Wissenschaft blutet bei Haushaltsklausur

Alles Aus - oder zurück auf Los?

Die Haushaltsklausur des Senats hat bewiesen, dass Supersenator Zöllner sich auf ganzer Linie verzockt hat. Der Wissenschaftssenator hat den Hochschulen und der Öffentlichkeit eine blühende Wissenschaftslandschaft versprochen, aber offensichtlich mit ungedeckten Schecks gespielt. Ob er aus  Unfähigkeit oder Kalkül die Arbeitsfähigkeit der Berliner Hochschulen und die Charité aufs Spiel gesetzt hat, wissen wir nicht. Eins ist aber klar: Ein Wissenschaftssenator, der vollmundigen seine millionenschwere Prestige-Stiftung gegen den Widerstand der Hochschulen durchsetzt, aber sein Kerngeschäft schleifen lässt und seine Versprechen nicht hält, muss die Verantwortung dafür übernehmen. Es ist an ihm, jetzt die Konsequenz aus seinem Versagen zu ziehen.

Jetzt bekommen die Hochschulen nicht mal das mit bitteren Zugeständnissen in sein absurdes Preismodell erkaufte Geld, das er Ihnen versprochen hat. Und die Bau- und Investitionspläne der Charité sind bestenfalls auf Eis gelegt – oder fallen ganz weg. Mehr Studienplätze, damit Geld aus dem Hochschulpakt nach Berlin fließt? Anreize, um die Lehrqualität zu verbessern? Mittel, um in der nächsten Exzellenzinitiative bestehen zu können? Davon kann unter diesen Voraussetzungen keine Rede mehr sein, und Zöllners Finanzierungskonzept fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Er darf jetzt noch nicht mal mehr ohne Aufsicht durch Bürgermeister und Finanzsenator weiter mit den Hochschulen verhandeln.

Eine Ohrfeige für Zöllner, doch ein weiser Schritt für Wowereit:

Es ist gut, dass die Berliner Wissenschaft endlich Chefsache wird. Denn nach mehr als anderthalb Jahren Zeitverschwendung durch den Wissenschaftssenator kann jetzt hoffentlich wieder über die dringende Frage diskutiert werden:

Wie viel Geld kann und will Berlin seinen Hochschulen in der jetzigen Wirtschaftslage geben, und welche Leistung können diese dafür erbringen?

Diese Frage muss jetzt offen und ehrlich durch den Regierenden Bürgermeister und Finanzsenator beantwortet werden. Und zwar unabhängig von Zöllners sinnlosen Preis- und Kopfgeldmodellen, die er immer noch nicht mit Zahlen belegen kann. Darin liegt eine Chance für die Hochschulen, die Diskussion ihrer Zukunft wieder hin zu ihren Finanzierungsfragen, unabhängig von Zöllners Profilierungsbedürfnis zu lenken.

Denn Zöllners Preismodell bietet zwar keine Vorteile für Berlins Hochschulen, dient dafür aber bislang einzig und allein einem Zweck: Die Öffentlichkeit über sein Unvermögen hinwegzutäuschen, den Hochschulen genügend Geld zu besorgen damit sie seine Versprechungen an das Land für mehr Studienplätze einhalten können. Schon mit Zöllners mageren Finanzierungsangebot hätte sich der Status-Quo an den Hochschulen nicht halten lassen. Doch in Verbindung mit Zöllners Preismodell hätten die Hochschulen keine andere Wahl, als immer mehr Studienplätze anzubieten, ohne dafür genügend Räume, Lehrende oder auch Labore, Bibliotheken und Versuchsanlagen zu haben. Studieren im Discounter? Nicht mit uns!

Das Ergebnis der Senatsklausur ist nicht akzeptabel und muss deutlich nach oben korrigiert werden. Klaus Wowereit hat jetzt die Chance, nach Zöllners Freiflug die Glaubwürdigkeit der Berliner Wissenschaftspolitik wiederherzustellen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Regierenden Bürgermeister Wowereit auf:

• Legen Sie den Hochschulen ein seriöses Angebot vor, das mindestens den Status-Quo sichert, und die notwendige Verbesserungen der Lehre und die erfolgreiche Bewerbung bei der nächsten Exzellenzinitiative absichert.
• Nehmen Sie die Probleme der Hochschulen ernst und setzen Sie die Übernahme einer Gleitklausel für Tarif- und Penionszuwächse in den Hochschulverträgen durch.
• Lassen Sie nicht zu, dass durch mangelnde Landesfinanzierung die Hochschulen weitere Studiengänge und Fachgebiete schließen müssen. Berlin braucht mehr, nicht weniger Studienplätze.
• Nehmen Sie die Forderungen der exzellenten WissenschaftlerInnen Berlins ernst und stellen Sie das Vertrauen in Berlin als Wissenschaftsmetropole wieder her. Ohne solide und transparente Grundfinanzierung seiner Hochschulen verliert Berlin seinen guten internationalen Ruf.
• Verabschieden sie sich von Zöllners unaufrichtigem Preismodell. Berlin hat ein erprobtes, funktionierendes Hochschulvertragssystem, das in den letzten Jahren hervorragende Ergebnisse hervorgebracht hat. Ein neues System, das noch nicht mal vom Wissenschaftssenator überzeugend erklärt werden kann, wird Berlin nur schaden.