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Beschlüsse

„Wissenschaftlicher Nachwuchs“ - Maßnahmenpaket gegen Prekarisierung in der Wissenschaft

Wir können es uns als Land Berlin nicht länger leisten, durch schlechte Arbeitsbedingungen und die Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards international zurückzufallen. Wir wollen gegen prekäre Beschäftigung im öffentlichen Auftrag vorgehen und legen für den Wissenschaftsbereich einige konkrete Umsetzungsvorschläge vor, die sich alle auf Landesebene umsetzen lassen. Für einen Großteil kann sogar das bestehende System der Hochschulverträge als Steuerungsinstrument genutzt werden.

Akademisierung der Hebammenausbildung vorantreiben

Wir wollen die durch die Europäische Union und die Hebammenverbände geforderte Akademisierung der Hebammenausbildung in Berlin endlich vorantreiben. Berlin hat die idealen Voraussetzungen, hierbei bundesweit als Vorreiterin dienen zu können. Es gibt bereits zwei traditionsreiche Hebammenschulen sowie einen von bundesweit zwei Bachelorstudiengängen der Hebammenkunde. Mit der hochqualifizierten Entbindungsstation an der Charité und den verschiedenen weiteren Entbindungsstationen an den anderen Krankenhäusern, den Entbindungshäusern und den freischaffenden Hebammen ist Berlin zudem auch in der Praxis breit aufgestellt.

Bibliotheken in Berlin stärken

Bibliotheken sind zentrale Institution der Berliner Kultur- und Bildungsinfrastruktur. Der digitale Paradigmenwechsel und die Bedeutung von Bildung und Information für Chancengleichheit und Partizipation in einer kulturell vielfältigen Gesellschaft bestätigen den Wert von Bibliotheken und machen sie gleichzeitig zum Bestandteil öffentlicher Diskussion. Damit Bibliotheken auch zukünftig ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe gerecht werden können müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen: Berlin braucht ein aktuelles Bibliothekskonzept, der vereinigte Standort der ZLB muss zügig und auf der Grundlage eines seriös erarbeiteten Bedarfsprogramms vorangetrieben werden und gerade in den Bezirken gilt es, sowohl die verbliebenen Standorte als auch die Programmarbeit zu sichern und zeitgemäß auszurichten.

Gemeinsam für Berlin
Klimaschutz in Gebäuden – ökologisch nachhaltig, sozial verträglich und wirtschaftlich sinnvoll

Öl, Kohle und Gas sind begrenzte Ressourcen und ihr globaler Verbrauch steigt. Der Klimawandel, den wir vor allem auch durch den Energiehunger unserer Gebäude anheizen, bedroht die Lebensgrundlagen vieler Millionen Menschen. Die Energiepreise werden wieder steigen – und über die Wärmeversorgung damit auch die Mietnebenkosten. Wir Grüne wollen die ökologischen Risiken entschärfen, dem zu erwartenden Energiepreisanstieg begegnen und parallel dazu die Rolle der Wärmenetze für die Energiewende stärken. Die Kosten dafür müssen gerecht auf Vermieter- und Mieterseite sowie den Staat verteilt werden.

Gemeinsam für Berlin
Bildung mit digitalen Medien in Berlin – Investition in die Zukunft

Die digitale Revolution erfasst auch die Schulen in Berlin – aber die Berliner Bildungsverwaltung hat noch keinen Weg gefunden, digitale Medien zu einem selbstverständlichen und innovativen Teil des Unterrichts werden zu lassen. Zur Stärkung der digitalen Medienkompetenz von SchülerInnen, Eltern und pädagogischen Kräften bedarf es eines abgestimmten Gesamtkonzepts. Voraussetzung hierfür sind eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine klare Zielstellung bezüglich der IT-Ausstattung der Berliner Schulen und des Aus-und Fortbildungsangebots. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen eine attraktive, einheitliche Lernplattform und die Förderung von Open Educational Ressources Bestandteile eines Gesamtkonzeptes sein.

Gemeinsam für Berlin
Freiwilliges Engagement für Geflüchtete nachhaltig stärken

Der Beitrag der freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – in fast allen Bereichen von Unterbringung bis Integration haben sie sich zu wichtigen Säulen entwickelt. Sie heißen die Asylsuchenden täglich willkommen, sammeln und verwalten Spenden, helfen bei Behördengängen, Spracherwerb oder Kinderbetreuung. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Der Senat darf jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen werden, seinen Aufgaben nachzukommen. Uns Grünen ist es wichtig, dass es langfristig zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den freiwillig Engagierten und den Behörden kommt.

Gemeinsam für Berlin
Bildung braucht Räume: Sanierungsstau auflösen und gute Schulen bauen

Gute Lernorte sind eine Grundvoraussetzung, um unsere Kinder mit optimaler Bildung auszustatten. Aber Berlins Schulen sind über Jahre von SPD, Linke und CDU kaputtgespart worden und bei der Sanierung geht es nur schleppend voran: Der Sanierungsstau beträgt rund zwei Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass Berlin wächst und mehr Schulen notwenig sind – und zwar keine Billigbauten. Wir haben ein Konzept zur „Schulsanierung und zum Neubau“ beschlossen. Damit wollen wir effizienter, das heißt günstiger und vor allem schneller, die Bildungseinrichtungen instandsetzen. Zudem wollen wir mindestens 60-70 neue Schulen bauen, die zu lebenslangen Lernorten werden, die in ihren Quartieren eingebunden sind.

Gemeinsam für Berlin
Besser digital regieren

Wir wollen die Berliner Verwaltung in die digitale Zukunft führen. Derzeit sorgen unter anderem die überforderten Bürgerämter für Schlagzeilen. Das liegt vor allem daran, dass der Senat zwar immer Digitalisierung predigt, diese aber nicht umsetzt. Smart geht wahrlich anders. Wir haben nun konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie sich Berlin „Besser digital regieren“ lässt. Für eine funktionierende Verwaltung braucht es nicht nur mehr Personal, sondern auch etwa effektivere Arbeitsabläufe, Online-Bürgerämter, echtes E-Government sowie eine Neuorganisation der IT-Dienstleistungen für das Land Berlin. Damit Berlin zur Smart City wird, muss die Verwaltung smart werden.

Gemeinsam für Berlin
ARMUT BEKÄMPFEN, SOZIALE GERECHTIGKEIT STÄRKEN, TEILHABE SCHAFFEN

Berlin boomt – dennoch profitieren nicht alle Menschen in unserer Stadt davon. Die Armutsquote nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter auf hohem Niveau, jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Es rächt sich nun, dass unter der rot-roten und nun rot-schwarzen Koalition die soziale Infrastruktur massiv abgebaut wurde. Deshalb haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen.

Gemeinsam für Berlin
Grün bewegt – Sportstadt Berlin

Sport ist Sport, ob im Verein oder selbstorganisiert, in der Schule oder auf dem Bolzplatz. Aber der zunehmende Verfall von Sportflächen, Schwimmbädern und Turn- und Sporthallen ist seit Jahren bekannt. Zudem fehlen verlässliche Finanzierungen, nicht nur im Breitensport. Ebenso wird die immer wichtiger werdende Rolle des Sports als gesellschaftlicher Integrationsfaktor vernachlässigt. Wir sind überzeugt: Sport birgt enorme gesellschaftliche Potenziale. Dafür braucht es gute Sportstätten und eine kluge Förderung, die unhabhänigg von der Organisationsform ist.

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