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PDF versionZum deutlichen Mangel an Kitaplätzen und Fachpersonal, der durch Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag zu Tage tritt, hat die grüne Fraktion ein Positionspapier erarbeitet, das allen Kindern zeitnah einen Zugang zu guter frühkindlicher Bildung ermöglichen soll.
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Beschlüsse
Neugierig, fähig und selbstbewusst – gute frühkindliche Bildung für alle Kinder
Frühjahrsklausur 2013: Berlin: Eine Stadt im Aufbruch – eine Stadt mit Zukunft
Die Schwerpunkte der Frühjahrsklausur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bildeten die Entwicklung einer Perspektive 2020 für den Berliner Haushalt und die Frage, wie in einer wachsenden Metropole Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Berlin in Einklang gebracht werden können.
Positionspapier: Berlin braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik!
Das vorliegende Positionspapier ist der grüne Auftakt für die Entwicklung eines arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms für Berlin und für die Debatte mit den Akteuren sowie im Parlament. Neben der Beschreibung der Situation werden die wesentlichen grünen Forderungen für die künftige Ausrichtung der Berliner Arbeitsmarktpolitik aufgezeigt.
Sommerklausur 2012: Eine Chance für Berlin: Die Neuausrichtung der EU-Förderpolitik jetzt optimal und klug nutzen!
Beschluss zum Europäischen Strukturfonds im Kontext von „Europa 2020“: Wir begrüßen die Möglichkeit, die verschiedenen Strukturfonds besser untereinander zu verknüpfen. Der Senat muss die Möglichkeit nutzen, durch eine stärkere Verzahnung von ESF und EFRE die Dimensionen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit enger zu verbinden.
Sommerklausur 2012: Energiewende jetzt – eine wirtschaftliche Chance für Berlin
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will Berlin zum Vorreiter der Energiewende machen. Bei ihrer Klausur in Sommerfeld (Kremmen/Brandenburg) stimmten die Abgeordneten für den entsprechenden Fraktionsbeschluss „Energiewende jetzt – eine wirtschaftliche Chance für Berlin“.
Beschluss über die Veröffentlichung von Einkünften der MdA
Über die jetzt schon existierenden Anzeige- bzw. Veröffentlichungsverpflichtungen hinaus werden nunmehr Einkünfte aus Neben- und beruflichen Tätigkeiten der Abgeordneten der grünen Fraktion veröffentlicht.
Fraktionsbeschluss zum Volksbegehren Nachtflugverbot
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens „Initiative für ein Nachtflugverbot“. Das Volksbegehren hat zum maßgeblichen Ziel, ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Mit dem Ziel, der Schaffung eines Nachtflugverbots von 22-6 Uhr am BER, stimmen wir grundsätzlich überein und unterstützen daher das Volksbegehren.
Fraktionsklausur Februar 2012
Politik für Berlin muss die Herausforderungen der Zukunft im Blick haben, um der Verantwortung als Metropole gerecht zu werden und tagtäglich für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Lösungen für ihre drängendsten Probleme finden. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in Berlin die Kräfte der Veränderung nutzen, die in unserer Stadt stecken, um an einer guten Zukunft für alle in unserer Stadt zu arbeiten. Mit unseren Schwerpunkten für das Jahr 2012 - Neue Politische Kultur: Beteiligung und Transparenz für Berlin, Ein Green New Deal für Berlin und Soziale Stadt Berlin – nehmen wir uns Themen an, die die Stadt bewegen. Weitere Beschlüsse fasste die Fraktion zum Thema Haushalt und S-Bahn.
Fraktionsvorsitzenden-Konferenz 2011
Am 27. August 2011 sind in Berlin die Fraktionsvorsitzenden aller Bundesländer und der Bundestagsfraktion zur Fraktionsvorsitzenden-Konferenz zusammengekommen.
Auf der Konferenz sind die Beschlüsse "Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik – Sicherung der Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen" sowie "Wohnen sozial gerecht und klimafreundlich gestalten" gefasst worden.