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Beschlüsse

Bibliotheken in Berlin stärken

Bibliotheken sind zentrale Institution der Berliner Kultur- und Bildungsinfrastruktur. Damit Bibliotheken auch zukünftig ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe gerecht werden können, legt die grüne Fraktion ein aktuelles Bibliothekskonzept vor: Der vereinigte Standort der ZLB muss zügig und auf der Grundlage eines seriös erarbeiteten Bedarfsprogramms vorangetrieben werden und gerade in den Bezirken gilt es, sowohl die verbliebenen Standorte als auch die Programmarbeit zu sichern und zeitgemäß auszurichten.

NACHHALTIG INVESTIEREN STATT POLITIK AUF SICHT – DIE GRÜNE „INVESTITIONSSTRATEGIE 2020“

Berlin ist Metropole und Weltstadt – wenn man von einigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur absieht. Letzteres ist peinlich und müsste nicht so sein. Deshalb besteht in der Investitionspolitik dringender Handlungsbedarf. Bisher wurde die städtische Infrastruktur konsequent auf Verschleiß gefahren und als Sparbüchse des Finanzsenators missbraucht. Nach jahrelangem Nichtstun legt der Senat nun im Jahr vor der Wahl einen Nachtragshaushalt mit höheren Investitionen vor. Eine Strategie steht nicht dahinter. Jetzt braucht Berlin einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Berlin braucht eine „Investitionsstrategie 2020“.

FLÜCHTLINGSGIPFEL FÜR BERLIN – RECHTE DER GEFLÜCHTETEN ANERKENNEN UND KONKRETE MASSNAHMEN ERGREIFEN

Krisen und Kriege haben weltweit zu einer neuen Migrationsbewegung geführt, die uns auch in Berlin vor neue Fragen und Herausforderungen stellen. Bislang übernimmt der Senat keine Gesamtverantwortung für die Fragen von Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausbildung und Arbeit. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister einen flüchtlingspolitischen Gipfel ins Leben ruft.

Zukunftssicher planen, solidarisch gestalten: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent organisieren

Ab 2020 können die Länder wegen der Schuldenbremse keine Ausgaben mehr über Kredite finanzieren. Nur mit einer langfristig gesicherten Grundlage der Finanzbeziehungen können gleichzeitig die Herausforderungen der Kinderbetreuung, einer verbesserten Bildung an Schulen und Hochschulen und einer zukunftsfähigen Infrastruktur, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, bewältigt werden.

Fraktionsbeschluss: Leistungsfähige Krankenversorgung

Charité und Vivantes bilden das Rückgrat der Berliner Krankenhausversorgung und partiell sogar Brandenburgs. Zusammen erbringen sie fast 50 Prozent der Krankenhausversorgung der Stadt. Wir bekennen uns zu der kommunalen Trägerschaft beider Einrichtungen. Für Berlin mit seinen Herausforderungen - wie der wachsenden sozialen Spaltung und der demographischen Entwicklung - bilden sie eine unverzichtbare Säule, die durch einen Mix von privaten und freigemeinnützigen Krankenhäusern gut ergänzt wird.

Sommerklausur 2014: Energiewende für Berlin

Berlin könnte eine Vorreiterrolle als Metropole des Klimaschutzes einnehmen. Hier finden Sie die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Klimastadtwerk, zur Konzessionsvergabe für das Stromnetz und die Senatspläne zur Rekommunalisierung des Gasnetzes und zur Übernahme der GASAG.

Sommerklausur 2014: Landesvermögen sichern und in die Zukunft investieren

Berlin steht vor einer neuen Phase seiner Vermögens- und Beteiligungspolitik. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen – wenn auch in unterschiedlicher Weise – wieder verstärkt mit Hilfe von Landesunternehmen Politik gestalten. Und seit Kurzem beginnen anscheinend auch SPD und CDU einzusehen, dass wir sehr viel stärker als bisher in Berlins Infrastruktur investieren müssen. Keine neuen Haushaltsschulden machen, Infrastruktur sanieren und den Wert der Landesunternehmen steigern: Dieser anspruchsvolle Dreiklang der neuen Vermögens- und Beteiligungspolitik stellt erhöhte Anforderungen an das Haushaltsrecht und an die politische Führung und Kontrolle der Landesunternehmen. Auf diese Anforderungen wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Antwort geben.

Halbzeitbilanz der Berliner Legislaturperiode: Berlin kann mehr

Wir, die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, blicken mit gemischten Gefühlen auf Berlin zur Halbzeit der Legislaturperiode. Wenn wir auf unsere Stadt schauen, sehen wir viel Positives: Berlin wächst, immer mehr Menschen ziehen hierher, angezogen von der einmaligen Atmosphäre, der Aufbruchstimmung, den vielen Chancen und der Weltoffenheit. Seit dem Amtsantritt der jetzigen Großen Koalition wartet die Stadt jedoch vergeblich auf verlässliche und zukunftsorientierte Gestaltung. Unter der Führung eines schwer angeschlagenen Klaus Wowereit fasst die Koalition nicht Tritt, ein gemeinsamer Gestaltungswille ist bis heute nicht erkennbar.

Resolution zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Massentierhaltung in Europa

Gemeinsames Positionspapier der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Massentierhaltung in Europa. Wir sprechen uns grundsätzlich gegen die Ausweitung der industriellen Tierhaltung aufgrund der daraus resultierende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt aus. Wir fordern von Ländern, Bund und EU durchgreifende Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung um den Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Positionspapier: Klimaschutz geht vor – gegen eine Rekommunalisierung des Gasnetzes

Die Frage, ob Berlin das Gasnetz wieder ganz oder teilweise in die Hand des Senats geben will, muss vom Abgeordnetenhaus entschieden werden. Das Abgeordnetenhaus kann einen Konzessionsvertrag ablehnen, um eine solche Beteiligung zu verhindern. Bisher hat keine Fraktion im Abgeordnetenhaus Beteiligung oder vollständige Übernahme des Gasnetzes gefordert. Dennoch strebt der Senat Wowereit/Henkel an, der GASAG das Gasnetz abzunehmen oder mindestens die Mehrheit an der Netzgesellschaft zu übernehmen.

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