Berlin braucht einen Grünen New Deal

In der Wirtschaftskrise braucht Berlin einen Senat, der Führungsverantwortung und Gestaltungswillen zeigt. Es reicht nicht aus, auf Gelder vom Bund zu warten und Wunschlisten einzureichen. Die Schwerpunkte sind mit Klima und Bildung grundsätzlich richtig gesetzt, aber die Projektauswahl zeigt, dass Rot-Rot nicht in der Lage ist, die Krise als Chance für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungsschub zu nutzen.

Im Dezember musste der Senat eingestehen, dass er mit seinem Verwaltungspersonal nicht einmal in der Lage ist, reguläre Investitionsmittel voll auszuschöpfen, geschweige denn ein Konjunkturprogramm zu stemmen.

Wir meinen: Wirtschaftskrise, Klimakrise und die Frage der sozialen Teilhabe müssen gemeinsam angegangen werden. Die Steuergelder sollen daher nicht nur in Investitionen, sondern auch in eine Offensive für Bildung, Qualifizierung und neue Arbeit fließen. So werden Ökologie, Ökonomie und Soziales wechselseitig gestärkt, statt gegeneinander ausgespielt.

Diese Idee trägt den Namen Grüner New Deal und knüpft an das historische Vorbild in den USA der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts an. Damals ging es darum, aus der Krise einen wirtschaftlichen und sozialen Aufbruch zu schaffen. Heute kommt der Klimaschutz als Zukunftsaufgabe dazu.

Es wird gerade im strukturschwachen Berlin nicht reichen, wenn der Senat sich auf Bundesmittel, ergänzt durch einige Landesmittel verlässt. Er muss endlich auch von sich aus aktiv werden und aus dem Haushaltsüberschuss 2008 500 Millionen Euro für einen Klimainvestitionsfonds bereitstellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert seit langem ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude, vor allem für Schulen. Das hilft der Berliner Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze, senkt dauerhafte die Energiekosten und trägt zum Klimaschutz bei.

Damit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Klimapolitik zukunftsorientiert und sozialgerecht miteinanderverzahnt werden, wollen wir im April 2009 verschiedene Akteure an einen Tisch holen: Auf einer Konferenz werden wir mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Arbeitsmarktexperten und WissenschaftlerInnen den Grünen new deal vorstellen und konkretisieren.