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Beschlüsse

Verbraucherschutz_Gemüse
Foto: twicepix@flickr
Sommerklausur 2015: Green City II: Für eine lebenswerte Stadt - Nachhaltiger Konsum und gesundes Leben in Berlin

Berlin ist schon heute der größte "Biomarkt Europas". Wir wollen Berlin zur Hauptstadt der Nachhaltigkeit machen. Unsere Stadt kann Synonym werden für gesunde Lebensbedingungen, weniger Umweltbeeinträchtigungen, fairen Handel und Produktionsbedingungen sowie nachhaltigen Konsum werden.

Tegel
Foto: A_Curell@flickr
Sommerklausur 2015: Green City II: Quartier der Zukunft – Das Beispiel Tegel

Die Stadt der Zukunft ist eine lebendige Stadt – mit vielfältigen Kiezen, in denen die Berlinerinnen und Berliner wohnen, arbeiten und leben. Wir wollen keine reinen Wohnquartiere, sondern Orte, die zu jeder Tageszeit belebt sind. Dafür braucht es eine Mischung aus Wohnungen, Gewerbe, Cafés, Büros und Erholungsmöglichkeiten. Wie das aussehen kann, haben wir in unserem Beschluss „Quartier der Zukunft“skizziert. Wenn der Flughafen Tegel schließt, soll auf dem Gelände ein Experimentierfeld für zukunftsweisende Wohn- und Arbeitsformen entstehen.

Grüne Dachlandschaft
Foto: Neo_II@flickr
Sommerklausur 2015: Green City I: nachhaltige Investitionen in urbane Lebensqualität

Berlin wächst und verändert sich – und das nahezu täglich. Unsere Stadt ist Anziehungspunkt für immer mehr Menschen aus aller Welt, die hier leben und arbeiten, studieren oder etwas Neues ausprobieren wollen. Wie kaum eine andere Metropole in Europa bietet Berlin Chancen, sich auszuprobieren, Freiräume zu nutzen und neue Potenziale zu schöpfen. Berlin kann zeigen, wie moderne Mobilität, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau intelligenter Energie- und Kommunikationsnetze die Grundlagen für die Stadt von morgen schaffen.

Sommerklausur 2015: Kultur braucht Frei-Räume – Strukturelle Anforderungen zur Sicherung von Räumen für Kulturproduktion in Berlin

Zahlreiche kulturelle Spielstätten, Atelierräume, Galerien, Proberäume von MusikerInnen und Projekträume im Bereich Bildender Kunst mussten in den vergangenen Monaten aufgrund extremer Mietsteigerungen und gewinnträchtigerer Nutzungskonzepte für die Räume schließen. Alternative Ort sind selten gegeben, und wenn erfolgt eine Verdrängung an den Stadtrand. Berlins Attraktivität als „place to be“ lebt von seiner Vielschichtigkeit und Dezentralität von Orten, an denen Kultur produziert und präsentiert wird. Diese Szene wollen wir schützen und Freiräume für künstlerische Entwicklungen garantieren.

Sommerklausur 2015: Reform der Kulturförderung

Berlins Attraktivität und internationales Ansehen als Kulturmetropole basiert auf der künstlerischen Kreativität unserer Stadt und dem Potential der hier lebenden KünstlerInnen und Kulturschaffenden. Kultur und deren öffentliche Förderung ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Stadt, als Metropole und Hauptstadt. Kultur ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt von hoher Bedeutung, zahlreiche wissenschaftliche Studien beweisen einen empirischen Zusammenhang zwischen Kulturförderung und Wirtschaftswachstum. In einem Positionspapier stellen wir acht Thesen zur Reform der Kulturfinanzierung vor.

Bibliotheken in Berlin stärken

Bibliotheken sind zentrale Institution der Berliner Kultur- und Bildungsinfrastruktur. Damit Bibliotheken auch zukünftig ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe gerecht werden können, legt die grüne Fraktion ein aktuelles Bibliothekskonzept vor: Der vereinigte Standort der ZLB muss zügig und auf der Grundlage eines seriös erarbeiteten Bedarfsprogramms vorangetrieben werden und gerade in den Bezirken gilt es, sowohl die verbliebenen Standorte als auch die Programmarbeit zu sichern und zeitgemäß auszurichten.

NACHHALTIG INVESTIEREN STATT POLITIK AUF SICHT – DIE GRÜNE „INVESTITIONSSTRATEGIE 2020“

Berlin ist Metropole und Weltstadt – wenn man von einigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur absieht. Letzteres ist peinlich und müsste nicht so sein. Deshalb besteht in der Investitionspolitik dringender Handlungsbedarf. Bisher wurde die städtische Infrastruktur konsequent auf Verschleiß gefahren und als Sparbüchse des Finanzsenators missbraucht. Nach jahrelangem Nichtstun legt der Senat nun im Jahr vor der Wahl einen Nachtragshaushalt mit höheren Investitionen vor. Eine Strategie steht nicht dahinter. Jetzt braucht Berlin einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Berlin braucht eine „Investitionsstrategie 2020“.

FLÜCHTLINGSGIPFEL FÜR BERLIN – RECHTE DER GEFLÜCHTETEN ANERKENNEN UND KONKRETE MASSNAHMEN ERGREIFEN

Krisen und Kriege haben weltweit zu einer neuen Migrationsbewegung geführt, die uns auch in Berlin vor neue Fragen und Herausforderungen stellen. Bislang übernimmt der Senat keine Gesamtverantwortung für die Fragen von Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausbildung und Arbeit. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister einen flüchtlingspolitischen Gipfel ins Leben ruft.

Zukunftssicher planen, solidarisch gestalten: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent organisieren

Ab 2020 können die Länder wegen der Schuldenbremse keine Ausgaben mehr über Kredite finanzieren. Nur mit einer langfristig gesicherten Grundlage der Finanzbeziehungen können gleichzeitig die Herausforderungen der Kinderbetreuung, einer verbesserten Bildung an Schulen und Hochschulen und einer zukunftsfähigen Infrastruktur, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, bewältigt werden.

Fraktionsbeschluss: Leistungsfähige Krankenversorgung

Charité und Vivantes bilden das Rückgrat der Berliner Krankenhausversorgung und partiell sogar Brandenburgs. Zusammen erbringen sie fast 50 Prozent der Krankenhausversorgung der Stadt. Wir bekennen uns zu der kommunalen Trägerschaft beider Einrichtungen. Für Berlin mit seinen Herausforderungen - wie der wachsenden sozialen Spaltung und der demographischen Entwicklung - bilden sie eine unverzichtbare Säule, die durch einen Mix von privaten und freigemeinnützigen Krankenhäusern gut ergänzt wird.

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