ich verstehe natürlich die Sorgen der Anwohner des Görlitzer Parks. Aber das Verbot von Cannabis führt lediglich in eine Sackgasse, wir brauchen kontrollierte Abgaben wie in den Niederlande oder USA.


Du bist Sprecherin für Clubkultur (Anm. d. Red.: bis Dezember 2016). Was macht die Berliner Musik- und Clubszene so einzigartig?

Es ist einerseits die Musikvielfalt,  bei der für jeden etwas dabei ist– ein Meltingpot aus verschiedenen Geschmäckern und Freizeitorientierungen. Andererseits finde ich es großartig, dass wir in Berlin keine Sperrstunde haben. Daran zeigt sich, dass Clubkultur  auch immer ein Ausdruck von Liberalität ist, vor allem in Bezug auf freie Entfaltung und hedonistischem Ausleben. Feiern ist etwas essentiell Wichtiges, das die Menschen zusammenbringt und Kreativität fördert. Besonders in Berlin legen Clubbesucher ihre innerlichen Schranken ab und gehen offen miteinander um. Man schafft einen gemeinsamen Raum, den man gemeinsam gestaltet. Es geht auch um die Künstler und Kreativen, die hinter den Projekten stecken. Wir haben dadurch eine große Anziehungskraft auf junge Menschen in Europa. Die Clubs sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin mit einem Umsatz von ca. einer Milliarde Euro pro Jahr.


Du setzt dich auch für Berlin als eine sozialere Stadt ein. Was sind hier zurzeit deine Schwerpunkte?

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob Berlin eine bezahlbare Metropole für alle bleibt und die Einzigartigkeit bestehen bleibt, dass Arme und Reiche nebeneinander wohnen. Ein wichtiges Thema 2014 ist die Förderung von landeseigenen Wohnungen in Berlin, weil wir als Stadt damit mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt bekommen würden. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist dabei auch für Berlin zentral. Zweitens müssen wir mehr Menschen von der energetischen Sanierung überzeugen. Leider wird sie zurzeit von vielen als Verdrängungsmotor missbraucht. Wir müssen klar machen, dass eine ökologische Wohnungspolitik mit sozialen Aspekten einhergehen muss. Drittens sind mir die Milieuschutzgebiete wichtig. Denn es gibt unglaublich viele Menschen, die sich für die soziale Zusammensetzung in ihren Kiezen einsetzen. Das unterstützen wir parlamentarisch auch durch die Forderung nach einer sog. Umwandlungsverordnung. Unsere erfolgreiche Baupolitik in den Bezirken, wo wir BaustadträtInnen haben, kann dabei ein Beispiel für alle anderen Bezirke sein.


Das Interview führte Marc Siepe.

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