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Das Tempelhofer Feld soll nun endlich schrittweise für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass der Senat dabei sehr umsichtig mit den gewachsenen Naturräumen und Biotopen umgeht. Wir haben große Zweifel, dass das bisherige Öffnungskonzept, das nur zeitweilige Absperrungen einzelner Teilbereiche zur Brutzeit vorsieht, ausreichend Schutz für die Natur bietet.
Wir fordern aber ebenso eine intensive öffentliche und parlamentarische Beratung der weiteren Gebietsentwicklung. Aktuell plant Senatorin Junge-Reyer, ohne das Parlament einzubeziehen, eine Internationale Bauausstellung (IBA) auf dem Tempelhofer Feld und stellt dafür 140 Millionen Euro bis 2015 in den Haushalt ein - zuzüglich jeder Menge Planungskosten. Eine Abwägung, ob damit für die nächsten Jahre wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt werden, findet nicht statt.
Im selben Haushaltstitel wird auch die Auftragsvergabe für diese IBA an einen völlig ungeeigneten Träger festgeschrieben. Die "Adlershof Projekt Gesellschaft mbH" hat zwar einige Erfahrungen in der Erschließung eines Technologieparks, ihr fehlen jedoch die Kenntnisse im Umgang mit einer anspruchsvollen Internationalen Bauausstellung.
Für das Projekt IBA gibt es bislang– außer schönen Worten der Senatsbaudirektorin Lüscher – drei missglückte Ansätze:
Wir fordern für all diese Maßnahmen zunächst Haushaltssperren und eine intensive öffentliche Diskussion über die notwendigen baupolitischen Prioritäten der kommenden 10 Jahre. Der Sinn und Zweck einer Internationalen Bauausstellung muss einer ebenso kritischen Prüfung unterzogen werden wie das Bibliotheksprojekt und realistische Kosten- und Zeitpläne.
Eine Internationale Bauausstellung ist für eine Stadt nur dann sinnvoll, wenn damit dringende stadtpolitische Aufgaben angepackt werden – nicht, wenn es sich nur um Spielwiesenpläne handelt. Dringende Aufgaben aber stehen in Nord-Neukölln an. Hier besteht großer Handlungsbedarf für Bildung, Kinder, Jugend und Sport. Dafür muss das Tempelhofer Feld in seinem Ostbereich einen Beitrag leisten. Eine isolierte Neubau–Öko–IBA hingegen ist das Geld und den Aufwand nicht wert.
Gleichzeitig zur IBA bewirbt sich der Senat für 2017 um eine Internationale Gartenausstellung (IGA). Auch dieses Projekt wird wenig elegant am Parlament vorbeigeplant. Dabei steht die Entscheidung darüber im Oktober 2009 an.
Im Haushalt werden 52 Millionen zuzüglich Planungskosten für die Internationale Gartenausstellung vorgesehen. Allerdings werden nur Mittel bis 2015 eingeplant. Wenn dann die wichtigsten Investitionen anstehen – für die Zeit 2016 / 2017 – ist kein Geld mehr übrig.
Es mag sein, dass diese Planung durchaus sinnvoll ist. Wenn der rot-rote Senat jedoch am Parlament vorbeiplant und die Einwände der Bezirke und Umweltverbände nicht ernst nimmt, muss er mit scharfer Kritik und Zurückweisung seiner Pläne rechnen.
Gerade in Zeiten äußerst knapper Kassen sind solch anspruchsvolle Vorhaben wie die IGA, diese IBA und die Planung für die Landesbibliothek nur umsetzbar, wenn sie auf einem hohen Maß an gesellschaftlichem und politischen Konsens aufbauen können. Dafür muss der Senat sich endlich mit allen ernst zunehmenden Kräften der Stadt an einen Tisch setzen, damit die Pläne für das Tempelhofer Feld endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden können!
