Planungssicherheit und Transparenz für Berlins Wissenschaft? Pustekuchen!

Was als Farce anfing, endet für die Berliner Hochschulen als Drama: Für die Jahre 2010 und 2011 bekommen die Hochschulen mehr Aufgaben aufgebrummt, das Geld dafür wird jedoch nicht gesichert. Und Wissenschaftssenator Zöllner lässt sich von Finanzsenator Nußbaum wie der sprichwörtliche Ochse am Nasenring vorführen. Die traurige Bilanz der Haushaltsverhandlungen zeigt, dass der Supersenator der Berliner Wissenschaftslandschaft mehr schadet als nützt.

Hochschulverträge: Die linke Hand nimmt, was die rechte gibt!
Der dem Parlament vorgelegte Senatsbeschluss zu den lange überfälligen Hochschulverträgen weicht in mindestens einem kleinen, aber wichtigen Detail von den durch die Hochschulen paraphierten Vertrag ab: Mit den zwei kleinen Wörtchen "bis zu" wurde den Hochschulen die am Tisch mit Wowereit und Zöllner hart erkämpfte Planungssicherheit durch den Finanzsenator hinterrücks wieder einkassiert. Jetzt kann den Hochschulen erstmals seit der Einführung der Hochschulverträge der Landeszuschuss jederzeit durch Herrn Nußbaum wieder gekürzt werden. Damit wird der Sinn und Zweck – nämlich das Schaffen von Planungssicherheit – des aufwendigen Verfahrens ad absurdum geführt. Und wieder zeigt sich, dass Wissenschaftssenator Zöllner sein Wort nicht hält und die Existenz der Berliner Hochschulen nicht absichert. Da fragen wir uns, warum die Hochschulen nicht gleich mit dem Finanzsenator verhandeln. Die Ergebnisse hätten sicherlich mehr Hand und Fuß und wären frei von Zöllners Systemgewurschtel. Denn auch sein berüchtigtes Leistungsmodell steht trotz der langen Vorlaufzeit immer noch nicht. Und jetzt haben die Hochschulen, vom Wissenschaftssenator im Stich gelassen, auch keinen Grund mehr an einem solchen System konstruktiv mitzuarbeiten.
Wir fordern daher, den Hochschulen wie geplant einen festen Landeszuschuss zuzusichern und nach dem bewährten System zu verteilen. Über eine Veränderung des Leistungssystems kann erst dann abschließend durch Senat und Parlament beschlossen werden, wenn es in Abstimmung mit den Hochschulen ausformuliert und vorgelegt wurde.

Schattenhaushalt Einstein-Stiftung
Wo auf der einen Seite den Hochschulen über Tricks das ihn zustehende Geld wieder weggenommen wird, sitzt Herr Zöllner mutwillig auf den Millionen, die er für die Verbesserung der Wissenschaftslandschaft Berlin einsetzen sollte. Mit den 57 Millionen Euro des  Masterplan Wissenschaft wurden ihm in den letzten zwei Jahren wie keinem anderen Senator Freiräume gegeben, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen zeitnah und unbürokratisch zu unterstützen. Er allein konnte über die Verwendung dieser Mittel entscheiden. Gutes wurde mit diesem Geld jedoch kaum bewirkt, und Zöllner hat außer großen Ankündigungen keine Erfolge vorzuweisen. Was geleistet wurde, haben die Hochschulen auf die Beine gestellt. Dafür gibt es jetzt eine große Menge schmerzlich benötigtes Geld, das nicht für die Wissenschaft ausgegeben wurde. Mit der Einstein Stiftung hat Zöllner stattdessen einen Schattenhaushalt geschaffen, damit er nun nicht mal mehr der parlamentarischen Kontrolle und den Regeln der Landeshaushaltsordnung unterliegt. Das ist keine gute Bilanz für einen Wissenschaftssenator, der mit großen Versprechungen in den Ring gestiegen ist.
Daher beantragen wir, dass die Einsteinstiftung abgeschafft wird und die dort eingestellten Mittel direkt den Hochschulen zugute kommen – für die Verbesserung der Situation in den Hörsälen, Laboren und Bibliotheken.

Bündnis 90/Die Grünen werden weder dem Haushaltsplan für Wissenschaft und Forschung noch dem Hochschulvertragsentwurf zustimmen.