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Beschlüsse

Sommerklausur 2014: Landesvermögen sichern und in die Zukunft investieren

Berlin steht vor einer neuen Phase seiner Vermögens- und Beteiligungspolitik. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen – wenn auch in unterschiedlicher Weise – wieder verstärkt mit Hilfe von Landesunternehmen Politik gestalten. Und seit Kurzem beginnen anscheinend auch SPD und CDU einzusehen, dass wir sehr viel stärker als bisher in Berlins Infrastruktur investieren müssen. Keine neuen Haushaltsschulden machen, Infrastruktur sanieren und den Wert der Landesunternehmen steigern: Dieser anspruchsvolle Dreiklang der neuen Vermögens- und Beteiligungspolitik stellt erhöhte Anforderungen an das Haushaltsrecht und an die politische Führung und Kontrolle der Landesunternehmen. Auf diese Anforderungen wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Antwort geben.

Halbzeitbilanz der Berliner Legislaturperiode: Berlin kann mehr

Wir, die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, blicken mit gemischten Gefühlen auf Berlin zur Halbzeit der Legislaturperiode. Wenn wir auf unsere Stadt schauen, sehen wir viel Positives: Berlin wächst, immer mehr Menschen ziehen hierher, angezogen von der einmaligen Atmosphäre, der Aufbruchstimmung, den vielen Chancen und der Weltoffenheit. Seit dem Amtsantritt der jetzigen Großen Koalition wartet die Stadt jedoch vergeblich auf verlässliche und zukunftsorientierte Gestaltung. Unter der Führung eines schwer angeschlagenen Klaus Wowereit fasst die Koalition nicht Tritt, ein gemeinsamer Gestaltungswille ist bis heute nicht erkennbar.

Resolution zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Massentierhaltung in Europa

Gemeinsames Positionspapier der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Massentierhaltung in Europa. Wir sprechen uns grundsätzlich gegen die Ausweitung der industriellen Tierhaltung aufgrund der daraus resultierende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt aus. Wir fordern von Ländern, Bund und EU durchgreifende Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung um den Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Positionspapier: Klimaschutz geht vor – gegen eine Rekommunalisierung des Gasnetzes

Die Frage, ob Berlin das Gasnetz wieder ganz oder teilweise in die Hand des Senats geben will, muss vom Abgeordnetenhaus entschieden werden. Das Abgeordnetenhaus kann einen Konzessionsvertrag ablehnen, um eine solche Beteiligung zu verhindern. Bisher hat keine Fraktion im Abgeordnetenhaus Beteiligung oder vollständige Übernahme des Gasnetzes gefordert. Dennoch strebt der Senat Wowereit/Henkel an, der GASAG das Gasnetz abzunehmen oder mindestens die Mehrheit an der Netzgesellschaft zu übernehmen.

Familienrat – Hilfeplanverfahren zur Förderung der Selbstbestimmung von Familien

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen Familien in ihren Kompetenzen stärken und deshalb zukünftig allen Familien, die das wollen, zunächst im Hilfeplanverfahren für die Hilfen zur Erziehung den Familienrat als Regelangebot anbieten. Längerfristig soll das Verfahren auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Familiengruppen werden motiviert, ihre Kompetenzen und Ressourcen zu erkennen und ein eigenes Hilfenetz einzubringen. Sie werden so zu echten Akteuren im Hilfeplan.

Perspektive 2020: Ein neuer Pakt für den Öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Quer durch alle Bereiche werden über 30 000 Beschäftigte in den nächsten Jahren ausscheiden. Berlin muss den öffentlichen Dienst wieder zu einem attraktiven und anziehenden Arbeitsplatz umbauen. Die Haushaltsberatungen im Herbst müssen die Weichen stellen, um genügend Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Politik ist gefragt, diesen Prozess als Chance zu begreifen, die öffentliche Verwaltung sowohl mitarbeiter- als auch bürgerfreundlicher und moderner zu gestalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Positionspapiert skizziert, wie das erreicht werden kann.

Stadtwerk statt Stromhändler Berlins Ressourcen für die Energiewende mobilisiere n – Klima-Stadtwerk gründen

Die Berlinerinnen und Berliner stehen vor der Entscheidung: Sie können ein starkes Stadtwerk gründen, das die Energiewende endlich auch in Berlin einleitet. Oder sie folgen dem Senat, der offensichtlich nur einen staatlichen Stromhändler schaffen will, der sich zu den schon bestehenden über 300 Stromanbietern in Berlin gesellt. Der Volksentscheid am 3. November 2013 wird das entscheiden. Wir Grüne kämpfen wie der Energietisch für ein Stadtwerk, das massiv in klimafreundliche Energieerzeugung und in Energieeinsparung investiert. Unser im August 2010 vorgelegtes Konzept für ein Klimastadtwerk haben wir nun konkret gemacht.

Sommerklausur 2013: "Gezielt investieren und klug konsolidieren: Für eine neue Balance in der Berliner Haushaltspolitik"

Die Berliner Haushaltspolitik muss angesichts veränderter Rahmenbedingungen dringend neu ausgerichtet werden. Berlin darf seine erzielte Konsolidierungsleistung nicht leichter Hand aufs Spiel setzen, muss aber auch wichtige Investionen in Angriff nehmen. Bei unserer traditionellen Sommerklausur in Kremmen/Sommerfeld haben wir mit Blick auf die Haushaltsberatungen für den Etat 2014/2015 unsere Ansatzpunkte in dem Beschluss "Gezielt investieren und klug konsolidieren" benannt.

Sommerklausur 2013: Wohnraum in Berlin: bezahlbar & lebenswert erhalten & schaffen

In den letzten Jahren hat sich Berlin zu einer der begehrtesten Städte Europas gewandelt. Diese Entwicklung verändert auch die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik. Um die soziale Vielfalt in den Stadtquartieren zu erhalten und zu schaffen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Konzept vorgelegt, das sich der zentralen Aufgabe annimmt, sowohl die Wohnkostensteigerungen zu begrenzen, bestehenden Wohnraum zu schützen als auch neuen – insbesondere sozialverträglichen – Wohnraum zu schaffen.

Sommerklausur 2013: Mobilität der Zukunft - Berlin braucht die Verkehrswende

Berlin hat die Ausgangsbedingungen, um die Stadt der nachhaltigen Mobilität zu werden. Es gibt eine gute Versorgungsinfrastruktur, das ÖPNV-Netz ist gut ausgebaut, der Anteil des Radverkehrs wächst stetig. Dennoch scheint der Senat wichtige Entscheidungen für die Zukunft zu verschlafen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat darum ein Mobilitätskonzept erarbeitet, das nicht nur Antworten auf die dringendsten Probleme liefert, sondern auch den Blick auf zukünftige Fragen wirft.

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