Direkt zum Menü
Direkt zum Menü

Beschlüsse

Beschluss über 9-Punkte-Plan für Tierschutz in Berlin

 Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen wir die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan haben wir auf unsere Frühjahrsklausur beschlossen.

Beschluss über neues Konzept für Aufbruch bei preiswerten Wohnungen

Mit einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, weiteren Milieuschutzgebieten und vielen anderen Einzelmaßnahmen sollen Mieterinnen und Mieter in Berlin vor steigenden Mieten und Verdrängung besser geschützt werden.

Beschluss über die Veröffentlichung von Einkünften der MdA

Über die jetzt schon existierenden Anzeige- bzw. Veröffentlichungsverpflichtungen hinaus sollen nunmehr sowohl Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit als auch folgende Tätigkeiten veröffentlicht werden.