Verraten und verkauft

– vor allem die Lehre und der akademische Nachwuchs werden unter Zöllners Preismodell bitter leiden

 

"Alles im Leben hat seinen Preis; auch die Dinge, von denen man sich einbildet, man kriegt sie geschenkt."
Theodor Fontane (1819-98)

In der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschuss legte Senator Zöllner dem Abgeordnetenhaus zum ersten Mal seine Umsetzung des neuen Einheitspreismodells für die Hochschulen vor. Die Hochschulen selber hatten zuvor wiederholt dargelegt, warum ein Einheitsmodell für alle Hochschultypen von der Uni bis zur Kunsthochschule nicht funktionieren kann. Doch der Senator zeigt sich beratungsresistent. Er wolle Transparenz und Gerechtigkeit –  aber genau davon kann in seinem Modell keine Rede sein. Auch Leistungsanreize für wichtige politische Ziele wie die Gleichstellung der Geschlechter oder die Nachwuchsförderung sind rar gesät und dann auch noch schlecht gemacht. Insgesamt schafft der einst als Supersenator gefeierte Molekularbiologe Zöllner, Berlins fortschrittliches Wissenschaftssystem zurück ins letzte Jahrhundert zu katapultieren.

Die eine Hand nimmt, was die andere gibt

Mit Zöllners Fixierung auf die sogenannten Leistungsanteile in der Hochschulfinanzierung, beschneidet er den garantierten Sockelbetrag auf weit unter das Niveau, das die Hochschulen allein an Fixkosten für die Aufrechterhaltung ihres Pflichtbetriebs ausgeben müssen. Dieser Umstand wird dadurch verschlimmert, dass der Gesamttopf begrenzt ist, oder auch "gedeckelt", wie es im Fachjargon heißt. In drei Sparten (Lehre, Forschung, Diversity) kann eine Hochschule durch 'Leistung' mehr Geld vom Land einspielen. Es wird jedoch maximal 5% mehr Geld für jede Hochschule geben – was bedeutet, dass es sich für die Hochschulen nicht lohnt, sich um mehr als um 5% ihrer Leistungen zu verbessern. Danach bekommen sie keinen Cent mehr vom Land, egal wie gut sie sind. Zum Beispiel soll es zwar für neue Sonderforschungsbereiche einen Leistungsbonus für gute Forschung geben. Wenn aber die Leistungsbilanz einer Hochschule durch andere gute Projekte bereits bei +5% liegt, entfällt das Landesgeld. De facto wird so kein Leistungsanreiz gesetzt sondern die Kartellbildung in und zwischen den Hochschulen begünstigt.

Oder ein Beispiel im Bereich Lehre: Schaffen die Hochschulen vorbildlich mehr Studienplätze als Zöllner ihnen vorschreibt, oder auch nur in anderen Bereichen als der Senator ihnen zubilligt, müssen sie mit immer weniger Geld pro Studierendem klarkommen. Und das, obwohl das Kopfmodell pro Studierendem ohnehin schon zu knapp bemessen ist. Zusätzlich müssen sie dann mit ihrem Bonus auch noch die Fixkosten der Hochschule mitfinanzieren. Die von Zöllner angeblich geförderten "Leistungsträger" sehen dann von ihren sauer verdienten Boni also nicht mehr viel, um weiterhin besser zu werden, da damit die Löcher in der Stromrechnung oder auch in der Finanzierung des Lehrpersonals schwächerer Bereiche gestopft werden müssen. Das ist kein Leistungsanreiz, sondern eine Bestrafung für innovative Lehre oder fleißige Forschung!

Nebelkerzen statt klarer Regeln

Auch wenn Zöllner auf Druck jetzt dem Abgeordnetenhaus seinen Modellentwurf vorgelegt hat, fehlen in dem Preismodell selbst noch immer an entscheidenden Stellen klare Regeln, welche Leistung mit wie viel Geld belohnt wird. Der Verweis auf nicht vollständig aufgezählte Sondertatbestände und schwammige Faktoren verrät nicht, ob Hochschule A z.B.  für eine Professur vom Land genauso viel bekommt wie Hochschule B. Auch wird nicht verraten, ob es feste Verteilungsformeln gibt oder nicht. Damit sind Mauschelei und intransparenten Gentlemen-Agreements Tür und Tor geöffnet! Transparenz oder auch Leistungsvergleiche können so nicht erreicht werden. Durchkommen kann der Senator damit nur, da ihm die Koalition und auch die Hochschulen - gegen die Warnungen der Grünen und des Rests der Opposition - mit der Unterzeichnung der halbfertigen Hochschulverträge im Januar einen Blankoscheck ausgestellt haben. Senator Zöllner muss nicht einmal mehr die Genehmigung des Parlamentes für seine Eskapaden einholen.

Gleichstellung und Frauenförderung als Rückzugsgefecht

Entgegen aller vorigen Beteuerungen durch den Senator, werden wichtige politische Ziele wie die Gleichstellung der Geschlechter oder Förderung von Diversität im Studienangebot auf willkürlich wirkende Teilbereiche reduziert. Bitter benötigten Maßnahmen wie die Förderung von Frauen in den mathematischen, ingenieur-, naturwissenschaftlichen und technischen Fächern (MINT-Fächer) werden hingegen nicht mehr gesondert berücksichtigt. Außerdem finden sich in Zöllners Preismodell keine Anreize Frauen in die Führungspositionen der Hochschulen zu bringen. Das ist ein massiver Rückschritt für die Chancengleichheit!

Dafür soll jetzt aus diesem Topf ein zusätzliches Kopfgeld für Studienanfänger mit Migrationshintergrund von 10.000 € gezahlt werden, wenn sie auf Lehramt studieren sogar 25.000 € (allerdings nicht für alle Hochschultypen). Leider bleibt zu bezweifeln, dass die Hochschulen dieses Geld aktiv nutzen können – das Hochschulzulassungsrecht lässt eine Bevorzugung von spezielle Gruppen wie z.B. von jungen Männern mit Migrationshintergrund zum Studium Lehramt an Grundschulen nicht zu. So wichtig das Anliegen ist, bleibt es willkürlich in das System der Mittelverteilung hineingesetzt und damit unwirksam. Das Kleingedruckte zu den entsprechenden Regelungen liest sich daher auch, als sei das Motto "Wenn Du sie nicht überzeugen kannst, verwirr sie" verwendet wurde. Auch hier war Berlin schon mal ein ganzes Stück weiter.

Fazit

Zöllners Preismodell ist intransparent, greift tief in die Hochschulautonomie ein, verstärkt alte Ungerechtigkeit und bestraft im Endergebnis die Leistungsträger in Lehre und Forschung.

Der Wissenschaftssenator wird dieses Preismodell gegen den Willen der Hochschulen und trotz berechtigter Kritik an den Folgen einführen. Bündnis 90/Die Grünen werden daher ihr Augenmerk darauf richten, wie die Folgen seiner Starrköpfigkeit nach 2011 wieder korrigiert und der Schaden begrenzt werden kann. Berlin braucht keinen Einheitsbrei, sondern muss seine vielfältige, aktive und innovativ-unkonventionelle Hochschullandschaft bewahren, fördern und pflegen.