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Beschlüsse

Gemeinsam für Berlin
Klimaschutz in Gebäuden – ökologisch nachhaltig, sozial verträglich und wirtschaftlich sinnvoll

Öl, Kohle und Gas sind begrenzte Ressourcen und ihr globaler Verbrauch steigt. Der Klimawandel, den wir vor allem auch durch den Energiehunger unserer Gebäude anheizen, bedroht die Lebensgrundlagen vieler Millionen Menschen – besonders in Ländern des Globalen Südens, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen. Die Energiepreise werden wieder steigen – und über die Wärmeversorgung damit auch die Mietnebenkosten. Wir Grüne wollen die ökologischen Risiken entschärfen, dem zu erwartenden Energiepreisanstieg begegnen und parallel dazu die Rolle der Wärmenetze für die Energiewende stärken. Die Kosten dafür müssen gerecht auf Vermieter- und Mieterseite sowie den Staat verteilt werden.

Gemeinsam für Berlin
Bildung mit digitalen Medien in Berlin – Investition in die Zukunft

Die digitale Revolution erfasst auch die Schulen in Berlin – aber die Berliner Bildungsverwaltung hat noch keinen Weg gefunden, digitale Medien zu einem selbstverständlichen und innovativen Teil des Unterrichts werden zu lassen. Zur Stärkung der digitalen Medienkompetenz von SchülerInnen, Eltern und pädagogischen Kräften bedarf es eines abgestimmten Gesamtkonzepts. Voraussetzung hierfür sind eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine klare Zielstellung bezüglich der IT-Ausstattung der Berliner Schulen und des Aus-und Fortbildungsangebots. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen eine attraktive, einheitliche Lernplattform und die Förderung von Open Educational Ressources Bestandteile eines Gesamtkonzeptes sein.

Gemeinsam für Berlin
Freiwilliges Engagement für Geflüchtete nachhaltig stärken

Der Beitrag der freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – in fast allen Bereichen von Unterbringung bis Integration haben sie sich zu wichtigen Säulen entwickelt. Sie heißen die Asylsuchenden täglich willkommen, sammeln und verwalten Spenden, helfen bei Behördengängen, Spracherwerb oder Kinderbetreuung. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Der Senat darf jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen werden, seinen Aufgaben nachzukommen. Uns Grünen ist es wichtig, dass es langfristig zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den freiwillig Engagierten und den Behörden kommt.

Gemeinsam für Berlin
Bildung braucht Räume: Sanierungsstau auflösen und gute Schulen bauen

Gute Lernorte sind eine Grundvoraussetzung, um unsere Kinder mit optimaler Bildung auszustatten. Aber Berlins Schulen sind über Jahre von SPD, Linke und CDU kaputtgespart worden und bei der Sanierung geht es nur schleppend voran: Der Sanierungsstau beträgt rund zwei Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass Berlin wächst und mehr Schulen notwenig sind – und zwar keine Billigbauten. Wir haben ein Konzept zur „Schulsanierung und zum Neubau“ beschlossen. Damit wollen wir effizienter, das heißt günstiger und vor allem schneller, die Bildungseinrichtungen instandsetzen. Zudem wollen wir mindestens 60-70 neue Schulen bauen, die zu lebenslangen Lernorten werden, die in ihren Quartieren eingebunden sind.

Gemeinsam für Berlin
Besser digital regieren

Wir wollen die Berliner Verwaltung in die digitale Zukunft führen. Derzeit sorgen unter anderem die überforderten Bürgerämter für Schlagzeilen. Das liegt vor allem daran, dass der Senat zwar immer Digitalisierung predigt, diese aber nicht umsetzt. Smart geht wahrlich anders. Wir haben nun konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie sich Berlin „Besser digital regieren“ lässt. Für eine funktionierende Verwaltung braucht es nicht nur mehr Personal, sondern auch etwa effektivere Arbeitsabläufe, Online-Bürgerämter, echtes E-Government sowie eine Neuorganisation der IT-Dienstleistungen für das Land Berlin. Damit Berlin zur Smart City wird, muss die Verwaltung smart werden.

Gemeinsam für Berlin
ARMUT BEKÄMPFEN, SOZIALE GERECHTIGKEIT STÄRKEN, TEILHABE SCHAFFEN

Berlin boomt – dennoch profitieren nicht alle Menschen in unserer Stadt davon. Die Armutsquote nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter auf hohem Niveau, jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Es rächt sich nun, dass unter der rot-roten und nun rot-schwarzen Koalition die soziale Infrastruktur massiv abgebaut wurde. Deshalb haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen.

Gemeinsam für Berlin
Grün bewegt – Sportstadt Berlin

Sport ist Sport, ob im Verein oder selbstorganisiert, in der Schule oder auf dem Bolzplatz. Aber der zunehmende Verfall von Sportflächen, Schwimmbädern und Turn- und Sporthallen ist seit Jahren bekannt. Zudem fehlen verlässliche Finanzierungen, nicht nur im Breitensport. Ebenso wird die immer wichtiger werdende Rolle des Sports als gesellschaftlicher Integrationsfaktor vernachlässigt. Wir sind überzeugt: Sport birgt enorme gesellschaftliche Potenziale. Dafür braucht es gute Sportstätten und eine kluge Förderung, die unhabhänigg von der Organisationsform ist.

Gemeinsam für Berlin
Gesundheitsversorgung von Menschen ohne reguläre Krankenversicherung

Menschen ohne Krankenversicherung sind in einer prekären Versorgungssituation, sie haben kaum Zugang zu Leistungen der regulären Gesundheitsversorgung. Obwohl in Deutschland alle Menschen entweder über die gesetzliche oder private Krankenversicherung versichert sein sollten, ist das in der Realität nicht der Fall. Auch die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht ausreichend geregelt. Wir legen ein Konzept vor für ein Berliner Gesundheitsnetzwerk, das Obdachlose, Flüchtlinge und andere Gruppen nicht gegeneinander ausspielt.

Gemeinsam für Berlin
Sommerklausur 2015: Green City II: Für eine lebenswerte Stadt - Nachhaltiger Konsum und gesundes Leben in Berlin

Berlin ist schon heute der größte "Biomarkt Europas". Wir wollen Berlin zur Hauptstadt der Nachhaltigkeit machen. Unsere Stadt kann Synonym werden für gesunde Lebensbedingungen, weniger Umweltbeeinträchtigungen, fairen Handel und Produktionsbedingungen sowie nachhaltigen Konsum werden.

Gemeinsam für Berlin
Sommerklausur 2015: Green City II: Quartier der Zukunft – Das Beispiel Tegel

Die Stadt der Zukunft ist eine lebendige Stadt – mit vielfältigen Kiezen, in denen die Berlinerinnen und Berliner wohnen, arbeiten und leben. Wir wollen keine reinen Wohnquartiere, sondern Orte, die zu jeder Tageszeit belebt sind. Dafür braucht es eine Mischung aus Wohnungen, Gewerbe, Cafés, Büros und Erholungsmöglichkeiten. Wie das aussehen kann, haben wir in unserem Beschluss „Quartier der Zukunft“skizziert. Wenn der Flughafen Tegel schließt, soll auf dem Gelände ein Experimentierfeld für zukunftsweisende Wohn- und Arbeitsformen entstehen.

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