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Beschlüsse

Foto: chris-sy@flickr
Foto: chris-sy@flickr
Bildung braucht Räume: Sanierungsstau auflösen und gute Schulen bauen

Gute Lernorte sind eine Grundvoraussetzung, um unsere Kinder mit optimaler Bildung auszustatten. Aber Berlins Schulen sind über Jahre von SPD, Linke und CDU kaputtgespart worden und bei der Sanierung geht es nur schleppend voran: Der Sanierungsstau beträgt rund zwei Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass Berlin wächst und mehr Schulen notwenig sind – und zwar keine Billigbauten. Wir haben ein Konzept zur „Schulsanierung und zum Neubau“ beschlossen. Damit wollen wir effizienter, das heißt günstiger und vor allem schneller, die Bildungseinrichtungen instandsetzen. Zudem wollen wir mindestens 60-70 neue Schulen bauen, die zu lebenslangen Lernorten werden, die in ihren Quartieren eingebunden sind.

Foto: Grüne Fraktion Berlin
Foto: Grüne Fraktion Berlin
Besser digital regieren

Wir wollen die Berliner Verwaltung in die digitale Zukunft führen. Derzeit sorgen unter anderem die überforderten Bürgerämter für Schlagzeilen. Das liegt vor allem daran, dass der Senat zwar immer Digitalisierung predigt, diese aber nicht umsetzt. Smart geht wahrlich anders. Wir haben nun konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie sich Berlin „Besser digital regieren“ lässt. Für eine funktionierende Verwaltung braucht es nicht nur mehr Personal, sondern auch etwa effektivere Arbeitsabläufe, Online-Bürgerämter, echtes E-Government sowie eine Neuorganisation der IT-Dienstleistungen für das Land Berlin. Damit Berlin zur Smart City wird, muss die Verwaltung smart werden.

Foto: Grüne Fraktion Berlin
Foto: Grüne Fraktion Berlin
ARMUT BEKÄMPFEN, SOZIALE GERECHTIGKEIT STÄRKEN, TEILHABE SCHAFFEN

Berlin boomt – dennoch profitieren nicht alle Menschen in unserer Stadt davon. Die Armutsquote nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter auf hohem Niveau, jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Es rächt sich nun, dass unter der rot-roten und nun rot-schwarzen Koalition die soziale Infrastruktur massiv abgebaut wurde. Deshalb haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen.

Foto: Grüne Fraktion Berlin
Foto: Grüne Fraktion Berlin
Grün bewegt – Sportstadt Berlin

Sport ist Sport, ob im Verein oder selbstorganisiert, in der Schule oder auf dem Bolzplatz. Aber der zunehmende Verfall von Sportflächen, Schwimmbädern und Turn- und Sporthallen ist seit Jahren bekannt. Zudem fehlen verlässliche Finanzierungen, nicht nur im Breitensport. Ebenso wird die immer wichtiger werdende Rolle des Sports als gesellschaftlicher Integrationsfaktor vernachlässigt. Wir sind überzeugt: Sport birgt enorme gesellschaftliche Potenziale. Dafür braucht es gute Sportstätten und eine kluge Förderung, die unhabhänigg von der Organisationsform ist.

Gesundheitsberufetag
Foto: Grüne Fraktion Berlin
Gesundheitsversorgung von Menschen ohne reguläre Krankenversicherung

Menschen ohne Krankenversicherung sind in einer prekären Versorgungssituation, sie haben kaum Zugang zu Leistungen der regulären Gesundheitsversorgung. Obwohl in Deutschland alle Menschen entweder über die gesetzliche oder private Krankenversicherung versichert sein sollten, ist das in der Realität nicht der Fall. Auch die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht ausreichend geregelt. Wir legen ein Konzept vor für ein Berliner Gesundheitsnetzwerk, das Obdachlose, Flüchtlinge und andere Gruppen nicht gegeneinander ausspielt.

Verbraucherschutz_Gemüse
Foto: twicepix@flickr
Sommerklausur 2015: Green City II: Für eine lebenswerte Stadt - Nachhaltiger Konsum und gesundes Leben in Berlin

Berlin ist schon heute der größte "Biomarkt Europas". Wir wollen Berlin zur Hauptstadt der Nachhaltigkeit machen. Unsere Stadt kann Synonym werden für gesunde Lebensbedingungen, weniger Umweltbeeinträchtigungen, fairen Handel und Produktionsbedingungen sowie nachhaltigen Konsum werden.

Tegel
Foto: A_Curell@flickr
Sommerklausur 2015: Green City II: Quartier der Zukunft – Das Beispiel Tegel

Die Stadt der Zukunft ist eine lebendige Stadt – mit vielfältigen Kiezen, in denen die Berlinerinnen und Berliner wohnen, arbeiten und leben. Wir wollen keine reinen Wohnquartiere, sondern Orte, die zu jeder Tageszeit belebt sind. Dafür braucht es eine Mischung aus Wohnungen, Gewerbe, Cafés, Büros und Erholungsmöglichkeiten. Wie das aussehen kann, haben wir in unserem Beschluss „Quartier der Zukunft“skizziert. Wenn der Flughafen Tegel schließt, soll auf dem Gelände ein Experimentierfeld für zukunftsweisende Wohn- und Arbeitsformen entstehen.

Grüne Dachlandschaft
Foto: Neo_II@flickr
Sommerklausur 2015: Green City I: nachhaltige Investitionen in urbane Lebensqualität

Berlin wächst und verändert sich – und das nahezu täglich. Unsere Stadt ist Anziehungspunkt für immer mehr Menschen aus aller Welt, die hier leben und arbeiten, studieren oder etwas Neues ausprobieren wollen. Wie kaum eine andere Metropole in Europa bietet Berlin Chancen, sich auszuprobieren, Freiräume zu nutzen und neue Potenziale zu schöpfen. Berlin kann zeigen, wie moderne Mobilität, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau intelligenter Energie- und Kommunikationsnetze die Grundlagen für die Stadt von morgen schaffen.

Sommerklausur 2015: Kultur braucht Frei-Räume – Strukturelle Anforderungen zur Sicherung von Räumen für Kulturproduktion in Berlin

Zahlreiche kulturelle Spielstätten, Atelierräume, Galerien, Proberäume von MusikerInnen und Projekträume im Bereich Bildender Kunst mussten in den vergangenen Monaten aufgrund extremer Mietsteigerungen und gewinnträchtigerer Nutzungskonzepte für die Räume schließen. Alternative Ort sind selten gegeben, und wenn erfolgt eine Verdrängung an den Stadtrand. Berlins Attraktivität als „place to be“ lebt von seiner Vielschichtigkeit und Dezentralität von Orten, an denen Kultur produziert und präsentiert wird. Diese Szene wollen wir schützen und Freiräume für künstlerische Entwicklungen garantieren.

Sommerklausur 2015: Reform der Kulturförderung

Berlins Attraktivität und internationales Ansehen als Kulturmetropole basiert auf der künstlerischen Kreativität unserer Stadt und dem Potential der hier lebenden KünstlerInnen und Kulturschaffenden. Kultur und deren öffentliche Förderung ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Stadt, als Metropole und Hauptstadt. Kultur ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt von hoher Bedeutung, zahlreiche wissenschaftliche Studien beweisen einen empirischen Zusammenhang zwischen Kulturförderung und Wirtschaftswachstum. In einem Positionspapier stellen wir acht Thesen zur Reform der Kulturfinanzierung vor.

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